Demos vor dem Kanzleramt

Vor dem Kanzleramt demonstrieren heute wieder NGOs für eine höhere Entwicklungshilfe. Später haben auch Militärmusiker der Regierung auf dem Ballhausplatz noch den Marsch geblasen. Sie protestieren gegen die Einsparungen bei der Militärmusik.

Vertreter österreichischer NGOs hatten in Sachen Aufstockung des Entwicklungshilfebudgets schon letzte Woche ihrem Ärger Luft gemacht.

Vergangene Woche fanden Gespräche mit Vertretern im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium statt. Da es jedoch keinen Plan für "konkrete Umsetzungsschritte" gibt, sprachen die Organisationen von "leeren Lippenbekenntnissen". "Während Bundeskanzler und Vizekanzler davon ausgehen, dass Finanz-und Außenministerium am Stufenplan arbeiten, hat sich in den Gesprächen herausgestellt, dass das Finanzministerium noch keinen dies-bezüglichen Auftrag erhalten hat. Und das ist nicht akzeptabel, damit bleibt es bei leeren Lippenbekenntnissen", so Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung letzte Woche. Zwar sei allen Gesprächspartnern das Anliegen bekannt gewesen, allerdings habe man "ernüchtert" feststellen müssen, dass es "keine Planungen für konkrete Umsetzungsschritte gibt", sagte Caritas Auslandshilfe-Generalsekretär Christoph Schweifer.

Die Regierung hatte vergangene Woche erklärt, im Sommer einen "Stufenplan" für die Aufstockung der Entwicklungszusammenarbeit vorlegen zu wollen.

Österreichs finanzielle Mittel für EZA betrugen im Vorjahr nur 0,26 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das bereits in den 1970ern von den Vereinten Nationen formulierte Ziel, 0,7 Prozent des BIP für EZA aufzuwenden, liegt damit in weiter Ferne.