Politik | Inland 21.03.2012

Der KURIER live aus dem U-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsvorwürfen im Parlament geht in seine 17. Runde. Der KURIER berichtet live.

Tag 17 im U-Ausschuss. Heute waren neben ÖIAG-Chef Markus Beyrer - er machte ab 9 Uhr den Anfang - auch Rüstungs-Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly sowie Gewerkschafter Alfred Gajdosik geladen. Beyrer hatte als ehemaliger Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) stets über beste Kontakte in die Telekom-Spitze verfügt und war so auch auf diverse Einladungslisten - auch jene von Mensdorff-Pouilly - gekommen. Als nunmehriger "Chefaufklärer" der Malversationen im Zuge des Kursmanipulationsskandals steht Beyrer in der Kritik.

Mensdorff-Pouilly hätte neben seiner Rolle als Vermittler zwischen Politik und Telekom vor allem zu einem prominent besetzten Jagdausflug nach Schottland - unter anderem mit Markus Beyrer - Stellung nehmen müssen; er blieb zumeist schwiegsam. Marie North und Marcel Ludwig berichteten live aus Saal VI, dem Budgetsaal des Parlaments - hier die Nachlese.

Was bei den bisherigen Terminen im U-Ausschuss geschah, lesen sie zudem im KURIER-Protokoll zum U-Ausschuss.

Der Sitzungssaal im Parlament
© Bild: APA HELMUT FOHRINGER

14:20
Jarolim hat eine letzte Frage zu Zahlungen von Schieszler an Mensdorff. Ein letztes Mal vor der nächsten Auskunftsperson, Alfred Gajdosik, sagt Mensdorff: "Ich entschlage mich." Die KURIER-Redaktion macht sich damit auf den Weg zurück in die Redaktion und verabschiedet sich an dieser Stelle bis Morgen.

14:17
Amon regt sich wieder auf, dass die anderen Fraktionen Petzners Listen nicht vorher auch ausgehändigt bekommen haben.

14:15
Jetzt wird gefragt, ob die ÖVP oder die Telekom die Kosten von Jagden übernommen haben. Mensdorff "rät", dass die von Petzner vorgelegten Jagdlisten nicht von der Telekom stammen.

14:11
Petzner ist wieder dran und scherzt mit Mensdorff über Parallelen in der Kindheit. Petzner legt Namen und Fotos von Jagdbeteiligten vor. Mensdorff will die Beteiligten wieder nicht namentlich nennen.

14:07
Amon stellt keine Fragen mehr, jetzt kommt Rosenkranz an die Reihe. Er will wissen, ob die OMV bei Mensdorff Jagden veranstaltet hat. Petzner will von Rosenkranz den Zusammenhang zur Telekom wissen. Moser unterbricht und verweist darauf, dass beide in der Pause weiter miteinander reden sollen.

14:04
Pilz fragt, ob es System hat, dass mehrere Kabinette von Ministern mit Unternehmen zusammenarbeiten oder ob die Telekom das einzige schwarze Schaf sei. Amon will den Akt mit den Verbindungen zum Kabinett Strasser sehen. Mensdorff will lieber nichts sagen, als wegen falscher Aussage wieder angezeigt zu werden.

14:02
Pilz fragt, ob er einen Beamten für eine Gegenleistung eingeladen habe? Habe er nicht, sagt Mensdorff. Es geht wieder um seine Bekanntschaften mit dem Ministerkabinett Strassers. Mensdorff entschlägt sich.

13:58
Pilz merkt an, dass sich Mensdorff nicht nach Lust und Laubne entschlagen darf. Pilz schaltet den Verfahrensanwalt ein und sieht sich bestätigt.

13:55
Kräuter will wissen, ob Mensdorff seinen Diplomatenpass noch verwendet. Mensdorff sagt, dass er keinen mehr besitze: "Ich hatte einen als meine Frau Minister war, oder so."

13:51
"Von einem Hochstand zum anderen kann man nicht tuscheln", erklärt Mensdorff die Unmöglichkeit bei Jagden Korruptionsmachenschaften zu planen. Kräuter von der SPÖ ist dran.

