Politik | Inland
24.05.2012

Der KURIER live aus dem U-Ausschuss

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsvorwürfen geht in die 20. Runde. Der KURIER berichtet live.

Tag 20 im U-Ausschuss: Heute soll es zum vorerst letzten Mal um Geldflüsse zwischen Politik und Telekom gehen. Die Befragungen starten um elf Uhr mit Peter Hochegger. Für den Lobbyisten ist es der zweite Auftritt vor dem Ausschuss. Er soll den Abgeordneten Details zu den Zahlungen an den ÖAAB und die Tiroler ÖVP liefern und erklären, warum er im Ausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Ihm folgt um 15 Uhr Rudolf Fischer. Er ist ehemaliger Vorstand der Telekom und war für viele Geschäfte zwischen Telekom und Hochegger verantwortlich. Im Mittelpunkt stehen mögliche Parteienfinanzierungen mit Telekom-Geldern.

Aus dem Budgetsaal des Parlaments berichten live Marcel Ludwig und Marie North.
Eine Zusammenfassung der bisherigen Ausschusssitzungen gibt es hier.

17:55 Keine Zusatzfragen - der öffentliche Teil ist damit zu Ende. Die KURIER-Redaktion bedankt sich damit fürs mitlesen und verabschiedet sich aus dem Parlament.

17:53 Zu möglichen Investition in Auslandsgeschäfte entschlägt sich Fischer dann. Moser fragt ob es noch Zusatzfragen gibt.

17:50 Kuzdas darf seine Befragung fortführen. Auf Mensdorff-Pouillys Ladung bezugnehmend will Kuzdas wissen in welchen Ländern die TA damals Verlust geschrieben habe, Fischer muss jedoch passen, da die Festnetzsparte keine Auslandsbeteiligungen habe.

17:47 Aufregung um Schieszler-Ladung und Geschäftsordnung - man einigt sich darauf in der Fraktionsführersitzung weiter zu diskutieren.

17:42 Auf die Frage nach der Sponsoring-Anfrage der Schüssel-Tochter will Fischer keinerlei Erinnerung haben. Amon echauffiert sich in der Folge darüber, dass Petzner Kinder von Politikern in die Diskussion zerre.

17:37 100.000 Euro für die ÖVP: Petzner spricht die TA-Zahlung aus den "News"-Mails an. Wem in der ÖVP das zugesagt worden sei, fragt sich Petzner. Fischer führt aus, dass er "nicht mit einem Sackerl" zur ÖVP gegangen sei, sondern es Sponsorings oder Gegenleistungen gegeben hätte.

17:32 Wieder ist Stefan Petzner am Wort, wieder bemüht er das "System der Gefälligkeiten".

17:28 Mit Unterstützung von Schieszler seien insgesamt mehr als 500.000 Euro im Zuge der Vertragsauflösung mit dem ehemaligen TA-Festnetz-Marketingchef Tweraser (heute ist Stefan Tweraser Google Dach-Boss) über die EURO RSCG geflossen - Fischer will auch damit nichts zu tun haben.

17:25 Pünktlich ist wieder die FPÖ am Zug. Rosenkranz kehrt wieder zu den Stock-Option-Auszahlungen im Zuge der Kursmanipulationen der TA-Aktie zurück und möchte wissen, ob über die EURO RSCG-Agentur eventuell noch mehr Gelder ausgezahlt worden sind.

17:23 Pressekoferenzen und Kontaktaufnahmen für mehrere Tausend Euro - Rudolf Fischers Verständnis von "Werbewert" ist manchen Ausschussmitgliedern nicht ganz so verständlich.

17:20 Noch einmal eine letzte Fünf-Minuten-Runde. Die ÖVP und Abg. Hornek machen den Anfang.

17:15 Fischer erklärt weiter, dass man auch Nähe zum Gemeindebund und zur Pensionistenvereinigung gesucht habe, zumal die TA alle Bevölkerungsbereiche habe abdecken wollen.

17:10 Mit Peter Pilz und den Grünen findet die zweite Fragerunde einen Abschluss. Pilz fragt zunächst nach Fischers Beziehung zum Bauernbund und Fritz Grillitsch. Die TA sei an einer guten Beziehung zum BB und zum "Forum Land", einer wichtigen ruralen Kraft, interessiert gewesen, so Fischer.

