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Politik Inland
09/18/2012

Die Buhfrau blamiert ihre Angstbeißer

Jetzt gelten keine Ausreden mehr: Der U-Ausschuss muss ernsthaft weitertun.

von Josef Votzi

Einen Tag vor der Beerdigungssitzung macht Gabriela Moser der Koalition der Vertuscher einen Strich durch die Rechnung. Sie zieht ihre einzige Trumpfkarte im Machtpoker und legt den Vorsitz im U-Ausschuss zurück. Der in Österreich bisher einmalige couragierte Befreiungsschlag verdient Respekt – und einen raschen Restart der Aufklärungsarbeit.

Jetzt gibt es keine scheinheiligen Ausreden mehr. Es gilt nicht mehr: Ausgerechnet die überkorrekte Ausschuss-Chefin stehe mit ihren Winkelzügen dem Aufklärungsdrang der Kollegen im Wege. Schon gar nicht mehr gilt das zynische Doppelspiel in Rot: Der Kanzler sagt, er werde gerne über die Inseratenaffäre Auskunft zu geben, wenn das der Ausschuss wünsche. Aber – leider, leider – tönt uns Josef Cap forever in den Ohren: Das ORF-Sommergespräch habe eine Befragung überflüssig gemacht. Und es gilt mehr denn je nicht mehr die Ausrede: Eine Faymann-Ladung bedeute Koalitionsbruch – zumal dieser am Dienstag wieder beteuerte, er werde selbstverständlich aussagen, wenn das das Parlament wolle.

Angstbeißer aller Fraktionen, fürchtet Euch nicht: In reifen Demokratien ist Respekt vor Kontrolle durch die Volksvertretung kein Koalitionsbruch, sondern Alltag. In Deutschland stand selbst Machtmaschine Helmut Kohl einem Bundestagsausschuss in der Parteispendenaffäre ohne Gezeter Rede und Antwort. Ende September wird sich Kanzlerin Angela Merkel im Gorleben-Ausschuss Vorwürfen aus ihrer Zeit als Umweltministerin in den 90er-Jahren stellen. Wenn nach Gabriela Mosers couragiertem Rückzug in die zweite Reihe der U-Ausschuss mit neuen Tricks abgedreht wird, wird "der extreme Schaden für die Demokratie" (Karl Korinek) unabsehbar.

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