"Das Image eines Bulldozers"

KURIER: Herr Minister Sobotka. Zuerst sorgte Ihre Weigerung, das Regierungsprogramm zu unterschreiben, für Wirbel, dann die Aufregung über die Videoüberwachung – inklusive Gackerl-Gate –, und jetzt fordern Sie eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Gefallen Sie sich in der Rolle des Provokateurs vom Dienst?

Wolfgang Sobotka: Weder lege ich es darauf an, noch gefalle ich mir in dieser Rolle. Ich fühle mich der inhaltlichen Frage verantwortlich und sonst nichts anderem.

Die SPÖ bezeichnet Sie als "Zappel-Philipp". Die Grünen argumentieren, Sie agieren wie Erdogan. Auf Twitter ätzt man, die USA habe ihren täglichen Trump und Österreich eben seinen täglichen Sobotka. Ihre inhaltliche Arbeit bringt Ihnen vor allem Häme ein.

Das finde ich zwar geschmacklos, aber ich bin zum Glück uneitel. Mit diesen untergriffen kann man mich nicht treffen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Fragen, die ich stelle, den Bürgern unter die Haut gehen und ich den Nerv genau treffe.

Selbst Parteikollegen sagen Ihnen nach, dass Sie cholerisch sind.

Ich bin ein emotionaler Mensch.

Das heißt was genau?

Dass ich als Innenminister leidenschaftlich Politik mache.

Und da kann es dann auch einmal harscher und lauter im Ton werden?

Ich könnte mich nicht an eine Situation erinnern, wo ich in der Diktion als Hardliner agiert habe. Bei mir gibt es keine Worte wie "Rollbalken runter". Aber ich benenne aktuelle Herausforderungen, die sich durch Terrorismus oder Cyber-Crime auftun, klar und deutlich. Ich bin in der Aufarbeitung der Themen sehr konsequent und ich ducke mich auch nicht weg, wenn es Gegenwind gibt. Selbst wenn ich – so wie jetzt – mit dieser Welle der Empörung nicht gerechnet habe. Mir ist das Ergebnis wichtiger als mein Ruf. Das bringt mir das Image eines Bulldozers, aber darauf habe ich es nicht angelegt.

Sie provozieren vielleicht nicht mit Worten, aber mit Reizthemen wie Videoüberwachungen im öffentlichen Raum oder dem Verbot der Spaßdemos...

Manche Linke und Links-Grüne möchten auch mich provozieren. Ich habe nie gesagt, dass ich eine Spaßdemo verbieten will. Aber eine Demo muss per Gesetzesdefinition auch eine Meinung ausdrücken, weil es ja um die Meinungsfreiheit geht. Wenn es nur ein Blockieren ist, handelt es sich um eine Veranstaltung und muss nach dem Veranstaltungsrecht genehmigt werden. Ich wundere mich ja, wie die Verfassungsjuristen gleich in aller Schärfe argumentieren, obwohl sie noch gar nicht den Gesetzestext kennen. Trotzdem werde ich Kritiker zur Diskussion ins Ministerium einladen. Denn ich bin ein leidenschaftlicher Diskutant.

Sie relativieren Ihren Demonstrationsrechts-Vorstoß bereits. So haben Sie bei jeder Kundgebung einen "Veranstaltungsleiter" gefordert, der für etwaige Sachbeschädigungen haften soll, wenn er nicht versucht, deeskalierend zu wirken. Nun sagen Sie: Die Haftung der Versammlungsleiter soll nur greifen, wenn sich diese selbst rechtswidrig verhalten.

Das stimmt nicht. Dass sich der Veranstaltungsleiter nicht rechtswidrig verhält, ist eine Grundvoraussetzung. Der Veranstaltungsleiter muss im Rahmen seiner Möglichkeiten, etwa indem er zum Megafon greift und versucht die Masse zu beruhigen, deeskalierend wirken, dann wird er bei Sachbeschädigungen keine Haftung übernehmen müssen. Tut er das nicht, sondern schaut tatenlos zu, wie Scheiben eingeschlagen werden, soll er für den Schaden haften. Ich würde auch lieber so wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich des Akademikerballs sagen: "Lasst sie doch tanzen." Ich finde diesen Appell gut, aber als Innenminister kann ich nicht so argumentieren.

Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben Montagmorgen dem neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angekündigt, dass Sie aus der Regierung fliegen, wenn Sie das Regierungsprogramm nicht unterschreiben. Haben Sie deshalb unterschrieben?

