Dringend benötigter Erfolg nach drei Jahren Aufräumarbeit: Kaiser.

© APA/HERBERT NEUBAUER

SPÖ
05/16/2016

Der Erfolg eines Sanftmütigen

SPÖ: Nicht Häupl, sondern Peter Kaiser zeigte Statur in der Krise. Den Albdruck "Hypo" ist er auch bald los.

von Daniela Kittner

Der "mächtige Wiener Bürgermeister" ist fast schon ein Pleonasmus. Doch das Bild vom polternden Stadtoberhaupt, das auf den Tisch haut und allen seine Meinung aufzwingt, sollte verräumt werden. Nicht nur, weil Michael Häupl in der SPÖ-Krise dieses Klischee nicht erfüllte, sondern auch, weil es den falschen Politiker-Typus idealisiert. Das Modell "despotischer Patriarch" ist out.

Man kann auch anders erfolgreich Politik machen. Kein Journalist würde beispielsweise auf die Idee kommen, den Landeshauptmann von Kärnten als "mächtig" zu bezeichnen. Ein kleines Land. Ein Landeshauptmann, der zurückhaltend auftritt und formuliert.

Dennoch hat Peter Kaiser in der SPÖ-Krise mehr Statur gezeigt und mehr Wirkung entfaltet als Wiens Bürgermeister.

Und zwar geschah es so: Wie die meisten Landeshauptleute ist Kaiser ständig auf Veranstaltungen. Was er dort in den letzten Wochen von den Leuten zu hören bekam, machte ihm bald klar, dass Werner Faymann nicht zu halten sein würde. Obwohl es ihn aufgrund seiner langen Bekanntschaft mit Faymann persönliche Überwindung kostete, kam Kaiser seiner Verantwortung als führender SPÖ-Funktionär nach und entschloss sich, Faymann zum Rücktritt zu bewegen. Er ließ sich auch nicht vom Kurs abbringen, als ihn die Kanzler-Umgebung mit den Hypo-Haftungen unter Druck setzte.

Kaisers Weg führte ans Ziel: Faymann resignierte, sein Wunschkandidat Christian Kern wird Kanzler und vor allem: Kärnten ist den Hypo-Albdruck bald los.

Für Kaiser ist das ein dringend benötigter Erfolg. In weniger als zwei Jahren sind wieder Landtagswahlen, aber bisher war Kaiser nur mit Aufräumarbeiten aus der blauen Vergangenheit beschäftigt. Mit leeren Kassen und unter den Argus-Augen klagswütiger Gläubiger hatte Kaiser nicht viel Gestaltungsspielraum. Beispiel: Eine private Gruppe will zehn Millionen in den Klagenfurter Flughafen investieren, doch das Projekt liegt auf Eis, weil die Gläubiger durch die mit dem Investment verbundene Flughafen-Teilprivatisierung um ihre Konkursmasse fürchten.

"Die Hypo liegt wie ein bleierner Schleier über dem Land", sagt ein Kärntner Regierungssprecher. Umso größer wird das Aufatmen sein, wenn die Lasten beseitigt sind.

Es könnte schon kommende Woche so weit sein. Lange Zeit hielt Finanzminister Hans Jörg Schelling an der Linie fest, er verhandle nicht mit den Gläubigern. Nun wird jedoch mit Hochdruck nach einer außergerichtlichen Lösung gesucht.

Hintergrund für die Kehrtwende: Auf Basis eines von der Finanzmarktaufsicht verordneten Schuldenschnitts kann die Hypo-Abbaugesellschaft HETA 6,4 Milliarden Anleihen nicht auszahlen. Für diese Summe haftet Kärnten. Die Gläubiger können das Geld bei Kärnten gerichtlich einfordern. Eine Vielzahl von Verfahren läuft, es drohen gerichtliche Exekutionen.

Schellings Versuch, auch diese öffentlichen Haftungen zu "schneiden" (= nicht vollständig zu bezahlen), stellt in Europa einen Tabubruch dar und lässt vor allem deutsche Investoren einen Bogen um Österreich machen. Diese Vorbehalte gegen Österreichs Verlässlichkeit würden sich nicht legen, so lange der Fall Kärnten nicht bereinigt ist. Das ist der Grund, warum die Steuerzahler bei der Hypo erneut zur Kasse gebeten werden.

Schellings nunmehriger Regierungskollege, Innenminister Wolfgang Sobotka, hatte diese Entwicklung übrigens in seiner früheren Funktion als Landes-Finanzchef prophezeit. "Wir werden das zahlen müssen. Wir Bürger werden zahlen müssen, wer denn sonst? Es ist leider so, und der Finanzminister soll das endlich zugeben", sagte Sobotka im August 2015 im KURIER.

Die SPÖ-ÖVP-Koalition tut gut daran, ihre letzte Chance, sich in den Augen der Wähler zu rehabilitieren, zu ergreifen. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die FPÖ derzeit bei 40 Prozent, SPÖ und ÖVP jeweils unter 20, die Grünen bei 15 Prozent.

Bürgermeister Häupl sagte einmal, er denke über seine Amtsübergabe nicht nach, denn sobald das ruchbar würde, bringe ihm der Amtsdiener im Rathaus nicht einmal mehr einen Kaffee vorbei.

Die Welt ist offenbar wirklich so brutal, dass jemand, sobald er keinen Amtstitel hat, würdelos behandelt wird. Als Faymann am Montag zurücktrat, durfte er nach sieben Jahren als Kanzler nicht einmal mehr mit dem Dienstwagen nach Hause fahren. Die zuständige Beamtin verdankt ihren Posten übrigens Faymann.

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