Die blau-orange Buberl-Weglegung

APA/TOPPRESS AUSTRIA/SCHÖNDORFEAPA1363972-3 - 06102009 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT WI - Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (r.) und der ehemalige FPÖ-Politiker Walter Meischberger bei einer Audi-Präsentation am Wiener Rathausplatz am 04.
Foto: APA/TOPPRESS AUSTRIA/SCHÖNDORFE Grasser und Meischberger

U-Ausschuss: FPÖ und BZÖ wollen mit Grasser & Co nichts zu tun haben.

In seinem früheren Leben war Walter Meischberger eine große Nummer in der FPÖ: Drei Mal Spitzenkandidat der Tiroler Freiheitlichen, jüngster FPÖ-Bundesrat, später Nationalratsabgeordneter, stellvertretender Klubobmann, dazu Wahlkampfleiter, Bundesgeschäftsführer und Generalsekretär – abgesehen vom Parteichef gab es keinen wichtigen Job bei den Blauen, den der Adlatus von Jörg Haider in den 90er-Jahren nicht gehabt hat.

Heute will der 52-Jährige nichts von alldem wissen. Ehe Meischberger am Mittwoch im Untersuchungsausschuss eine Frage beantwortete, legte der einst so mächtige Blaue wert auf eine frappierende Feststellung: Er sei kein Freiheitlicher, sondern Privatier; er sei nicht Parteimitglied, sondern Wechselwähler. Kurzum: Mit der FPÖ habe er nichts am Hut. Die Aufträge aus dem blauen Dunstkreis, die Nähe zum FPÖ-Minister Grasser? Haben damit nichts zu tun.

So gesehen war es konsequent, dass sich auch der Fraktionsführer des BZÖ im U-Ausschuss, Stefan Petzner, von "Meischi" distanzierte ("Sie waren nie BZÖ-Mitglied, oder?") und den umstrittenen Ex-Politiker ins politische Niemandsland beförderte.

Nicht FPÖ, schon gar nicht BZÖ – wo gehört er dann ideologisch hin, der Walter Meischberger? Und was ist mit dem Rest der blauen Buberl-Partie, mit Gernot Rumpold und dem ehemaligen Stellvertreter Jörg Haiders, mit Karl-Heinz Grasser?

Geht’s nach der FPÖ, oder genauer: nach der Strache-FPÖ, dann ist die Sache einfach: Vor dem Jahr 2005 war Heinz-Christian Strache zwar Wiener Parteichef. Mit allfälligen Malversationen der Bundespartei und den genannten Herrschaften will er aber nichts zu tun gehabt haben.

Mag sein, dass Rumpold FPÖ-Landesgeschäftsführer, Bundesrat und sechs Jahre lang Bundesgeschäftsführer der FPÖ war. Mit den Freiheitlichen hat er heute nichts zu schaffen – sagt die FPÖ.

Also ist er dem BZÖ zuzuordnen? "Nicht wirklich", antwortet BZÖ-Mann Petzner. "Die viel zitierte Buberlpartie (und damit Rumpold) war Teil der Haider-FPÖ der 90er-Jahre. Mit dem BZÖ unter Josef Bucher hat sie nichts zu tun."

 

Unschärfe

Wobei Petzner – und jetzt wird’s wirklich kompliziert – im Falle Rumpolds eine kleine "Unschärfe" eingestehen muss: Anno 2006 wurde der Werber von einem anderen Ex-Mitglied der Buberlpartie, nämlich von Peter Westenthaler, als Wahlkampfchef engagiert – und zwar für das BZÖ. Alles klar?

Bleibt noch Karl-Heinz Grasser: Für ihn gilt das selbe wie für Meischberger, Rumpold und Westenthaler. Er hat im freiheitlichen Lager eine rasante Karriere hingelegt. FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter, FPÖ-Bundesgeschäftsführer, FPÖ-Finanzminister.

Mit der FPÖ, so heißt es bei den Freiheitlichen, hat Herr Grasser trotzdem nichts zu tun. Im Partei-Sprech vom März 2012 liest sich das dann so: Leuten wie Rumpold oder Grasser eine Nähe zur FPÖ zu attestieren, sei nur der "hilflose Versuch, die FPÖ in die Nähe von Korruption zu rücken". Es sei ein "unredliches Spiel, wenn ein ÖVP-Finanzminister als FPÖ-Minister dargestellt wird".

Karl-Heinz Grasser war also immer ÖVP-Minister?

Nicht immer, sagt BZÖ-Mann Petzner. "Aber korrupt wurde er erst in der ÖVP."

Wobei die ÖVP nicht müde wird, zu betonen, dass Grasser, der einmal fast ihr Spitzenkandidat geworden wäre, ja nie Parteimitglied war.

Wandlung

Zusammenfassend kann man sagen: Weder das BZÖ noch die FPÖ und schon gar nicht die ÖVP haben irgendetwas mit dem bemerkenswerten Benehmen der früheren Buberlpartie zu tun – allfällige Verfehlungen fanden immer erst nach dem Bruch der Verdächtigen mit ihrer einstigen Partei statt. Und früher – ja, früher, da konnte man doch schlecht wissen, was aus dem anständigen Parteikollegen einmal für ein schlimmer Finger werden sollte.

Eine Lebenslüge für die blau-orangen Geschichtsbücher wie allein der Fall Meischberger zeigt. Er steht heute wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und einer fragwürdigen Provision (mehrere Millionen beim Verkauf der Buwog) unter Druck. Als er 1999 als Nationalratsabgeordneter abdankte, tat er dies wegen eines Steuerverfahrens; und kassierte für seinen Mandats-Verzicht – richtig: eine "Provision" der FPÖ.

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(kurier) Erstellt am
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