Demo gegen EU-Gipfel in Salzburg eskalierte nach Schluss

DEMONSTRATION GEGEN INFORMELLEN EU-GIPFEL DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS
Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf Demonstranten los. Auch EU-Abgeordneter Reimon von Gewalt betroffen.

Nach dem Ende der Kundgebung gegen den EU-Gipfel in Salzburg ist es am Donnerstagabend zu einer rund zweieinhalbstündigen Konfrontation zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Exekutive setzte Pfefferspray ein, es kam zu einer Sitzblockade auf einer stark befahrenen Straße. Kurz vor der gewaltsamen Auflösung konnten Verhandler ein friedliches Ende der Auseinandersetzung erreichen. Über den Auslöser des Konflikts gehen die Versionen auseinander. Wie Polizeisprecher Michael Rausch zur APA sagte, sei eine Person mit einer Eisenstange auf einen Polizisten losgegangen. Andere Demonstranten bezweifeln diese Version allerdings stark. Der Angreifer befindet sich laut Rausch im Polizeianhaltezentrum, mehrere weitere Personen wurden zur Feststellung ihrer Identitäten wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt angehalten.

Als nach der Attacke auf den Beamten offenbar drei bis fünf Personen von der Polizei eingekesselt wurden - die Angaben über die Zahl gehen auseinander - eilten rund 200 Demonstranten vom nahen Volksgarten zu Hilfe, wo eben die Schlusskundgebung zu Ende gegangen war. Sie blockierten mit einem Sitzstreik die Abfahrt eines Polizeitransporters, in dem zwei Verdächtige festgehalten wurden. Immer wieder skandierte die Menge "Lasst sie frei". Dabei kam es zu einem Gedränge, bei dem die Polizei Pfefferspray einsetzte. Angaben über mögliche Verletzte lagen am Donnerstagabend noch nicht vor. Für Aufregung unter den Demonstranten sorgte auch, als Polizisten überraschend einen der im Wagen festgehaltenen Männer über die Hintertüre des Transporters wegtrugen. Offenbar kurz bevor es zur gewaltsamen Auflösung der Blockade kam, gelang dank der intensiven Bemühungen einer Veranstalterin und zweier grüner Gemeinderäte die Deeskalation. Die Polizei ließ den im Wagen verbliebenen Demonstranten frei. Der Sitzstreik löste sich auf. Einzelne Demonstranten zeigten sich von den Vorfällen enttäuscht: "Die so wichtigen Inhalte der Kundgebung gehen so leider etwas verloren", sagte etwa Hans Holzinger von der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen.

Die Salzburger Polizei zog am Donnerstagabend nach dem zweitägigen Treffen grundsätzlich ein positives Resümee. Die verordneten Platzverbote und Straßensperren hätten einen sicheren Ablauf bei allen offiziellen Terminen der Staatsgäste ermöglicht. Abgesehen von den Vorfällen heute Abend habe es zwei Einsätze für die Spezialisten der sprengstoffkundigen Organe der Polizei (SKO) gegeben. Ein verdächtiger Rucksack auf dem Flachdach eines Kiosks am Mirabellplatz sowie der Behälter eines dortigen Verkaufsstandes mussten überprüft werden. Beide Vorfälle stellten sich als unbedenklich heraus. Im Zuge der Luftraumüberwachung wurden am 19. September am frühen Abend in den Bereichen Festung und Haus der Natur drei Drohnen geortet. Zwei konnten von Sondereinsatzkräften der Polizei abgewehrt werden, eine kehrte selbstständig zurück. In allen drei Fällen blieben die Piloten unbekannt.

Video: Bericht von der Demo am Nachmittag

Demonstration gegen EU-Gipfel Salzburg

Reimon lässt sich im AKH durchchecken

Der EU-Abgeordnete Michel Reimon und eine Gruppe der "Omas gegen rechts" stellten sich zwischen die Linien – Deeskalation war angesagt. Reimon berichtet, er habe in dem Getümmel dann einen Schlagstock ins Gesicht bekommen. Auf seiner Facebook-Site schreibt er:

"Liebe Leute, danke für die vielen besorgten Mails. Es geht mir soweit gut, mir ist nur immer noch schwindelig und ich fahr ins AKH zum durchchecken. Die Situation in Salzburg war so, dass es zu Rangeleien zwischen der Polizei und DemonstrantInnen kam, zunächst nichts ernstes, aber natürlich eskaliert sowas sofort und in dem Moment bin ich - abgesprochen mit der Demo-Leitung, natürlich - dazwischen gegangen. Das hat funktioniert. Dann, als es ruhig war, wollte ein Polizist die DemonstrantInnen in einen Sicherheitsabstand treiben, ich konnte aber nicht hinter die Transparentwände und er verlor die Nerven."

Er habe derzeit noch nicht entschieden, ob und was er bezüglich der "Staatsgewalt" vornehmen wird. 

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