17:06 Wann Peter Hochegger 2005 Weihnachten gefeiert habe, will Kuzdas wissen. Fischer ist wie der Rest des Saales etwas verdutzt über die Frage. Kuzdas führt aus, dass Hr. Frauenholz von der TA kurz vor Weichnachten binnen zwei Tagen Aufträge von über 2,7 Mio. Euro an die Valora vergeben hätte. Fischer erklärt sich, dass das vielleicht schwer zu verstehen, aber "einfach so entstanden sei".

17:00 Wieder die Entschlagung von Fischer - die SPÖ trifft heute offenbar die wunden Punkte.

16:57 Kuzdas für die SPÖ ist wieder an der Reihe. Er möchte mehr über das Projekt "Flieder" und das Screening der Telekom durch die Wirtschaftsprüfer von Deloitte wissen.

16:52 Das muntere "Ich war es nicht"-Spielchen geht weiter. Petzner präsentiert Rechnungen, Fischer will damit nichts zu tun haben.

16:49 Petzner missfällt in der Folge, dass sich Fischer, wie schon zuvor Hochegger in Bezug auf die Verantwortung auf den jeweils anderen ausredet.

16:47 Petzner kehrt wieder zu seinem "System der Gefälligkeiten" zurück und bittet um Erklärungen wer sich für Rechnungen an Valora und Media Select (mit einem Volumen von knapp unter 200.000 Euro) verantwortlich zeichne und was dabei die Leistung war.

16:40 Nach der Eingangsfrage, die sich um das ominöse Attersee-Bild dreht, welches von Rahimi an Hochegger wanderte, schwenkt Rosenkranz auf das Langthaler-Kultursponsoring. Fischer verteidigt weiter die Geldflüsse ins Weinviertel.

16:37 Die zweite Runde - Amon hat keine Fragen mehr, Rosenkranz dafür schon.

16:35 "Samma ganz ehrlich, des is leider so", erklärt Fischer auf die Abschlussfrage Petzners nach dem Interesse der Staatsanwaltschaft an der Zuständigkeit der "Zweckentfremdung" von TA-Geldern.

16:32 I sogs glei, i woars net: Offenbar zählt es im U-Ausschuss zum guten Ton, sich, egal welche Position man bekleidet oder bekleidet hat, bei anderen "abzuputzen". Fischer führt ausführlich aus, warum er nicht für die Weiterverwendung von Telekom-Geldern durch Hochegger zur Verantwortung gezogen werden soll, gar kann.

16:29 Petzner hält fest, dass Fischer in diesem "System der Gefälligkeiten" keine strafrechtlich relevanten Aktionen sieht. Im Gegenzug verweist Fischer abermals darauf, dass er nie einen Politiker oder ein politisches System bestochen habe und das aktuell praktizierte System seit mehreren Jahrzehnten laufe. Gleichzeitig weist Fischer jegliche Verantwortung für Hocheggers "Beziehungspflege" zurück und verweist auf den genauen Auftrag der TA an Hochegger.

16:23 Wer denn Hochegger und dessen Valora für ein "System der Gefälligkeiten" ausgewählt hatte, will Petzner wissen. Die Frage nach dem "Wer" beantwortet Fischer nicht, erklärt aber, dass dieses "System" aus Notwendigkeiten entstanden und "ganz normal" sei.

16:20 Jetzt aber. Stefan Petzner darf seine Fragen stellen und bedankt sich höflich bei Moser und Tamandl, doch noch das Wort ergreifen zu dürfen.

16:18 Das vorher von Hochegger in den Raum gestellte Gespräch zwischen ÖVP-Hakl und "einem Fischer von der TA" habe Rudolf Fischer - einen Monat vor seinem Abflug - nicht geführt. Pilz will die Frage dann eben noch einmal an Michael Fischer stellen.

16:16 Wer war befugt Anweisungen bzw. Rechnungen an die Valora zu stellen/unterschreiben? Fünf bis sechs Personen, so Fischer, Namen könne er aber keine mehr nennen.

16:14 Nachdem Fischer nicht Gesprächspartner von Amon gewesen sein will, präzisiert Pilz seine Frage und möchte wissen, wer innerhalb der TA dafür in Frage kommen würde: "Ich habe keine Ahnung", so Fischer.

