Politik | Inland
24.11.2017

Debatte über Zusatzgehalt: Kern ortet "kleine Intrige"

Zuvor war bekannt geworden, dass die SPÖ ihrem Parteichef Kern eine Gehaltserhöhung gönnt. Man solle dies "nicht überbewerten", so der Bundeskanzler. Mit seinen 14.885 Euro monatlich brutto gehöre er "nicht zu den Top-20-Verdienern im Parlament".

Zu Berichten über eine Gehaltserhöhung für ihn hat Bundeskanzler Christian Kern am Freitag in Brüssel gelassen reagiert. Dies sei "eine kleine Intrige, eine österreichische, die wunderbare Resonanz in österreichischen Medien findet", sagte er am Freitag vor dem EU-Gipfel der östlichen Partnerschaft in Brüssel. Man sollte dies aber "nicht überbewerten".

Zuvor war bekannt geworden, dass die SPÖ ihrem Parteichef Kern eine Gehaltserhöhung gönnt. Damit der Fall vom Kanzlersalär zu jenem eines einfachen Abgeordneten nicht zu tief wird, wird die Bundespartei Kern gut 6.100 Euro monatlich überweisen, berichtete die Tiroler Tageszeitung.

Damit kommt er auf das selbe Gehalt wie der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder, nämlich 14.885 Euro.

Auf die Frage, ob dies sein letzter EU-Gipfel sei, antwortete Kern: "Wer weiß? Spätestens im Jahr 2022 werden wir uns wieder sehen", sagte er in Hinblick auf die nächste planmäßige Nationalratswahl.

Kern: Zusatz-Salär ist für Job als Parteichef

Kern hatte das Zusatz-Salär, das er von der SPÖ zusätzlich zum Abgeordnetengehalt bekommt, mit seiner Position als Parteichef begründet. Die 6.100 Euro von der SPÖ bekomme er, "weil ich Parteivorsitzender bin", sagte Kern im Puls 4-Interview. Diesen Job übe er zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Mandatar aus und das werde "üblicherweise abgegolten".

7.000 Euro netto

Mit seinen 14.885 Euro monatlich brutto "gehöre ich nicht zu den Top-20-Verdienern im Parlament", so Kern. Außerdem käme er netto auf 7.000 Euro. Und das sei ein Wert, den er verantworten könne.

Nebentätigkeiten

Dass Parlamentarier zusätzlich zu ihrem Abgeordnetengehalt Einkünfte haben, ist nichts Ungewöhnliches. Zwei Drittel der Nationalratsabgeordneten hatten in der vergangenen Legislaturperiode bezahlte Nebenjobs. Insgesamt wurden mehr als 1.000 Nebenfunktionen gemeldet - die meisten davon ehrenamtlich (mehr dazu hier).

Es gab aber zuletzt (Stand: Sommer 2017) auch neun Abgeordnete mit einem Zusatzverdienst von mehr als 10.000 Euro Monatsbrutto. Gleich vier davon stammen aus der FPÖ, darunter auch Generalsekretär und Wahlkampfleiter Herbert Kickl. Er bekam dieses Gehalt übrigens nicht von der Bundespartei, sondern von der FPÖ-Wien (für "Werbung, PR, Marketing, Kommunikation, Strategie").

Die Meldefristen für den neu konstituierenden Nationalrat laufen noch.