13:47
Petzner spricht drei Jagden in Zusammenhang mit der Telekom an. Er will wissen, ob es noch mehr Jagden über seine Jagdgesellschaften gegeben hat. Mensdorff weiß von keiner anderen Jagd. Er glaubt nicht, dass die Telekom mehr als dreimal bei ihm gejagt hat. Mensdorff bezweifelt wenig überraschend die Relevanz der Jagden per se.

13:45
Infotech wird angesprochen. Petzner will wissen, wie es zu Mensdorffs Beteiligung und Ausstieg gekommen ist. Mensdorff entschlägt sich.

13:42
Petzner hat noch Fragen und will wissen, was es mit dem Projekt Alpha auf sich hat. Mensdorff entschlägt sich. Damit wechselt Petzner zu den Abschusslisten und will die Namen darauf vorgelesen bekommen bzw. entziffert bekommen. Mensdorff will das nicht machen - "nicht freiwillig auf jeden Fall".

13:39
Mensdorff lässt sich doch zu einem Statement hinreißen: "Ich habe nie in meinem Leben irgendeine Partei oder irgendeinen Politiker bestochen. Das, was ich gemacht habe, waren Wirtschaftsaktionen." Pilz meint, dass wir auf das Thema Bestechung noch zurückkommen werden. Es folgt Amon ohne Fragen, wie auch Rosenkranz.

Alfons Mensdorff-Pouilly
© Bild: APA HELMUT FOHRINGER

13:31
Pilz merkt an, dass Mensdorff für die erbrachten Tätigkeiten als Berater eigentlich nicht geeignet war.

13:30
Die erste Fragerunde ging schnell vorbei und die zweite startet mit Peter Pilz.

13:28
Jarolim vermutet hinter der Formulierung "Aktivierung der Behörden" im Vertrag etwas Illegales. Mensdorff entschlägt sich zum 27. Mal.

13:26
Jetzt geht es um 2008 und einen Vertragsentwurf an Schieszler über ein Telekom-Projekt mit Mensdorffs Beteiligung. Mensdorff soll sich zu dem Vertrag bzw. die Zusammenarbeit mit der Telekom äußern. Mensdorff entschlägt sich.

13:22
Jarolim spricht von Mensdorffs Verbindungen zu Michael Fischer und der Telekom 2007. Es geht darum, ob Mensdorff auf der Payroll von Fischer stand. Mensdorff entschlägt sich.

13:16
Petzner fragt, ob Uwe Scheuch jemals bei ihm auf der Jagd war. Mensdorff sagt, dass Scheuch bei ihm über einen Kunden vermittelt war. Die Preise der Jagden kann Mensdorff nicht sagen: Das käme darauf an, ob man etwas aus der Minibar konsumiere. Petzner gibt sich enttäuscht, dass seine Fragezeit vorbei ist. Es folgt Jarolim.

13:13
Petzner: "Die Jagden 2007 und 2008 sind nicht offiziell aufgeführt, weil sie Gatterjagden waren. Richtig?" Mensdorff: "Ja." Petzner: "Wieso gab es ein Angebot für Schieszler über Fischer zur Jagd?" Mensdorff: "Meine Angebote liegen bei Freunden herum."

13:10
Moser schaltet sich ein: "Das hier soll kein Privatissimum über Jagden werden. Bitte den Untersuchungsgegenstand nicht vergessen."

13:06
Mensdorff berichtet von seinen Jagdrevieren in Österreich und Ungarn. Petzner will Genaueres über die Besitzverhältnisse und den Ablauf von Jagden samt Abschussplan wissen. Mensdorff "belehrt" Petzner gerne.

13:04
Rosenkranz findet es eigenartig, dass sich Mensdorff nicht an einen Ausflug mit Lear-Jet erinnern kann und gibt an Petzner ab.

13:02
Rosenkranz: "Können Sie sich an den Jagdausflug nach Schottland erinnern?" Mensdorff erinnert sich nicht: "Ich entschlage mich."

13:01
Jetzt geht es um die diversen Jagdgesellschaften. Rosenkranz will wissen, für welche Kontaktaufnahmen die Jagdausflüge organisiert wurden. Mensdorff entschlägt sich.

