Politik | Inland
05.12.2011

Die CSI Hypo und ihre Aufklärungsquote

Hypo Alpe Adria: Der Staatsanwalt stellt das Untreueverfahren gegen Berlin und Kircher ein. Im ersten Halbjahr gab es einen Mini-Gewinn.

Das Finanzministerium hatte es mit Sicherheit gut gemeint, als im Dezember 2009, unmittelbar nach der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria, eine eigenes Ermittlerteam gegründet wurde. Die " CSI Hypo" sollte jeden Beleg drei Mal umdrehen, um Licht ins Dunkel des Bankendebakels zu bringen. Und dem Steuerzahler die Frage beantworten, wie es zu den Milliardenverlusten der einstigen Kärntner Landesbank kommen konnte.

Mittlerweile steht fest: Die Offensive der mitunter hypoaktiven CSI-Juristen, die zahlreiche Strafanzeigen gegen ehemalige leitende Hypo-Angestellte einbrachten, war bis dato nicht von Erfolg gekrönt. Die erste Anklage gegen Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer (Vorwurf der Untreue) endete mit einem Freispruch. Nun halten mit Tilo Berlin und Josef Kircher zwei weitere Ex-Vorstände der Hypo Verfahrenseinstellungen in einem Teilkomplex (Vorwurf: ebenfalls Untreue) in Händen.

Der Konsulent Josef Kircher hatte nach seinem Ausscheiden aus der Hypo (2008) vom damaligen Vorstandsvorsitzenden Tilo Berlin einen wohl dotierten Konsulentenvertrag (160.000 Euro Jahresfixum) erhalten. Die bankinternen CSI-Ermittler zogen die Leistungen in Zweifel - und stellten Strafanzeige, da Kircher mit dem Vertrag "Entgelte zugeschanzt" worden seien. Angeblich ohne adäquate Gegenleistung.

Brisant

Das Brisante daran: Laut Kircher wurden in der Strafanzeige lediglich belastende Unterlagen vorgelegt, entlastende interne Dokumente jedoch zurückgehalten. Diesen Schluss lässt auch die 53-seitige Einstellungsbegründung zu, die dem KURIER vorliegt. Erst auf Drängen der Staatsanwaltschaft wurde von der CSI eine Beurteilung der renommierten Anwaltskanzlei Wolf Theiss nachgereicht, die bereits Ende 2009 den Kircher-Konsulentenvertrag für die Hypo begutachtet und für rechtmäßig befunden hatte.

Der zuständige CSI-Chefjurist war dazu vorerst nicht erreichbar.
Die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen Kircher verbessert jedenfalls die Position des Ex-Vorstandes vor dem Zivilgericht. Kircher hatte aus taktischen Gründen vorerst nur 60.000 Euro eingeklagt, der Hypo allerdings auch eine Honorarnote in Millionenhöhe übermittelt.

Bilanz

Die 2009 notverstaatlichte Kärntner Hypo konnte im ersten Halbjahr erstmals seit 2007 einen (kleinen) Gewinn von 5,2 Millionen Euro ausweisen. Rechnet man noch Sondereffekte hinzu steht unter dem Strich ein Plus von 71,6 Millionen (nach minus 499 Millionen im Jahresvergleich). Bank-Boss Gottwald Kranebitter sprach von einem "Meilenstein". Für das Gesamtjahr hält er sich bedeckt.
Die Kreditrisikovorsorgen sanken im Halbjahr auf 135 Millionen Euro, die Landes- und Bundeshaftungen konnten um 1,4 Milliarden auf 19,7 Milliarden Euro reduziert werden.
Gewachsen sei die Bank vor allem in Südosteuropa. Von 1,2 Milliarden Euro an Neugeschäft entfiel eine Milliarde auf diesen Raum, 26.000 Neukunden konnten gewonnen werden.
Der Prozess der "Gesundschrumpfung" laufe planmäßig, im Halbjahr wurden 500 Millionen abgebaut. In den kommenden 18 Monaten sollen zumindest zehn Unternehmensteile verkauft werden - etwa das Österreich- und das Italien-Geschäft, die kroatische Aluminium-Tochter oder etwa die Drittel-Beteiligung am Skigebiet Nassfeld.