16:12 Herr Habeler hatte bei seiner Einvernahme behauptet, dass es direkte Gespräche zwischen TA und ÖAAB in Person von Werner Amon gegeben hat. Fischer will mit Amon nicht gesprochen, diesen erst beim U-Ausschuss kennengelernt haben.

16:10 Nachdem das BZÖ in Person von Stefan Petzner seine erste Fragerunde ob physischer Abwesenheit verpasst hat, wird er zurückgereiht und es ist nun Peter Pilz am Wort.


 

16:05 Fischer erklärt ausführlich Entscheidungswege und Arbeitsabläufe innerhalb der TA.

15:58 Die erste Entschlagung heute - sie folgt auf eine Frage von Kuzdas nach den Geldflüssen in Richtung Hochegger - Fischer verweist auf ein laufendes Verfahren.

15:55 Die SPÖ ist am Wort: Hubert Kuzdas übernimmt für seinen Fraktionsführer Jarolim.

15:51 Fischer schwenkt auf das "Thema Langthaler", um dieses "engültig abzuhaken". 2008 sei deshalb über die Valora abgerechnet worden, da das Marketing-Management bei der Telekom geändert worden war und er die neuen Personen nicht mit "Altlasten" belasten wollte. Ab dem Jahr 2009 hätte Langthaler eine etwaige Fortführung des Kultursponsorings dann mit dem neuen Marketing-Management aushandeln müssen.

15:47 Auf die Frage nach seiner Beziehung zu Gernot Schieszler beschreibt Fischer diesen als "ehrgeizig, jung & dynamisch" - er sei von ihm überzeugt gewesen.

15:43 Fischer führt aus, dass Gegenleistungen nicht immer aus meßbaren Größen wie Editorials oder Anzeigen bestünden, sondern dass etwa auch Stimmungen oder Themenlancierung eine gewisse Leistung darstellen würden.

15:40 Amon holt indes Auskünfte über mögliche Lobbying- oder Berater-Budgets der TA ein, wirklich an die "Schmerzgrenze" geht er bei seiner Befragung jedoch nicht, versucht nur etwaige Verbindungen zu Monika Langthaler zu erfassen.

15:38 Die ÖVP macht mit Werner Amon den Anfang - verständlich, zumal die anderen Fraktionen aktuell noch immer nicht oder nur spärlich im Saal zugegen sind.

15:36 Jetzt schwingt Fischer die Moralkeule und verortet die "Korruption" von heute in einem seit Jahrzehnten andauernden und historisch gewachsenen Prozess, in dem "eine Hand die andere wäscht". Gesetze müssten dementsprechend verschärft und angepasst werden.

15:34 Der Ex-Chef der Telekom erklärt, dass Vorstandsmitglieder in operative Prozesse oft nicht so eingebunden sind, wie dies im gegebenen Fall - der Kursmanipulation der TA-Aktie durch Top-Manager - vielleicht notwendig gewesen wäre. Er habe weiters dem Unternehmen niemals schaden wollen.

15:32 Fischer nimmt sein Recht auf eine Erklärung wahr.

15:30 Wie ausgestorben: Bis auf Werner Amon sind alle Fraktionsführer nicht im Saal anwesend, auch der Großteil der vorher gut gefüllten Medienplätze ist nun unbesetzt.

15:25 Weiter geht`s. Rudolf Fischer hat mitsamt Vertrauensperson links neben der Vorsitzenden Moser Platz genommen.

15:20 Wie zu erwarten - die Pause zieht sich ein wenig in die Länge. Die Oppositionsfraktionen beraten noch immer.

11:00 - 15:00 Uhr, Peter Hochegger

15:00 Jarolim beschließt die Fragerunde. Damit ist Hochegger entlassen und Rudolf Fischer kommt nach einer kurzen Pause. Pilz widerspricht und will über die weiteren Vorladungen beraten. Die Pause wird daher verlängert - auf 15:10.

14:56 White House schon wieder: Petzner will wissen, wann er Fischer kontaktiert hat. Hochegger spricht von 2011. Petzner fragt, ob er ausschließen kann, sich mit Fischer bzw. Ullmann abgesprochen zu haben, wie zu den Zahlungsflüssen den Behörden gegenüber agiert werden soll? Hochegger kann das ausschließen.