12:56
Amon legt Mensdorff einen "Masterplan" einer Beratungsfirma vor. Mensdorff hat das Schriftstück bei der Staatsanwaltschaft schon gesehen und entschlägt sich aller Fragen. Jetzt ist Rosenkranz von der FPÖ dran.

12:53
Jarolim mischt sich ein und will vom Verfahrensanwalt wissen, ob das Entschlagungsrecht hier angewendet werden kann.

12:52
Amon macht weiter und fragt nach Mensdorff Verbindungen zur Telekom. Mensdorff entschlägt sich aller Fragen.

12:49
Pilz fragt nach der Bekanntschaft Mensdorffs mit Christoph Ulmer, Kabinettchef von Ex-Innenminister Strasser. Mensdorff: "Wir waren ganz gut miteinander, aber haben uns lange nicht gesehen."

12:45
Pilz zählt diverse Überweisungen der Telekom unterschiedlichster Firmen an Mensdorff-Pouillly auf und fragt nach der Gegenleistung. Mensdorff-Pouilly: "Ich entschließe... ehm ....entschlage mich."

12:40
Mensdorff-Pouilly verzichtet auf ein Eingangsstatement. Pilz startet die Befragung und will wissen, wofür er 1,1 Millionen Euro von der Telekom erhalten hat. Mensdorff-Pouilly entschlägt sich.

12:37
Mit einem verspäteten Ansturm der Fotografen beginnt Gabriela Moser mit der Rechtsmittelbelehrung der zweiten Auskunftsperson für heute. Damit müssen alle Fotografen und Kameraleute den Saal verlassen und es geht los.

Mensdorff
© Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

12:36
Fast unbemerkt kommt Mensdorff-Pouilly in den Budgetsaal. Alle scheinen angestrengt zu sein von der vorhergehenden stundenlangen Befragung.

12:35
Auf Blau folgt Orange. Während die FPÖ die Anzahl der Schottland-Jagdflüge beziffert wissen will und Beyrer diese als "absolute Ausnahme" bezeichnet, lässt das BZÖ die Zusatzrunde sausen. Danach ist Schluss - die Befragung von Markus Beyrers ist nach knapp dreieinhalb Stunden zu Ende. Nun kommt Alfons Mensdorff-Pouilly.

12:25
Was hatte die Telekom davon, Sie mit knapp 13.000 Euro in zwei Jagden "anzufüttern", fragt sich Peter Pilz zum Abschluss. Beyrer meint - da er nie ein Amt bekleidet hat - dass man ihn nie anfüttern habe können. Warum er eingeladen wurde, hat er sich nie gefragt. "Sind Sie bereit, das Geld zurück zu zahlen?", fragt Pilz - Beyrers Gegenfrage: "Warum sollte ich?"

12:20
Die Zusatzfragerunde: Die SPÖ-Frage, ob die ÖIAG jemals Kontakt zu Hochegger gehabt habe, sei Beyrer von allen noch verbliebenen Mitarbeitern verneint worden. Pilz fragt dagegen nach Beyrers Leistung für die Telekom, da diese ja Geld für seine Jagdteilnahme ausgegeben habe. Keine Gegenleistung, sagt Beyrer. "Was war die Leistung für die Schottland-Reise?" - "Es ist nicht das Wesen von Einladungen, dass man dafür eine Leistung erbringt. Nein, ich habe keine Leistung erbracht."

12:15
Petzners Abschlussfrage zielt auf eine Jagd 2008 im Burgenland und Beyrers Teilnahme daran ab. Da ebendiese Jagd bereits 2007, da aber in einem Gatter, stattgefunden habe, hat Beyrer 2008 nicht daran teilgenommen: "Ich ziehe die freie Wildbahn vor."

12:05
Petzner führt über Dr. Manstein (er hatte im Februar Enthüllungsjournalisten in einem Kommentar angeklagt) aus, der über eine forstwirtschaftliche Privatstifung Anteile an netdoktor.at an die Telekom verkauft hatte. Ein Jahr später seien die Anteile abgewertet worden. Jetzt die Frage: Gibt es unter Ihnen Prüfungen der Unternehmensbeteiligungen bzw. dieser speziellen? Beyrer: "Das ist natürlich unerfreulich, aber gehört zum Geschäft." Herr Doktor Manstein oder dessen Firma seien ihm nicht bekannt.

