Politik | Inland
01.11.2017

Der Schrecken eines Budgetlochs: "2013 darf sich nicht wiederholen"

Das Desaster der Regierungsverhandlungen von 2013 wirkt nach. Diesmal sollen die Budgetzahlen passen.

Erinnern Sie sich noch an das berühmte Budgetloch von 2013? Als die Republik im Zuge der Regierungsverhandlungen tagelang rätselte, ob das Loch 40, 25 oder doch nur 10 Milliarden betrage?

Der damalige Budget-Sektionschef Gerhard Steger hatte das Budgetloch auf bis zu 40 Milliarden hochgerechnet, die Opposition tobte, weil die Regierung Parlament und Öffentlichkeit nichts von einem Loch gesagt hatte. Daraufhin rechnete die Regierung das Loch kleiner und "einigte" sich im Verhandlungsweg auf 18 Milliarden. Bürgermeister Michael Häupl grantelte gegen Steger, ein Beamter solle nicht Politik machen. Steger warf bald darauf das Handtuch und verließ das Ministerium.

Dieses Milliarden-Tohuwabohu bescherte der Regierung Faymann/Spindelegger einen veritablen Fehlstart. Satte 80 Prozent gaben in einer OGM-KURIER-Umfrage an, der rot-schwarzen Koalition zu misstrauen. 40 Prozent meinten, die Regierung habe im Wahlkampf "gelogen", die anderen 40 Prozent unterstellten ihr, zumindest "nicht die ganze Wahrheit gesagt" zu haben. Der damalige Oppositionsführer, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, verlangte sofortige Neuwahlen. Seine Begründung: "Wählertäuschung".

Seitenwechsel

Heute sitzt Strache auf der anderen Seite. Er ist Regierungsverhandler und lässt sich gerade von den Beamten des Finanzministeriums die Budgetzahlen vorlegen. Selbstredend, dass der FPÖ-Chef tunlichst nicht in ein ähnliches Desaster wie die Vorgänger-Regierung schlittern will.

Gerhard Steger dramatisierte die Budgetsituation gern, um auf die Politik Spardruck auszuüben. Strache sitzt nun Stegers Nachfolgerin als Budget-Sektionschefin, Helga Berger, gegenüber. Berger war unter Schwarz-Blau I Bürochefin von FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Ob das die Vertrauensbasis zur heutigen FPÖ stärkt, sei dahingestellt, denn Strache gehörte zu jener Rebellen-Fraktion, die Riess-Passer & Co 2002 in Knittelfeld stürzte.

Auch unter den heutigen ÖVP-Verhandlern befinden sich einige, die das Desaster von 2013 hautnah miterlebten: Sebastian Kurz und Gernot Blümel. "Wir arbeiten im Finanzministerium derzeit 18 Stunden am Tag. Die Zahlen müssen passen, und alle müssen den gleichen Informationsstand haben. 2013 darf sich nicht wiederholen", sagt der Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid.