Politik | Inland
20.07.2016

Deutsch-österreichisches Polizeizentrum in Passau wird Dauereinrichtung

Auch ohne Flüchtlinge Informationsaustausch vorteilhaft. Slowenien und Kroatien sollen zum Team dazu stoßen.

Aus dem vor acht Monaten eingerichteten ersten Polizeikooperationszentrum (PKZ) von Österreich und Deutschland in Passau ist am Mittwoch per Vertrag eine Dauereinrichtung geworden. Ziel war, angesichts des gewaltigen Flüchtlingsstromes aus Syrien die Zusammenarbeit der Nachbarländer besser abzustimmen. Inzwischen erweist sich der Informationsaustausch auch ohne Flüchtlinge als vorteilhaft.

"Dies war ein notwendiger Schritt für eine effizientere Kooperation", erklärte Helmut Teichmann von der deutschen Bundespolizei bei einer Pressekonferenz anlässlich der Vertragsunterzeichnung in Passau. Das Zentrum habe sich in der mehrmonatigen Anfangsphase bereits bewährt. Allein in diesem Jahr gab es 3.500 Ermittlungsvorgänge sowie 8.000 Personenüberprüfungen.

"Schneller, unmittelbarer Austausch" von Daten

Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, der aus Wien angereist war, sprach von "einem Tag der Freude". Mit dem PKZ in Passau habe es einen Lückenschluss der österreichischen Polizei mit den Nachbarländern gegeben. Die heimische Exekutive betreibe mit jedem angrenzenden Land eine derartige Einrichtung. Damit wird ein "schneller, unmittelbarer Austausch" von Daten möglich, so Kogler. Die Stelle in Passau ist rund um die Uhr besetzt, 13 Beamte der deutschen Bundespolizei, zwölf der bayerischen sowie zehn oberösterreichische Polizisten arbeiten in angemieteten Räumen der Universität Passau unter einem Dach. Für eine nächste Ausbaustufe ist man im Gespräch mit Slowenien und Kroatien.

Täglich 100 bis 120 Aufgriffe

Nach dem Abebben der Flüchtlingswelle aus Syrien ging auch die Zahl der Aufgriffe von Flüchtlingen deutlich zurück - laut Kogler auf österreichweit rund 50 pro Tag. An der österreichisch-deutschen Grenze werden täglich seit Wochen konstant zwischen 100 und 120 Personen aufgegriffen, sagte Teichmann. Die ursprüngliche Aufgabe, die Migrationsströme zwischen den Nachbarländern besser zu koordinieren, habe sich damit aktuell deutlich verringert.

Inzwischen gehe es vor allem auch um Informationsaustausch von allgemein polizeilichen und kriminalpolizeilichen Sachverhalten, wie etwa Autodiebstähle oder Drogenschmuggel, erläuterte der Generaldirektor. Der bayerische Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sieht im PKZ ein wichtiges Instrument "zur Abwehr von Gefahren", um somit letztendlich auch "das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wieder zu erhöhen".