Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz

© REUTERS/LEONHARD FOEGER

Integration
02/06/2015

Bildungspflicht statt Schulpflicht, will die ÖVP

Ende März will die ÖVP das Paket dem Regierungspartner SPÖ präsentieren.

Sebastian Kurz bringt es auf den Punkt: „Früher zu investieren statt später teuer zu reparieren“ – ist sein Motto für Integration. Konkret soll bei Migrantenkindern möglichst früh darauf geachtet werden, dass sie Deutsch lernen. Dazu will der Integrationsminister ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle, die Sprachdefizite haben. Der Vorschlag findet sich bereits im Regierungsprogramm. Ob der Kindergartenbesuch gratis sein soll, ließ der Minister im Ö1-Journal am Freitag offen.

Kurz will das Maßnahmenpaket zur Integration, das derzeit im Detail in der ÖVP ausgearbeitet wird, Ende März bei einer Regierungsklausur vorlegen.
Wunsch der ÖVP ist es auch, künftig von einer Bildungspflicht und nicht von einer Schulpflicht zu sprechen. Wer nach Ablauf der neunjährigen Schulpflicht noch immer nicht korrekt schreiben und lesen kann, soll die Schule noch nicht verlassen dürfen.

Weiters verlangt Kurz die Mitwirkung der Eltern. „Ein Staat, der gratis Schulen und Familienbeihilfe zur Verfügung stellt, könne das durchaus einfordern.“
Laut der Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl gibt es bereits eine Handhabe, Eltern in die Pflicht zu nehmen, wenn sie den Kontakt zur Schule verweigern oder die Schulpflicht ihrer Kinder nicht ernst nehmen. Skeptisch ist sie gegenüber Verwaltungsstrafen beziehungsweise der Erhöhung der Strafdrohung.

Niessl-Plan

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) begrüßt die Vorschläge des Integrationsministers. Er betonte zugleich, dass „sein Integrationspaket nun vollinhaltlich von der ÖVP übernommen wird“. Niessl schlug zuletzt ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor, eine Ausbildungspflicht bis 18, ein verpflichtendes Unterrichtsfach über Politik und Demokratie, einen modifizierten Staatsbürgerschaftstest und in letzter Konsequenz (höhere) Verwaltungsstrafen für Eltern.

Die grüne Integrationssprecherin Alev Korun wirft in diesem Wahljahr sowohl der ÖVP als auch der SPÖ „Populismus und Strafkeule als Rezept in der Einwanderungsgesellschaft“ vor.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl plädiert indes für eine "Demokratiebildung" mit "Werteprüfung" in Sachen Integration.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.