Politik | Inland 12.12.2011

Die FPÖ bremst sich selbst aus

Regierung, Grüne und BZÖ verhandeln noch einmal über die Schuldenbremse – Strache ist nicht eingeladen.

Der Gipfel von Brüssel bringt auch in der österreichischen Innenpolitik ein Stück Klarheit. Wenn Kanzler und Vizekanzler schon morgen früh erneut mit der Opposition über die Schuldenbremse verhandeln, die FPÖ aber nicht dazu einladen, dann wird Heinz Christian Strache wieder beleidigt "Ausgrenzung" rufen. Aber nicht er wurde ausgegrenzt, er selbst hat dazu beigetragen, dass er nicht mehr ernst genommen wird. Wer keine Beiträge mehr nach Brüssel überweisen will, der will aus der EU austreten. Gut, das soll er aber sagen.

Und dann soll er den österreichischen Bauern erklären, dass sie nichts mehr aus Brüssel bekommen, dann soll er allen Arbeitern und Angestellten in den Exportunternehmen erklären, dass sie weniger verkaufen werden. Es gibt keinen ernst zu nehmenden Ökonomen, der Österreich alleine in die globalisierte Welt stellen will.

Interessant wird es, wie Regierung und die beiden anderen Oppositionsparteien jetzt verhandeln werden. Die Lage ist ernst, die europäische Schuldenbremse muss kommen. Da ist keine Zeit für taktische Spielchen oder festgefahrene ideologische Positionen. Jetzt geht es um Österreich.

( Kurier ) Erstellt am 12.12.2011