14:53 Eine Rechnung mit Khol zu einer Enquete wird von Petzner angeführt. Hochegger sagt, dass er selbst Khol nie kennengelernt hat. Krenn kannte die ÖVP-Kreise bestens, so Hochegger.

14:50 Strasser wird wieder Thema. Hochegger sagt, dass es einen Vertrag mit Strasser gab, dass er bei etwaigen Themen zur Verfügung stehen sollte.

14:49 Petzner spricht ein Golfturnier des Wirtschaftsbundes Wien an. Hochegger bestätigt, dass es keinen schriftlichen Vertrag gibt, zum Nutzen sagt Hochegger: TA zeigt, dass es derartige Veranstaltungen des Wirtschaftsbundes unterstützt.

14:48 Wieder geht es um die Leistung. Hochegger wiederholt seine Ausführungen über Grundnutzen und Zusatznutzen für die Telekom.

14:45 Petzner kommt jetzt wieder auf das Sponsoring eines Weinpreises der Stadt Wien zu sprechen. Hochegger kann sich nicht mehr an den Vetrag erinnern.

14:44 Wofür war Gusenbauer wichtig? Energieexperte oder politischer Türenaufmacher? Hochegger spricht davon, dass es ganz normal ist, dass man sich Ex-Politikern bedient als "Türöffner".

14:41 Rosenkranz will in der letzten Fragerunde zu Gusenbauer fragen. Hochegger spricht von Beratertätigkeiten von Gusenbauer. Sie haben sich mehrfach getroffen, so Hochegger.

14:39 Tamandl spricht Hochegger auf Schieszlers Kronzeugenstatus an. Hochegger kann nichts dazu sagen. Auf Nachfrage sagt er, dass ihm der Status nicht angeboten wurde.

14:35 Tamandl liest erneut vor, diesmal geht es um eine Befragung von Gajdosek zu ÖAAB und FCG. Hochegger soll begründen, wieso er ÖAAB- und FCG-Gelder mit Gajdosek in Verbindung bringt. Hochegger will Gajdosek nicht Unrecht tun.

14:33 Tamandl fängt wieder mit Langthaler an. Tamandl führt Rechnungen für ein Erntedankfest an. Hochegger meint, dass das schon eine tolle Kulisse ist, er sich an die Rechnung aber nicht erinnern kann.

14:28 Pilz liest aus einem Mail von Kaltenegger und Frühwirth vor zum Thema Sponsorvereinbarungen. Pilz spricht von einer Summe von mehr als 400.000 Euro, die in Richtung Bauernbund bzw. Forum Land geflossen sind. Hochegger sagt, dass das Forum Land eine Organisation war, um Themen zu thematisieren.

14:27 Jetzt geht es um diverse Studien und Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Bauernbund.

14:23 Ein letztes Mal ist Pilz an der Reihe und will kurz erneut über die Abgeordnete Hakl sprechen und bedauert, dass nicht alle notwendigen Personen im Ausschuss geladen werden können.

14:20 Jarolim fürht eine Studie zu Gratiszeitungen an. Jarolim will wissen, ob sie 20.000 Euro wert war. "Waren 20.000 angemessen?" Hochegger meint, dass beim Sample der Studie nicht involviert war.

14:17 Jarolim führt diverse Studien und Rechnungen an. Bei vielen Studien bzw. Rechnungen ist die Leistungserbringung nicht ersichtlich. Jarolim redet von 15 Rechnungen, wobei bei 13 Rechnungen nicht nachvollziehbar ist, woum es geht, so Jarolim. Hochegger sagt, dass es Leistungen für diese Rechnungen gegeben hat.

14:16 Das Bild steht jetzt in einem Abstellraum, so Hochegger.

14:13 Jarolim ergreift das Wort und spricht eine Studie über die Schädlichkeit von Handymasten an, dann geht es wieder um das Attersee-Bild, das nicht Hocheggers Geschmack entspricht.

14:10 Petzner ortet Falschaussagen von Meischberger, Stimpfl-Abele oder Hochegger.

