Politik | Inland
01.01.2016

Das Jahr 2016 bringt neues Spitzenpersonal

Bundespräsident, Rechnungshof: 2016 bringt neues Personal. Auf dem Prüfstand steht auch der Kanzler.

In das neue Jahr fällt eine Reihe bedeutender Personalentscheidungen.

- Hofburg Der wohl wichtigste Wechsel erfolgt an der Staatsspitze. Nach zwölf Jahren kann Heinz Fischer nicht mehr wieder gewählt werden. Der 77-Jährige wird sich am 8. Juli nach 45 Jahren – er wurde 1971 Nationalratsabgeordneter – aus der aktiven Politik zurück ziehen.

Der neue Bundespräsident wird für sechs Jahre gewählt; in der Regel verlängern die Wähler den Amtsträger für eine zweite Periode, sodass heuer die Weichen für vermutlich zwölf Jahre neu gestellt werden.

- Rechnungshof Im Frühjahr wird der Chefposten im obersten Kontrollorgan der Republik neu besetzt. Der Rechnungshofpräsident wird nach einem Kandidatenhearing im Nationalrat von den 183 Abgeordneten gewählt, und zwar für zwölf Jahre ohne Wiederwahl, um ihn/sie von der Politik unabhängig zu machen.

- SPÖ-Parteitag Im Herbst 2016 steht der Kanzler auf dem Prüfstand. Die SPÖ muss entscheiden, ob sie mit Werner Faymann als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl geht. Laut SPÖ-Statut findet alle zwei Jahre ein Parteitag statt, daher handelt es sich heuer im Spätherbst um den letzten Parteitag vor der Wahl 2018. Faymann hat bereits angekündigt, er werde sowohl auf dem Parteitag als auch bei der Wahl wieder antreten.

- ORF Die vierte nennenswerte Personalentscheidung trifft der ORF-Stiftungsrat im August mit der Neuwahl des ORF-Geschäftsführers.

Nun könnte man meinen, es handle sich um vier sachlich völlig voneinander unabhängige Personalentscheidungen. Aber es wäre nicht Österreich, würden nicht manche Fädenzieher im Hintergrund versuchen, alles zu einem Brei zusammenzurühren.

Ein entscheidender Akteur ist Faymann. Er präferiert ein großes Personalpaket mit gemeinsamen Kandidaten oder austarierten Paarungen. Zweck: Die Regierung und seine Chefposition in selbiger zu festigen. Aus Faymanns persönlicher Karriereplanung heraus ist das Ansinnen nachvollziehbar, ob es richtig ist, steht auf einem anderen Blatt.

Zur großen Personalpackelei dürfte es jedoch ohnehin nicht kommen. Da müsste sich der Kanzler über Erwin Pröll hinwegsetzen. Niederösterreichs Landeshauptmann liebäugelt seit zwölf Jahren mit dem Amt des Bundespräsidenten. Zwei Mal scheiterte seine Kandidatur an ÖVP-internen Widerständen. Diesmal freut sich die ÖVP über sein Antreten. Sie verlässt sich auf Prölls Professionalität und hofft, mit ihm endlich wieder zu siegen.

Mit Prölls Kandidatur fehlt für einen rot-schwarzen Personaldeal der zentrale Baustein. Nur im Fall, dass Pröll noch absagt, könnten SPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen. Aber auch in diesem Fall müsste sich erst einmal eine Persönlichkeit finden, die als Kandidat einer dermaßen unpopulären Bundesregierung gegen Irmgard Griss oder Alexander Van der Bellen die Wahl gewinnt. Im Fall einer Niederlage wäre die Regierung erst recht blamiert und das Gegenteil der beabsichtigten Festigung erreicht.

Regierungsumbildung?

Von den Hofburg-Kandidaten hängt der Umfang einer Regierungsumbildung ab. Tritt Pröll an, dürfte im ÖVP-Team nur das Innenministerium nachbesetzt werden, falls ihm Johanna Mikl-Leitner als Landeshauptfrau folgt. Bleibt Mikl-Leitner, ändert sich im ÖVP-Team nach letztem Stand gar nichts.

Sollte die ÖVP keinen eigenen Hofburg-Kandidaten aufstellen, zeichnet sich eine größere Rochade im Regierungsteam ab. Kalkül dahinter: Wenn die ÖVP im Wahlkampf nicht mit Pröll glänzen kann, muss sie es anderswo tun, etwa, indem sie neue Minister präsentiert. In diesem Fall wackeln die Minister Sophie Karmasin und eventuell Andrä Rupprechter.

Kürzlich hatten Alt-Kanzler Franz Vranitzky und Ex-Siemens-Chefin Brigitte Ederer einen Termin bei Bundespräsident Fischer. Flugs entstand das Gerücht, Fischer und Vranitzky wollten Ederer zu einer Hofburg-Kandidatur überreden. Die Präsidentschaftskanzlei dementiert: Es sei um ein anderes Thema gegangen, die Bundespräsidentenwahl sei "mit keinem Wort" erwähnt worden.

Wie auch immer – in der SPÖ gilt nach wie vor Rudolf Hundstorfer als wahrscheinlicher Hofburg-Kandidat, was Faymann erlauben würde, die burgenländische SPÖ mittels Ministeramt in Hinblick auf den SPÖ-Parteitag gewogen zu stimmen: Der Vertraute von Landeshauptmann Hans Niessl, Polizeipräsident Hans Peter Doskozil, soll Heeresminister werden.

Schwer auszupackeln ist auch ein Nachfolger für Josef Moseran der Spitze des Rechnungshofs. Erstens kommt es bei den Wählern nicht gut an, wenn sich die Regierung ihren Kontrollor selbst aussucht. Zweitens gibt es im Parlament eine selbstbewusste Opposition, die unter Ökonomen, Verwaltungsjuristen oder Richtern sicher Kandidaten finden wird, die beim Hearing gute Figur machen. Josef MosersAmtszeit endet mit 30. Juni. Die Neuwahl könnte aber schneller notwendig werden, falls Moser als FPÖ-Kandidat für die Hofburg antritt.