Darüber war ich nicht informiert. Und zweitens wäre dass schon gar kein Grund gewesen, doch zu unterschreiben. Warum wollte ich die Unterschrift nicht geben? Weil anfangs kommuniziert wurde, dass das Verhandlungskomitee das Ergebnis unterschreibt. Es gab weder eine telefonische Aufforderung oder eine SMS, dass alle Minister unterschreiben sollen. Wir haben es über die Medien erfahren.

Beobachter berichten, dass es bei den Regierungsverhandlungen einen Streit zwischen Ihnen und Mitterlehner wegen der Obergrenze gegeben habe. Sie sagen es war kein Knatsch. Haben Sie vielleicht öfters eine andere Sichtweise Ihres Verhaltens als Ihr Gegenüber?

Das war kein Knatsch. Ein Knatsch ist es für mich nur, wenn es unüberbrückbare Schwierigkeit gibt oder ich lautstarke argumentiere. Aber ich habe noch nie lautstark innerparteilich argumentiert. Eines mag vielleicht stimmen: Ich habe einen anderen Ton als andere Minister, und ich argumentiere sicherlich heftiger, wenn ich von der Sache überzeugt bin.

Sie gelten als der Troll der Regierung?

Es ist eine relativ leichte Sache mit diesem Image umzugehen. Unsere Meinungskultur ist viel weniger sachlich als zum Beispiel in Deutschland. Daher läuft unsere Diskussionskultur viel emotionaler ab, und vieles bauscht sich schnell auf. Ich lebe ganz gut mit den Attitüden, die man mir zuschreibt.

Peter Pilz hat eine parlamentarische Anfrage zum sogenannten Gackerl-Gate gemacht. Werden Sie sie beantworten?

Ich habe die Fragen noch nicht gesehen. Sofern sie zu beantworten sind, werde ich sie beantworten.

Das heißt, Wolfgang Sobotka wird seinen Kurs halten und sein Auftreten nicht ändern?

Ich habe nur einen Kurs: Dass ich die gesetzlichen Lücken schließen möchte, um die Rechtsstaatlichkeit in Österreich zu sichern.

Aber zwei Dinge finde ich schon lustig: Erstens hat mir der Bundeskanzler vorgeworfen, dass ich zu wenige Inhalte liefere. Wenn ich dann liefere, ist es wieder zu viel innerhalb weniger Tage. Der zweite Punkt: Nur drei Tage, nachdem das Regierungsprogramm inklusive Sicherheitskonzept präsentiert wurde, verkünden der Bundeskanzler und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, dass sie ein neues Sicherheitskonzept für Österreich präsentieren werden. Da fragt kein Journalist nach, warum diese Stichelei wieder sein muss. Mir aber unterstellt man, dass ich die Regierung sprengen will, wenn ich ein Gesetz, das schon lange geplant ist, in den parlamentarischen Prozess bringen will. Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Aber ich bin deswegen weder irritiert noch beleidigt. Ich habe kein Glaskinn wie andere Politiker.

Oder ein anderes Beispiel: Als der Bundeskanzler gemeint hat, 95 Prozent der Politik seien Inszenierung und nur fünf Prozent seien Inhalt, da hat das kaum ein Medium aufgegriffen. Bei mir schreit gleich jeder auf.

Sollten Sie vielleicht etwas in der Kommunikation ändern?

Natürlich habe ich mir schon überlegt, ob ich manches Mal anderes kommunizieren sollte. Aber dann komme ich zu dem Ergebnis: Die Wahrheit ist zumutbar.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will künftig noch schärfer gegen kriminelle Asylwerber vorgehen. Anlass für Sobotkas Ankündigung sind Bandenrivalitäten unter Tschetschenen, bei denen Freitagabend in Wien 22 Männer festgenommen wurden. 16 Personen waren laut Innenministerium Asylberechtigte, vier Asylwerber, gegen zwei wurden bereits negative Asylbescheide ausgestellt.

"Es kann nicht sein, dass Asylwerber und Asylberechtigte, die hier in Österreich Schutz suchen und auch bekommen haben, das Gastrecht missbrauchen und zur Gefahr für die Bevölkerung werden", erklärte Sobotka am Samstag gegenüber der APA. "Wir müssen alles daran setzen, dass das Asylrecht nicht von Kriminellen missbraucht wird und dass bei abgelehnten Asylanträgen die Außerlandesbringung noch effizienter funktioniert."

Der Innenminister will deshalb die im Rahmen des neuen SPÖ-ÖVP-Regierungsabkommens "Für Österreich" paktierte sogenannte Ausreiseanhaltung "umgehend umsetzen". Ausreisepflichtige sollen dabei unter anderem unter Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit in Rückkehrzentren untergebracht bzw. festgehalten werden.