12:00
Punkt zwölf übernimmt die FPÖ. Es dreht sich wieder um die Schottland-Jagd. Neben Schieszler, Fischer, Soravia und Beyrer selbst waren zwei weitere Personen bei der Jagd zugegen. Wer das war, daran will der ÖIAG-Chef keine Erinnerung mehr haben.

11:55
Markus Beyrer bestätigt im Zuge seiner Erläuterungen, dass es von Seiten der Telekom nicht mehr zu Jagdeinladungen komme - was jedoch auch nicht anders zu erwarten war.

11:50
Mensdorff-Pouilly muss bereits eine knappe Stunde warten, die ÖVP interessiert das weniger - Gerstl lässt sich die Compliance-Richtlinien der Telekom präsentieren. Der Nicht-Angriffspakt bleibt aufrecht.

11:45
Gabriela Moser: "Als nächster ist Frau Abgeordnete Gerstl am Wort." Frau Gerstl? ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl nimmt den Faux-Pas der Vorsitzenden mit Humor und beginnt mit der Befragung.

11:40
"Ich sag` ihnen was da wirklich passiert, sie behindern die Ausschuss-Arbeit und die Arbeit der Staatsanwaltschaft", erläutert Pilz. Beyer will Pilz` "Suada" nicht verstanden haben. Dieser fragt entrüstet, ob er ernsthaft die Befragung durch einen Abgeordneten als "Suada" bezeichnen möchte. Beyrer: "Gut, dann nehm ich Suada zurück."

11:35
Themenwechsel zu Beyrers Kontrolltätigkeit - Pilz möchte wissen, warum erst spät auf Medienberichte über Missstände reagiert wurde. Beyrer verweist auf das Deloitte-Gutachten für die Telekom.

11:30
Nach einer kurzen Unterbrechung wird Pilz von Moser aufgefordert, seine Frage zu wiederholen. Beyer antwortet noch immer unklar: "War nie Buchhalter der Telekom." Pilz hält fest, dass man Gesetze in Österreich ändern müsse, da Beyrer - für den Fall, dass die im Raum stehenden Anschuldigungen bestätigt würden - in Deutschland hinter Schloss und Riegel wandern würde.

11:25
"Sind in ihrer Zeit als IV-Chef Gelder an die ÖVP geflossen?", will Pilz noch einmal verärgert wissen. Da Beyrer abermals nur unzureichend antwortet, lässt Pilz die Befragung unterbrechen und überlegt ein Beugeverfahren einzuleiten. Jarolim, der von Moser interimistisch den Vorsitz übernommen hat, will den Verfahrensanwalt schlichten lassen. Da Pilz ablehnt, wird kurz unterbrochen - und die Medien werden des Saales verwiesen.

11:20
Pilz zitiert die APA vom heutigen Vormittag - die Autoren sitzen knapp drei Meter links von ihm -, welche berichtet, dass Beyrer den Fragen nach Geldflüssen von Unternehmen an die IV und in weiterer Folge an die ÖVP nur ausweichend geantwortet habe. Pilz wiederholt seine Frage - Beyrer wiederholt seine Antwort: "Es flossen nur angemessene Mitgliedsbeiträge."

11:15
Kudzas fragt Beyrer, ob die Erhöhung von Aufsichtsratsvergütungen zeitgleich mit Massenentlassungen von 2008 vertretbar sei und ob diese rückgängig gemacht wurde - Beyrer verneint, da die Vergütungen für Aufsichtsräte ohnehin "sehr niederig" seien.

11:10
Während Beyrer zu Waldwesen und den Gesprächsthemen bei Jagdgesellschaften befragt wird, füllt sich Saal VI des Parlaments von Minute zu Minute - den streitbaren Graf Mensdorff-Pouilly will sich niemand entgehen lassen.

11:05
Nun springt SP-Kudzas auf den Jagd-Zug auf. Wurde bei der mittlerweile berüchtigten Jagd in Schottland über ein Valora-Projekt gesprochen und wer waren die Teilnehmer? Beyrer hat keine genaue Erinnerung.