14:08 Petzner zitiert aus Aussagen Meischbergers zu Rechnungen von 1040 in Zusammenhang mit der NFZ. Hochegger sagt, dass er die Rechnung nicht kennt.

14:06 Petzner spricht von Umfragen über den Beliebtheitsgrad von Politikern wie Grasser um 40.000 Euro. Hochegger sagt, dass nicht die TA diese Umfragen gezahlt hat, sondern er aus dem Projektbudget, weil die Informationen nützlich waren.

14:04 Petzner stellt jetzt Fragen und führt an, dass die TA einem Gewerkschafter zig Kugelschreiber gezahlt hat - wozu? Hochegger meint, dass die Betriebsräte der TA wichtige Ansprechpersonen waren.

13:59 Hochegger sagt grundsätzlich, dass Druckkostenbeiträge mit Medien "nix Unübliches" sind. Nach einer kurzen Pause ist Petzner dran.

13:56 Rosenkranz führt Eccher und Meischberger an. Es geht um Zahlungen an die Neue Freie Zeitung. Laut Meischberger sei Hochegger involviert gewesen.

13:54 Hochegger sagt, dass es für die TA wichtige Zielgruppen gab: Medien, auf den Themenbereich spezialisierte Politiker, Großkunden, ...

13:53 Es geht um Hocheggers Umgang mit Medien und Journalisten. Hochegger führt aus, dass das Wissen um Rund Medien in seinem Berreich sehr wichtig ist. Für die Telekom waren so gut wie alle Medien in Österreich interessant, vor allem Wirtschaftsredaktionen, so Hochegger.

13:51 Für das Bild flossen 7000 Euro für einen SPÖ-nahen Verein, so Rosenkranz. Hochegger spricht von einer Spende an den Verein. Sein Geschmack ist das Bild nicht, so Hochegger.

13:50 Rosenkranz spricht wieder über das ersteigerte Bild und Rahimi.

13:48 Amon will noch was zu Hakl sagen. Er liest aus einem Mail vor und schließt daraus, dass der Eindruck, dass Hakl von der TA gekauft wurde, dadurch entkräftet wird. Hochegger wiederholt, dass er in der Causa nicht beteiligt war.

13:46 2006 gingen laut Hornek 40.000 in Richtung Stadt Wien, wofür? Hochegger hat es für wichtig erachtet, Aktionen der Stadt zu unterstützen. Grundnutzen: Tische, Zusatznutzen: TA setzt ein Zeichen, dass sie die Stadt unterstützt, so Hochegger.

13:38 Hornek fragt nach seinen verschiedenen Aufträgen. Die Flughafen-Kampagne tut ihm leid, so Hochegger. Hochegger folgte damals allein den Ausführungen des Flughafenvorstandes zu einem unliebsamen Herren. Daraus wurde ein Konzept entwickelt - es kam heraus, dass das Unternehmen vor der Pleite steht. Das wurde an die Öffentlichkeit gespielt. Der besagten Person wurde daraufhin zugesetzt. Hochegger hat sich mit der betroffenen Person, die damals geschädigt wurde, ausgesöhnt, so der Lobbyyist.

13:37 Hornek nimmt das von Pilz angesprochene Inserat in Tiroler Land auf und will wissen, ob dafür TA-Gelder geflossen sind. Hochegger verneint.

13:35 Hornek von der ÖVP ist am Wort.

13:33 Hakl soll einen Initiativantrag provoziert haben, um sich als Verhandlungspartner der TA zu positionieren. Pilz will mehr über Hakls Rolle bei der Novelle wissen. Hochegger spricht über den Führungswechsel Fischer auf Ametsreiter bei der TA. Im TKG war er 2009 nicht eingebunden, so Hochegger.

13:30 Pilz sieht eine Verbindung zwischen TKG-Novelle 2009 und Hakls Bedeutung für die TA. Er liest aus diversen Mails vor. Moser bittet nach Pilz´längeren Ausführungen um eine Frage.

13:27 Pilz legt eine Ausgabe der ÖVP-Zeitung Tiroler Land, die an jeden Haushalt gegangen ist, vor. Die TA hat in Tirol Bundesmittel für den Ausbau des Breitbandnetzes erhalten, so Pilz. Hochegger ist dazu nichts bekannt.

