Die Chefs wollen die Eckpunkte festlegen

Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger treffen einander am Dienstag zur Chef-Runde – sie wollen die Eckpunkte des Sparpakets festlegen. Für die Details sind Fekter und Ostermayer zuständig. Die Vorarbeiten leisten die Ressortchefs, die mit ihren Stäben schon seit Wochen nach Sparmöglichkeiten suchen – die Weihnachtsferien fallen heuer aus.

Geht es um das Evaluieren des Sparpotenzials einzelner Maßnahmen, rechnet auch SPÖ-Staatssekretär Schieder nach. ÖVP-Klubchef Kopf klärt ab, ob die Pläne in der ÖVP akzeptiert werden. Seine Partei will primär die Ausgaben reduzieren; die SPÖ will neue Steuern. Erst vor wenigen Tagen hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl in einem Interview gesagt, das Paket solle zu 70 Prozent aus neuen Steuern und nur zu 30 Prozent aus Einsparungen bestehen. In den Parteizentralen wollte man darauf am Montag nicht eingehen: Aus der ÖVP hieß es, die Linie bleibe „glasklar“ die ausgabenseitige Sanierung; SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas sagte, man lege sich nicht auf Verhältniszahlen fest – „der Mix wird ausgewogen sein“.

Schuldenbremse

Vermutlich im Jänner werden die Gespräche mit der Opposition zur Verankerung der „Schuldenbremse“ in der Verfassung fortgesetzt. Faymann und Grünen-Chefin Eva Glawischnig reden weiter, sowie sich SPÖ und ÖVP über die Eckpunkte des Pakets einig sind. Die Grünen wollen vermögensbezogene Steuern. Die lehnen die ÖVP ab.

Kopf hält Kontakt zur FPÖ: Mit Parteichef Heinz-Christian Strache hat er vereinbart, ein Modell zur Stärkung der direkten Demokratie auszuarbeiten. Die FPÖ verlangt, dass Volksbegehren ab einer bestimmten Unterschriftenzahl verbindlich zu Volksabstimmungen führen. Das BZÖ will eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Abgabenquote auf dem heutigen Stand. Das lehnt die SPÖ ab.

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