11:00
Die SPÖ ist wieder an der Reihe. Gabriela Moser erinnert indes, dass die nächste Auskunftsperson - Alfons Mensdorff-Pouilly - bereits warte (da für 11 Uhr geladen) und mahnt zur Eile.

Stefan Petzner beschloss die erste Fragerunde
Stefan Petzner: Der One-Man-ShowmasterMag sein, dass er sich allzu oft „zur Geschäftsordnung“ meldet – weil er sich schlecht … © Bild: AP

10:55
"Zig Millionen Mails" wurden von der BDO-Deutschland kontrolliert, erklärt Beyrer - Petzner lässt nicht locker und beharrt auf eine Beteiligung der BDO-Austria. Die Emotionen gehen zum Abschluss der ersten Fragerunde etwas hoch, doch letztlich bringen die Petzner`schen Ausführungen Beyrer nicht aus dem Tritt.

10:50
Petzner bringt den Namen Markus Trettnak auf das Tableau. Dieser wäre als österreichischer Teil der Prüfung (auch weil es entsprechende Rechtskenntnisse erfordere) in besagtem Prüfungsausschuss der BDO-Deutschland, entgegnet Beyrer. Petzner widerum verortet in Trettnak (er sei auch mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt gewesen) eine Schlüsselfigur, durch welche die BDO-Österreich direkt an der Prüfung beteiligt sei. Beyrer weist Petzners Vorwurf als "konstruiert" zurück.

10:45
Petzner stellt in der Folge die Nicht-Beteiligung der BDO-Austria (die Telekom hatte immer darauf verwiesen, dass nur die BDO-Deutschland prüfe) an der Prüfung der Telekom in Frage.

10:40
Ob das Sponsoring eines Niederösterreich-Stammtisches (wo Beyrer und auch Michael Fischer zuletzt am 7. März Gast waren) durch die BDO nicht im Widerspruch zur Prüfung der Telekom stehe - Beyrer verneint, weil es ja bei all diesen Stammtischen ja "immer einen geben müsse, der die paar Gläser Wein bezahlt", die dort getrunken werden.

10:35
Stefan Petzner darf mit der Befragung beginnen. Nach welchen Kriterien die BDO als Wirtschaftsprüfer ausgewählt wurde, will er wissen - Beyrer nutzt die Gelegenheit und antwortet ausführlich über Shortlists, Internationalität und Einstimmigkeit.

10:30
Deimek fragt etwas patzig, wieviel denn künftig von der Telekom an politische Parteien oder Lobbyisten wie Hochegger gezahlt werden dürfe. Beyrer verweist auf die installierten "Top-Experten", die sich auf Micro-Management-Ebene damit beschäftigen würden - wahrlich keine neue Erkenntnis.

10:25
Die Frage nach den Gästen der Jagdgesellschaften veranlasst Beyrer zu einem längeren Monolog über die Sinnhaftigkeit der Installation eines Clubs der Niederösterreicher. Zur Frage nach möglichem politischen Druck auf die Telekom hat Beyrer dagegen keine eigene Wahrnehmung und muss sich auf Meinungen von Dritten oder die Medienberichterstattung verlassen.

10:20
Die FPÖ übernimmt und bittet gleich noch einmal, die Situation zwischen BDO und Telekom erklären, um umgehend auf die "Bewegung an der frischen Luft" zu sprechen zu kommen. Wer hat eingeladen? Wer hat bezahlt? Beyrer scheint perfekt vorbereitet und antwortet in einem nahezu identen Wortlaut wie vorher Peter Pilz. Für die FPÖ ist übrigens aktuell nicht Herr Rosenkranz, sondern Gerhard Deimek am Wort.

Beyrer war am Mittwoch zuerst dran.
© Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

10:15
Ob und welche Vorstände bereits ihre Boni zurückgezahlt haben - der aktuelle CEO habe das Geld bereits in voller Höhe retourniert, über den Rest will Beyrer aufgrund laufender Verfahren keine Auskunft geben.