13:25 Pilz fragt nach der Leistung von Hakl für 20.000 Euro. Hochegger sagt, dass Hakl in der Branche gut informiert war. Die "konkrete Leistung" war, dass sie die Themen aufgenommen hat und für die TA von Bedeutung war, so Hochegger.

13:23 Leistungen Meischbergers für 120.000 Euro sind Thema. Und schon ist wieder Pilz dran. 5-Minuten-Runde.

13:20 Hochegger bestätigt, was Meischberger ausgesagt hat, dass Verträge nicht schriftlich sein mussten. Wie konnte er die Leistungen Meischbergers kontrollieren, will Maier wissen. Hochegger führt an, dass er aus dem Bauch heraus entscheiden hat.

13:19 Maier spricht von Novomatic und führt an, dass Mitarbeiter Hocheggers Dossiers zu Abgeordneten zusammengetragen haben sollen, auch über Maier selbst. Hochegger findet das aus heutiger Sicht bedenklich.

13:16 Es geht um die Lobbying-Truppe bei hochegger.com mit Protokollen. Krenn hat ausgesagt, dass Hochegger überall dabei war. Maier will wissen, ob Hochegger die Protokolle kennt. Hochegger verneint. Aus den Protokollen soll laut Maier hervorgehen, dass parlamentarische Anfragen geschrieben wurden.

13:12 Maier von der SPÖ fragt, ob Hochegger den SPÖ-Wahlkampf damals direkt unterstützt hat. Hochegger verneint.

13:11 Hochegger: "Es ist richtig, dass das nicht in Ordnung war, aber so war es halt."

13:10 Der Grundnutzen war die Studie, der wichtige Zusatznutzen war das Wohlwollen, so Hochegger.

13:08 Es geht um eine Studie zur Werbewirksamkeit von Gratiszeitungen. Petzner zitiert aus früheren Aussagen Hocheggers: Die Gegenleistung sei das Wohlwollen der SPÖ gewesen. Petzner will wissen, was es mit der "Scheinstudie" auf sich hatte.

13:06 Politik des kleinen Mannes: Petzner fragt nach dem Gehalt eines einfachen Angestellten von Hochegger mit Matura. Hochegger spricht von 2000 brutto als Untergrenze. Petzner wirft ihm vor selbst abzucashen und seine Mitarbeiter nicht gut zu bezahlen.

13:03 Petzner will wissen, wieviel für Netzwerkpflege ausgegeben wurde. Hochegger sagt, dass er das nicht im Kopf hat. Petzner glaubt ihm das nicht.

13:00 10 Prozent Netzwerkpflege: Petzner fragt nach der Gesamtsumme an TA-Gelder, die über die Valora eingesetzt wurden. Hochegger spricht von 7 Mio Honorar für ihn, von 16 Aufträgen mit Leistungszielen. Genaue Zahlen gibt er nicht an.

12:58 Es geht auch um Integrationsprojekte von Laura Rudas. Rahimi hat gewusst, dass er mit der TA in Verbindung steht, so Hochegger. Rosenkranz fragt, ob jemand von der SPÖ an Hochegger mit anderen Projekten herangetreten ist. Kann durchaus sein, so Hochegger. Er kann sich aber nicht konkret erinnern. In der Buchhaltung wird es stehen. Petzner ist dran.

12:56 Es geht um 20.000, um die Stimmungslage in der SPÖ Wien zu verbessern. Rosenkranz fragt, ob es mehrere Versuche Rahimis gab in Richtung Hochegger und Telekom.

12:53 Es geht um die Ersteigerung eines Bildes von Rahimi. Rahimi ist zu Hochegger gegangen, so Hochegger. Hochegger hat eine Möglichkeit zum Netzwerken gesehen, so der Lobbyist.

12:51 White House ist wieder Thema. Hochegger wusste nicht, dass 96.000 für die JVP bestimmt waren? Hochegger verneint.

12:47 Tamandl meint, dass es um Geschäftspartner geht und erklärt so den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand. Sie fragt, ob folgende Personen Logenmitglieder sind: Fischer? nein. Schrems? Nein. Prohaska? Nein. Lansky? Nein.  Schieszler? Nein. Klein? Nein. Schlaff? Nein. Paul Hochegger? Nein. Jetzt ist wieder Rosenkranz an der Reihe.

