Die offenen Fragen der roten Schmutz-Affäre
Am Nachmittag will die SPÖ KURIER-Informationen zufolge ein wenig Klarheit in die nebulöse Facebook-Causa rund um Berater Tal Silberstein bringen. Allerdings hieß es bereits im Vorfeld, dass die Sozialdemokraten eine Sache aus Datenschutz nicht gänzlich vorlegen wollen: den Vertrag mit Silberstein. Ein Überblick aller dringend zu klärenden Fragen rund um das von Silberstein betriebene "Dirty Campaigning" gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Was wurde mit Tal Silberstein vereinbart?
Die SPÖ will lediglich Teile des Arbeitspapiers mit dem umstrittenen Wahlkampfberater vorlegen. Nebst der Inhalte des Papiers wäre vor allem eines in Erfahrung zu bringen: Wer beauftragte Silberstein eigentlich explizit, auch "Dirty Campaigning" zu betreiben? Die SPÖ-Spitze weist bisher alle Vorwürfe in diese Richtung von sich, auch Silberstein verteidigte in einem News-Interview die SPÖ-Version des unwissenden Parteichefs Christian Kern.
Wer aus der SPÖ war daran beteiligt?
Wer hat's bezahlt?
Immer noch nicht geklärt ist, wer den Betrieb der Seiten nach der Verhaftung Silbersteins weiterfinanziert hat. Die SPÖ ist ja der Meinung, dass die Fanpages danach noch schmutziger wurden - was allerdings nicht ganz der Wahrheit entspricht, der Ton war auch davor schon ein rassistischer. Mehrere vermögende Leute aus dem Umfeld der SPÖ - etwa der Holzindustrielle und Silberstein-Partner Gerald Schweighofer - haben bereits dementiert, die Seite finanziert zu haben. Billig dürfte die ganze Aktion angesichts der massiven Bewerbung der Seite auf Facebook nicht gewesen sein.
Wie kam die Sache an die Öffentlichkeit?
Auch um diese Frage ranken sich in Polit-Kreisen Mythen - die gängigste Version, die auch Silberstein selbst verbreitet: Es gab einen Maulwurf, der Chat-Protokolle verkauft und die Sache so auffliegen hat lassen. Immer wieder genannt wird in diesem Zusammenhang Ex-ÖVP Mann Peter Puller, der im Wiener Neos-Wahlkampf 2015 mit Silberstein zusammengearbeitet hat und als Intimus des umstrittenen Israelis gilt. Die SPÖ versucht seit Tagen, die ÖVP in die Sache hineinzuziehen - dass die Kanzlerpartei heute einen Nachweis erbringen kann, inwiefern die Volkspartei in die Affäre involviert sein soll, wurde in Insider-Kreisen bis zuletzt allerdings angezweifelt.
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