10:10
Ein erster Einwand gegen den Verfahrensanwalt. SP-Jarolim will das Betriebsgeheimnis für Aufsichtsräte und Vorstände nicht so einfach zur Kenntnis nehmen. Klaus Hoffmann erklärt noch einmal seine Sicht der Dinge - Vorsitzende Moser verschiebt die Diskussion auf die Fraktionsführersitzung zwischen den Befragungen.

10:05
Ahja - Schlagwort Wirtschaftsforensik. Amon outet sich als "Laie" und bittet Beyrer um Begriffsklärung. Dieser führt aus: Millionen Datensätze werden gescreent, nach wissenschaftlichen Kriterien durchleuchtet - was das mit etwaigen Geldflüssen von Seiten der Telekom zu tun hat, erschließt sich (noch) niemandem.

10:00
Die ÖVP in Person von Werner Amon lässt sich dagegen ausführlich über die Strukturen und Verflechtungen zwischen Telekom und ÖIAG sowie von den entsprechenden Arbeitsabläufen berichten. Wie so oft wirkt die schwarze Fragerunde etwas zahnlos.

Peter Pilz, einer der Aktivposten des Ausschusses.
© Bild: REUTERS Herwig Prammer

09:55
Waidmanns Heil. Pilz lenkt die Aufmerksamkeit auf Telekom-Jagdgesellschaften. Beyrer gibt zu Protokoll - wie bereits vorher bekannt -, an zwei Jagden teilgenommen zu haben, welche von der Telekom bezahlt worden sind, ehe die Grüne-Fragerunde zeitlich bedingt ein Ende findet.

09:50
Pilz hat die Vermutung, dass Telekom-Gelder über das Tetron-Konsortium zu Alcatel-Geldern wurden und dann über die IV an die ÖVP gewandert sind, nimmt aber zur Kenntnis, dass er von Beyrer hierzu heute "keine Antwort bekommen" wird.

09:45
Pilz ist am Wort. Nachdem Beyrer ausführlich über seinen beruflichen Werdegang berichten durfte, geht es ans Eingemachte. Pilz will wissen, in welcher Höhe die Industriellenvereinigung von Alcatel Zuwendungen erhalten habe, welche an die ÖVP weitergeleitet werden sollten. Beyrer weist die Vorwürfe der "Spendenwäsche durch die IV für die ÖVP" zurück. Pilz lässt nicht locker und hakt nach: Beyrer hat keine Wahrnehmung über "die normalen Beiträge" hinausgehenden Beträge.

09:35
Auf die Frage, ob wirklich alle Mails - auch jene von den die Zeitschrift NEWS berichtet - an die Staatsanwaltschaft weitergegeben worden sind, kann der ÖIAG-Chef keine konkreten Angaben machen. Beyrer will mit der Kontrolle von Mails nichts zu tun gehabt haben, zumal die Wirtschaftsprüfer der BDO sich um die Abwicklung gekümemrt haben. Auch die Abschlussfrage, wie oft er sich Informationen über den Fortschritt der Untersuchungen einhole, beantwortet er ausweichend.

09:30
Beyrer entgegnet, dass eine solche Liste an Personen selbstverständlich an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden sei, die Übermittlung kontrolliert habe er allerdings nicht. Die Staatsanwaltschaft habe jedoch den Erhalt bestätigt. Kuzdas wundert sich, warum der Ausschuss diese Liste nicht hat. Beyrer: "Die Liste wurde übermittelt, that`s it"

09:25
Die SPÖ startet mit der Befragung. Hubert Kuzdas interessiert sich für ein Schreiben von Beyrer an die U-Ausschuss-Vorsitzende Moser, in welchem Beyrer festhält, dass ihm die Personen welche vom Stock-Options-Programm der Telekom profitiert haben nicht bekannt sind.

09:20
Der Sitzungssaal ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Beyrer berichtet ausführlich über seine Bestrebungen, die entstandenen Malversationen von den betroffenen Telekom-Mitarbeitern zurückzufordern.

09:15
Wie eigentlich immer bisher - die Befragung startet mit ein wenig Verspätung. Nach der Rechtsmittelbelehrung nimmt ÖIAG-Chef Markus Beyrer sein Recht auf ein Eingangsstatement wahr.

( Kurier ) Erstellt am 21.03.2012