Regierung will jetzt Pensionsreform angehen

Am Dienstag wird die Steuerreform im Ministerrat beschlossen. Eine Woche später, am 23. und 24. März, sollen bei der Regierungsklausur in Krems die nächsten Projekte in Angriff genommen werden:

Bonus/Malus Besonders heikel ist dabei die Maßnahme zur "Anhebung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer". Bis 2018 soll etwa bei Männern zwischen 60 bis 64 die Quote von 21,6 auf 35,3 Prozent steigen, jene bei Frauen im Alter von 55 bis 59 von 47,9 auf 62,9 Prozent. Geplant ist dafür ein Bonus-/Malus-System: Ziel ist, dass Unternehmen, die weniger Ältere beschäftigen als in ihrer Branche üblich, eine Pönale zahlen sollen, und jene, die überdurchschnittlich viele Ältere beschäftigen, einen Bonus erhalten.

Über die letzten Details wird noch gestritten, als fix gilt, dass dies nur für Unternehmen gelten soll, die mehr als 25 Personen beschäftigen. Anstelle der derzeit zu zahlenden Auflösungsabgabe (eine Art Steuer für die Kündigung älterer Arbeitnehmer) soll eine neue, aber gleich hohe Abgabe kommen. Das Geld daraus soll je zur Hälfte für altersgerechte Arbeitsplätze als Bonus für die Beschäftigung älterer Mitarbeiter eingesetzt werden, die andere Hälfte ist für Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung vorgesehen.

Pensionen Nicht fix ist, ob es weitere Maßnahmen gegen Frühpensionierungen geben wird. Finanzminister Schelling gibt Gas, die SPÖ bremst. Ein ÖVP-Experte sagte zum KURIER: "Wenn Österreich das gleiche faktische Pensionsantrittsalter hätte wie Deutschland, hieße das eine Ersparnis für das Budget in Höhe von rund 3,6 Milliarden Euro. Das Geld könnte man sehr gut zur Senkung von Lohnnebenkosten älterer Arbeitnehmer verwenden, und man bräuchte somit kein Bonus-/Malus-System."

Stiften & Spenden Wissenschaftsminister Mitterlehner hat anlässlich der 650. Gründungstages der Uni Wien in Aussicht gestellt, dass der gesetzliche Rahmen für gemeinnützige Stiftungen geändert wird, damit mehr Vermögen für Forschung und Innovation in die Unis geholt werden kann. Geplant sind auch Anerkennungen wie ein "Donor’s Award" für Spender.

Schulversuche An 2026 Schulen läuft derzeit der Schulversuch "alternative Leistungsbeurteilung" (verbale Beurteilung). Das Bildungsministerium will das System nun gesetzlich verankern, die Schulversuche damit beenden. Derzeit werden alle Schulversuche analysiert, ob ein weiterer Bürokratieabbau möglich ist.

Woher soll zusätzliches Geld für Wissenschaft und Forschung kommen, wenn an allen Ecken und Enden gespart werden muss? Der Sozialwissenschaftler Harald Katzmair weiß Antwort: Von jenen Wohlhabenden, die ihr Vermögen in den Dienst einer guten Sache der Allgemeinheit zur Verfügung stellen wollen.

Gibt es solche Millionäre tatsächlich? "Natürlich gibt es die", antwortet Katzmair, der gleichzeitig Präsident des Verbandes für gemeinnütziges Stiften ist. "Allerdings muss man sie auch lassen, und das ist derzeit leider nicht der Fall." Konkret kritisiert Katzmair im KURIER-Gespräch, dass es vermögenden Menschen im Vergleich zu Deutschland oder der Schweiz ausnehmend schwer gemacht wird, gemeinnützige Stiftungen zu gründen. "In Deutschland werden pro Jahr 15 Milliarden Euro aus Stiftungen ausgeschüttet, mit denen Forscher arbeiten können oder die zum Teil auch in die medizinische Versorgung der Bevölkerung fließen. In Österreich sind es gerade einmal 20 bis 25 Millionen im Jahr."

Laut Katzmair wäre das Potenzial um ein Vielfaches höher. "Ich gehe von einer bis eineinhalb Milliarden Euro aus". Dafür müssten die Rahmenbedingungen aber anders werden: "Wir haben in Österreich leider noch keine Kultur für gemeinnützige Stiftungen. Hierzulande wird nicht unterschieden, ob jemand eine Stiftung für sich und seine Familie oder zum Wohle der Gesellschaft einrichten möchte."

Denn im Unterschied zu Deutschland dürfen Stiftungen keine Projekte, Studien oder Forscher unmittelbar unterstützen. Sie müssten selbst forschen, das bedeute: "Die Stiftung darf kein Geld zur Verfügung stellen, sie muss die Wissenschafter selbst anstellen. Und weil man dafür einen Apparat mit Personalabteilung etc. benötigt, passiert es einfach gar nicht."

Kein Steuervorteil

Ein zweiter Nachteil sei die steuerliche Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Spenden: "Wenn Sie als Privatperson eine karitative Einrichtung unterstützen, ist diese Spende absetzbar. Wenn eine Stiftung der selben Institution Geld überweist, muss sie vorher 25 Prozent Entnahmesteuer zahlen – und das macht eine Spende unattraktiv."

In Deutschland würden Institutionen wie die Bertelsmann-Stiftung zeigen, wie’s geht. Katzmair: "Hier werden Projekte finanziert, die die öffentliche Hand nicht bezahlen kann oder will." Im Idealfall würden Innovationen entstehen und jede Menge Arbeitsplätze geschaffen. "Auf all das verzichten wir in Österreich, und das ist schade."