Politik | Inland
13.11.2017

Die fünf größten Baustellen der SPÖ

Ein Überblick der wichtigsten Fragen nach der verlorenen Nationalratswahl.

Die SPÖ bespricht die Folgen der Niederlage bei der Nationalratswahl im Rahmen einer Klausur des roten Parteipräsidiums. Tagungsort ist das parteieigene Gartenhotel Altmannsdorf - das derzeit verkauft wird, um die angespannte Finanzlage der SPÖ etwas zu verbessern. Aber wo liegen sie nun, die größten Baustellen der SPÖ? Ein Überblick.

Grüner und linker?

Soll die SPÖ nach dem Abgang der Grünen aus dem Parlament verstärkt deren Wähler ansprechen? In dieser Frage tobt bereits der erste veritable Richtungsstreit der heimischen Sozialdemokratie. Der linke Flügel der SPÖ erinnert gerne daran, dass man durch den Zuspruch ehemaliger Grün-Wähler bei der Nationalratswahl ein Debakel vermeiden konnte und diesen Wählern nun eine dauerhafte Heimat bieten müsse. Als Hauptvertreter dieser Idee hat sich Parteichef Christian Kern am Wochenende klar positioniert: Im ORF sagte er, dass man nun, nach dem Grünen-Abschied und der "Implosion" der Liste Pilz das "politische Zuhaue erweitern" müsse, da man "die einzige Kraft links der Mitte" sei. Einstige Grün-Wähler, so Kern, müsse man nun an die SPÖ binden.

Kerns Gegenspieler in dieser Frage, der unlängst ins Burgenland heimgekehrte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, sieht das allerdings anders: In der Krone sagt er unverhohlen, dass die SPÖ nicht zu den "Ersatzgrünen" werden dürfe. Doskozil weiter: "Wir laufen Gefahr, dass die SPÖ nur noch ausschließlich das grüne Wählerpotenzial anspricht". Doskozil stellt sich die Ausrichtung der SPÖ folgendermaßen vor: "Gesellschaftspolitisch liberal, sozialpolitisch links, wirtschaftspolitisch pragmatisch und in Sicherheitsfragen konsequent." Geklärt scheint diese Richtungsfrage also längst nicht - auch wenn Wiens Bürgermeister Michael Häupl vor der Präsidiumssitzung ausrückte, um zu sagen: "Es gibt keinen Links-Rechts-Konflikt" .

Wer beerbt Michael Häupl?

Diese strategische Frage führt zur nächsten roten Baustelle: Wer beerbt Michael Häupl als Stadtparteichef und Wiener Bürgermeister? Der häufig als "pragmatisch" bezeichnete Flügel rund um Wohnbaustadtrat Michael Ludwig steht hier dem Herausforderer und Klubobmann Andreas Schieder gegenüber. Außenseiter-Chancen werden auch Noch-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (die allerdings erst seit wenigen Monaten Parteimitglied und daher nicht stark verankert ist) und der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures zugestanden. Nach wie vor im Spiel ist auch der 40-jährige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky. Wirklich offensiv hat sich außer Ludwig alllerdings noch niemand in Stellung gebracht. Am 27. Jänner geht der Sonder-Landesparteitag, auf dem die Frage entschieden werden soll, über die Bühne.

Das Trümmerfeld in der Löwelstraße

Wer künftig als Bundesgeschäftsführer die Parteizentrale in der Löwelstraße leiten wird, ist unklar. Für den im Wahlkampf abgetretenen Georg Niedermühlbichler übernahm Christoph Matznetter - ob und wie lange dieser bleibt, ist noch nicht geklärt. Matznetter hat als roter Finanzchef übrigens auch an einer anderen Front zu kämpfen: Wie am Wochenende berichtet wurde, soll der Schuldenstand der SPÖ in den vergangenen Jahren ordentlich gestiegen sein. Für das zum Verkauf angebotene Gartenhotel Altmannsdorf, in dem heute das Präsidium tagt, hat die Partei Berichten zufolge noch keinen Käufer gefunden.

Wenig Strahlkraft in den Ländern

Im kommenden Jahr stehen gleich vier Landtagswahlen an: Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg wählen 2018. Die Ausgangslage für die SPÖ ist in keinem dieser Länder einfach: Niederösterreich, Tirol und Salzburg sind ohnehin fest in ÖVP-Hand, nun kam auch noch der Turbo durch Sebastian Kurz' Wahlsieg dazu. Im SPÖ-regierten Kärnten fuhren unterdessen die Freiheitlichen bei der Nationalratswahl ein extrem starkes Ergebnis ein und landeten auf Platz eins. Auch personell fehlt der SPÖ in manchen Bundesländern wohl die Strahlkraft.

Die Krise der europäischen Sozialdemokratie

Die SPÖ selbst kann zwar wenig für die Krise der internationalen Sozialdemokratie, befindet sich aber mit den anderen Roten des Kontinents seit Jahren in einem Abwärtsstrudel. Während sich Kerns Genossen wie die deutsche SPD nach verlorener Wahl auf den Gang in die Opposition vorbereiten, geht es auch den anderen Sozialdemokraten in der EU nicht gut: Die tschechischen Sozialdemokraten wurden bei den jüngsten Wahlen halbiert, die Parti socialiste in Frankreich steckt nach einer krachenden Niederlage überhaupt in einer existenzbedrohenden Krise. Bald werden Sozialdemokraten nur noch in sechs von 28 EU-Ländern den Regierungschef stellen: in Italien, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei und Malta. Und selbst in diesen Ländern - allen voran in Italien - lassen Umfragewerte Schlimmes ahnen.