Die FPÖ und der Wahlbetrug: Chronologie einer Farce

INTERVIEW: NORBERT HOFER
Foto: APA/HARALD SCHNEIDER Norbert Hofer.

Monatelang streute die FPÖ Gerüchte über eine Wahlmanipulation - offenbar ohne Anhaltspunkte.

22. Mai 2016*: Die Wahlkarten, sagt FP-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer am Wahlabend, werden „immer ein bisserl eigenartig ausgezählt“.

23. Mai 2016: Das Endergebnis der Stichwahl liegt vor, nach Auszählung der Wahlkarten liegt Alexander Van der Bellen vorne.

7. Juni: Die FPÖ ficht die Wahl an - wegen Unregelmäßigkeiten.

12. Juni: Zur Anfechtungsschrift sagt FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer: "Ich würde keine Manipulation behaupten, wir haben keine behauptet im Schriftsatz"

16. Juni: Zur Frage, ob er absichtliche Manipulation orte, sagt FPÖ-Chef Strache: "Wenn man mutwillig Gesetz bricht, geschieht das aus Dummheit, Unwissenheit oder Absicht." Er wolle aber niemandem Absicht unterstellen.

1. Juli: Die Stichwahl wird vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben – wegen Unregelmäßigkeiten, nicht wegen Manipulationsverdacht oder tatsächlicher Manipulationen. Noch am selben Tag ändert sich der Tonfall der FPÖ: Laut Dieter Böhmdorfer gebe es Informationen zu Manipulationen, diese seien Sache des Strafgerichts.

3. Juli: "Niemand weiß, ob manipuliert worden ist", sagt Hofer noch zwei Tage später.

9. Juli: Eine knappe Woche später weiß er es doch. Hofer kündigt „in den nächsten Tagen“ Anzeigen wegen konkreter Verdachtsfälle auf Manipulationen bei der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai an. Im Gegensatz zum VfGH habe die FPÖ konkrete Hinweise auf tatsächliche Manipulationen.

10. August: Van der Bellen "wurde nicht gewählt - er wurde gezählt", sagt Norbert Hofer bei einer Wahlveranstaltung - er behauptet, Leiter von Pflegeheimen hätten mit der Passnummer von Patienten Wahlkarten bestellt und dann im Büro ausgefüllt. Beweise dafür legt er nicht vor, auch die Anzeigen lassen weiter auf sich warten. Diese werden "spätestens im September" eingebracht.

16. September: Plötzlich ist alles anders: Die FPÖ bringt weder Beweise für Manipulationen noch bringt sie Anzeigen ein. Man melde diese Sachverhalte bei der "Whistleblower-Hotline" des Justizministeriums, gab Rechtsanwalt Dieter Böhmdorfer am Freitag in einer Pressekonferenz bekannt – nachweisbar ist das nicht.

16. September: Am selben Tag wird bekannt, dass die FPÖ in der Stadt Salzburg Probleme mit möglicherweise gefälschten Unterschriften hat. Bei der Überprüfung der Unterstützungserklärungen zur Einleitung eines Bürgerbegehrens sind 13 Signaturen aufgetaucht, bei denen der dringende Verdacht auf eine Fälschung besteht. So scheint auf einer Liste der Name eines Toten auf.

(*Korrektur 15:38: Das Datum der Stichwahl war falsch mit 24. Mai statt 22. Mai angegeben)

Alles sehr "auffällig"

Strache und der AfD-Briefwahlerfolg

Mit seiner Gratulation an die AfD zum Berlin-Ergebnis sät der FP-Chef weiter Zweifel am heimischen Briefwahl-Verfahren.

Der Sieg der AfD bei der Berlin-Wahl fällt nach Auszählung der Briefwahlkarten noch etwas strahlender aus. 14,2 Prozent der Berliner haben am Sonntag die Partei von Frauke Petry gewählt - Hochrechnungen um 18.00 Uhr hatten die AfD noch bei 12 Prozent gesehen. Da kann man schon mal gratulieren, was FP-Parteichef Strache dann auch gleich getan hat.

"Auffällig :)"

Dass seine Partei - obwohl programmatisch nah am AfD-Kurs - bei den Briefwahlen bisher eher gegenteilige Erfahrungen gemacht hat, wertet er aber offenbar als weiteres Indiz für... ja, für was eigentlich?

"Auffällig :)", schreibt der FP-Parteichef dazu am Sonntagabend nur auf Facebook. Den Rest erledigen seine Follower. "Trotz alledem vermute ich Manipulationen", schreibt eine Userin. "Wie konnte man im Vorfeld schon von rot-rot-grün sprechen, obwohl die Wahlen noch gar nicht begonnen hatten?" Ein weiterer User meint: "Briefwahlen gehören ganz klar verboten!"

Eine weniger auffällige, als vielmehr logische Erklärung ist jedoch auch zu lesen: "In Berlin leben sehr viele Menschen aus den östlichen und nordöstlichen Bundesländern, wo die AfD überproportional stark ist. Da sind auch viele Wochend-Pendler (sic!) dabei: Wenn diese also in Berlin gemeldet sind, aber das Wochenende daheim verbringen, haben sie mit Wahlkarte gewählt."

Das Facebook-Posting Heinz Christian Straches reiht sich nahtlos in eine Vielzahl kleiner Stiche gegen die Briefwahl ein. "Bei den Wahlkarten wird immer ein bisserl eigenartig ausgezählt", sagte Norbert Hofer noch am Wahlabend der (ersten) Stichwahl. Dass es bisher nicht zu mehr als haltlos in den Raum gestellten Verdächtigungen gekommen ist, können Sie hier nachlesen.

(kurier) Erstellt am
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