12:44 Der Verfahrensanwalt wird von Tamandl herangezogen. Muss er sich über die Mitgliedschaft anderer äußern? Verfahrenanwalt verneint, es müsste außerdem ein Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand hergestellt werden.

12:42 Tamandl schließt daraus, dass Hochegger Mitglieder seiner Loge für geschäftliche Tätigkeiten genutzt hat. Hochegger sagt, dass alle von Tamandl zuvor genannten Namen nicht Mitglieder seiner Loge (Freimaurer) sind, so Hochegger. Außerdem sei es nicht üblich Mitglieder zu nennen, so Hochegger.

12:39 Lesestunde: Tamandl will, dass Hochegger aus einem Mail vorliest.

12:37 Amon sagt, dass Langtalher also teilweise eine Scheinrechnung ausgestellt hat, weil sich die Rechnung ausschließlich auf den werblichen Nutzen bezieht. Hocheggger verneint, sagt aber, für ihn war der Zusatznutzen wichtig.

12:35 Welchen politischen Nutzen hatte Langthaler bzw. das Sponsoring? Die TA hatte gute Kontakte in alle politischen Richtungen, so Hochegger. Amon will jetzt etwas fragen.

12:33 Tamandl will nochmal über Langthaler und das Sponsoring sprechen. Hochegger führt aus, dass es seine Auflage war, in Richtung Politik Netzwerke aufzubauen, die man nutzen konnte.

12:32 Tamandl ist dran und versucht ihren Fraktionsvorsitzenden Amon nach Pilz´Ausführungen zu verteidigen und zitiert eine Erklärung der Staatsanwaltschaft.

12:27 Es geht jetzt um eine Vereinbarung mit Herrn Gajdosek. Hochegger: Die Aufteilung der Summe hat Gajdosek vorgeschlagen. es geht um 30.000 Euro, die zur Hälfte aufgeteilt wurden zwischen ÖAAB und FCG, so Hochegger.

12:25 Es geht um Werner Amon. Pilz trägt aus anderen Zeugenaussagen zu Rechnungsbeträgen im Zusammenhang mit Amon vor.

12:22 Hochegger erinnert sich nicht an Werner Amon. Pilz redet von Marketingunterstützungsmaßnahmen und eine ÖAAB-15.000-Euro-Rechnung. Hochegger redet davon, dass der ÖAAB für Anliegen der Telekom Unterstützung erhalten sollte. Pilz zieht das etwas ins Lächerliche.

12:20 Hochegger hat nicht hinterfragt, dass es eine Verbindung zum ÖAAB gab. Hochegger fordert das Geld jetzt zurück, weil es keine Veröffentlichung gab, so Hochegger.

12:19 Jarolim spricht von 3,4 Millionen Gewinn. Hochegger meint, er habe die Bilanzen nicht im Kopf. Es beginnt die zweite Fragerunde und Pilz legt wieder eine Rechnung über den Druckkostenbeitrag IP Telefonie (10.000) vor.

12:16 Wozu wurde Valora gegründet? Valora war Schnittstelle für ein Projekt, so Hochegger. Meischberger war bei hochegger.com "kein gern gesehener Gast". Deswegen wurde über die Valora gearbeitet, so Hochegger.

12:12 Jarolim will wissen, wie Hochegger auf Wittauer kam. Hochegger spricht von einem Treffen in Kitzbühel. Hochegger hat seine Anliegen nicht über Wittauer gespielt, so Hochegger. Jarolim fragt, ob es gemeinsame Projekte gab. Hochegger verneint.

12:11 Wozu braucht man jemanden wie Strasser, fragt Jarolim. Es war die Idee explizit Ex-Politiker anzusprechen und zu verwenden, so Hochegger.

12:07 Jarolim will über Strasser und Bulgarien reden. Was hatte es damit auf sich? Hochegger: Strasser hat zwei Jahre für ihn gearbeitet. Er hat den Vertrag gefunden. Strasser hat 100.000 Euro erhalten. Aus dem Vertrag ist ersichtlich, was seine Aufgaben waren. Hochegger hat einmal wegen Bulgarien auf Strasser zurückgegriffen und ihn um seine Begleitung gebeten und seine Einschätzung der europäischen Innenminister. Strasser ist mitgekommen. Es gab ein Treffen mit dem Premier. Außerdem gab es ein Projekt zu einem Hochhaus in Vösendorf. Hochegger will mit Strasser aber vor allem wegen Bulgarien Kontakt gehabt haben.

