Kärntner Grüne: Parteichefin spricht von Spaltung

Bei einer turbulenten Landesversammlung in Klagenfurt haben die Grünen Kärnten am Samstag die Kandidaten für die Nationalratswahl 2017 und die Landtagswahl 2018 festgelegt. Spitzenkandidat für die Parlamentswahl bleibt Matthias Köchl, die Landtagsliste wird Landesrat Rolf Holub anführen. Landessprecherin Marion Mitsche kam an unwählbare Stelle der Landtagsliste und spricht von "Parteispaltung".

Bei der Begrüßung hatte Mitsche noch gemeint, es gebe keine "Zerstrittenheit". Der Landtagsklub werde neu aufgestellt, das führe naturgemäß zu Diskussionen. Die anschließenden Ereignisse konterkarierten allerdings diese Aussage. Wolfgang Leitner, Sprecher des Bezirks St. Veit, nutzte seinen Bericht, um die Streichung der Klubobfrau Barbara Lesjak massiv zu kritisieren. Lesjak hatte in der Vertrauensabstimmung, die nach zwei Legislaturperioden notwendig ist, nicht die erforderliche Mehrheit für ihre Wahlkreisliste in Klagenfurt erreicht und wird im nächsten Landtag nicht mehr vertreten sein.

Er hätte nie gedacht, dass eine Abstimmung in einer Regionalkreiswahl dazu missbraucht werde, einer starken Frau das Antreten zu verwehren, sagte Leitner und präsentierte als Reaktion eine Wahlempfehlung für die Landesliste, an deren Spitze Holub stand, gefolgt von Mitsche, Karin Herkner, der Bezirkssprecherin von Villach-Land, und ihm selbst. Die Rede wurde durch laute Unmutsäußerungen der Anwesenden übertönt. "Skandal", "Stopp", war aus dem Auditorium zu hören.

Nach hektischen Diskussionen und erfolglosen Versuchen, die Tagesordnung kurzfristig zu ändern, erhielt Holub bei zwölf Enthaltungen dann 89,7 Prozent der 177 Stimmen. Auf Platz zwei folgt Margit Motschiunig, Gemeinderatsabgeordnete in Klagenfurt, die Landessprecherin Mitsche überraschend um eine Stimme schlug. Bei der Wahl um Platz drei wurde Mitsche von der Studentin und Newcomerin Magdalena Vorauer mit 55,4 Prozent überholt. Auf Platz vier liegt der Kärntner Slowene Stefan Merkac, Fünfte ist Dorothea Gmeiner-Jahn, Sechster wurde Reinhard Lebersorger. Mitsche wurde schlussendlich auf den neunten Listenplatz gewählt. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie die Landesversammlung bereits vorzeitig verlassen und konnte nicht gefragt werden, ob sie die Wahl annimmt.

Holub kann keine Spaltung erkennen

Gegenüber der APA hatte sie nach den ersten Listenwahl-Ergebnissen erklärt: "Das zeigt deutlich, dass es ganz klar eine Spaltung in der Partei gibt." Und hier gehe es nicht um Grün-Politik, sondern um die Befindlichkeiten einzelner Akteure. Auf ihre Arbeit als Landessprecherin werde dies aber keinen Einfluss haben. Sie habe diese Funktion auch bisher ohne Mandat innegehabt. Holub meinte im Gespräch mit der APA, er könne keine Spaltung erkennen. Er verstehe Mitsche, so ein Ergebnis tue weh. Aber es habe zwei wahlwerbende Gruppen gegeben und Klagenfurt sei innerhalb der Grünen sehr stark.

Mitsche führt den Wahlkreis West an. Allerdings errangen die Grünen bei der vergangenen Landtagswahl nur in Klagenfurt und Villach ein Grundmandat. Michael Johann steht in Klagenfurt auf Platz eins, Vorauer in Villach und Leitner im Wahlkreis Ost.

Deutlich ruhiger fielen dann die Entscheidungen für die Nationalratswahlliste aus. Hinter Nationalabgeordnetem Köchl, der 71,8 Prozent der Stimmen erreichte, reihen sich Maria Hoppe und Gmeiner-Jahn. Der Tierarzt Alexander Rabitsch wurde Listenvierter. Köchl liegt im Wahlkreis Klagenfurt an erster Stelle. Nummer eins in den weiteren Wahlkreisen sind Ernest Schmid im Wahlkreis Villach, Dorothea Gmeiner-Jahn im Wahlkreis West und Stefan Grauf-Sixt im Wahlkreis Ost.

Nationalrätin Schatz in Salzburg abgewählt

Auch die Salzburger Grünen haben am Samstag bei der Landesversammlung ihre Liste für die Nationalratswahl am 15. Oktober erstellt. Auf Platz Eins wurde die 37-jährige Christine Steger, Referentin im Sozialressort des Landes, gewählt. Die Nationalratsabgeordnete Birgit Schatz (47), die seit Herbst 2006 mit grünem Mandat im Parlament saß, konnte sich heute nicht gegen vier Konkurrenten durchsetzen.

In ihrer Grundsatzrede sprach Landessprecherin und LHStv. Astrid Rössler dem neuen Führungsteam auf Bundesebene, Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundessprecherin Ingrid Felipe, die volle Unterstützung der Salzburger Grünen aus. Gleichwohl räumte sie Unruhe und Reibungsverluste ein. "Manche sind unzufrieden und in Sorge, wie sich die Bundespartei entwickelt", so Rössler. Angesichts der großen sozialen und ökologischen Probleme müsse die "Grüne Flotte" zusammenstehen.

Zum Abgang von Peter Pilz äußerte sie sich nur indirekt, indem sie den hohen Wert der Basisdemokratie betonte. "Wir wollen, dass ihr mitentscheidet", sagte sie den gekommenen Parteigängern. "Das unterscheidet uns von anderen Parteien." Mit dem am vergangen Mittwoch im Landtag beschlossenen neuen Raumordnungsgesetz habe Salzburg unter grüner Federführung den Kampf gegen den Bodenverbrauch und die Stärkung der Ortskerne in Angriff genommen.