 

12:05 Breitbandinitiative Kärnten bleibt Thema. Jarolim würde gerne das Konzept sehen. Hochegger wird es heute noch zuschicken.

12:05 Stimpfl-Abele oder Hochegger haben ein Problem wegen Falschaussagen, so Petzner.

12:03 Hochegger spricht von SMS zwischen ihm und Fischer. 80.000 sollen ein Abschlagshonorar für eine verlorene Breitbandinitiative gewesen sein, so Hochegger.

12:00 Es geht um White House und ein Konzepthonorar. Ullmann (jetzt Stimpfl-Abele) hat laut Petzner gesagt, dass Hocheggers Aussagen nicht richtig sind. Hochegger hätte nicht mehr gewusst, wofür die Rechnung war. Laut Stimpfl-Abele ging das Geld (96.000) zur JVP.

11:56 Petzner fragt: Alle Finanzierungen über Valora im Auftrag der TA - stehen allen Finanzierung, Druckkostenbeiträgen, etc. immer konkrete Gegenleistungen gegenüber? Hochegger hat klare Aufträge erhalten mit Leistungszielen. Es lag in seinem Ermessen, zu entscheiden, wie er das Geld verwendet, sagt Hochegger. TA hat dadurch einen hohen Nutzen erfahren, so Hochegger.

11:54 Petzner will über das Beziehungsgeflecht von Telekom und Hochegger und über White House reden. Er zählt zig Beträge für Kontaktpersonen von Hochegger auf...

11:54 Petzner ist am Zug.

11:51 90.000 Euro soll Hochegger Lederer bezahlt haben. Wann? 2002 bis zum ersten Quartal 2007, sagt Hochegger. 90.000 pro Jahr, so Hochegger.

11:50 Wer wusste von den TA-Vorständen, dass Gartlehner mit Hochegger in Verbindung ist? Hochegger zählt auf: Schieszler, Fischer, ...

11:47 Hochegger sagt, er habe niemandem etwas "aufs Auge gedrückt", sondern immer schlüssig erklärt. Rosenkranz spricht von Beratungsverträgen über Windparks mit Gartlehner. Die  Telekom hat gewusst, dass Gartlehner ein Hochegger-Kontakt ist, so Hochegger.

11:45 Rosenkranz will die Begriffe RTR und Powerplay aus einem Mail an Ametsreiter erklärt haben. Hochegger spricht von einer Konzepterstellung mit RTR.

11:43 Es geht kurz um Krenn und Meischberger.

11:41 25.000 Euro Sponsoring - wie wurden die Kontakte dann genützt?, fragt Rosenkranz. Langtahler und Telekom hatten ständig Kontakt, so Hochegger. Hochegger meint, Langthaler wurde nie von der Telekom gebeten, an Politiker heranzutreten.

11:40 Rosenkranz von der FPÖ ist dran. Die Abgeordneten halten sich heute brav an ihr Zeitlimit. 

11:39 Krenn hat, so Hochegger, eine Führungsfunktion gehabt.

11:37 Alle Geschäftspartner dementieren, was Hochegger sagt - so Tamandl. Wieso ist das so? Hochegger will Beispiele. Tamandl führt Langthaler und Krenn an.

11:35 Wann war das Treffen im Hotel Ambassador zum Sponsoring 2008 zwischen Fischer und Hochegger, will Tamandl wissen. Tamandl will wieder wissen, wieso Fischer das Sponsoring plötzlich über die Valora abwickeln wollte. 2009 wurde das Sponsoring wieder direkt von der Telekom abgewickelt. Hochegger: "Da müssen Sie Fischer fragen." Tamandl will das später machen.

11:31 Hochegger spricht von der Wichtigkeit politischer Netzwerke. Hochegger hätte das nicht gezahlt, wenn es nicht einen Nutzen für den Kunden gegegben hätte - die Telekom. Es geht auch um Aussagen von der gestrigen Auskunftsperson Langthaler. Sie wurde au