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Budget 2014
04/10/2014

Das Heer muss salutieren und sparen

Für ein Notprogramm hat Verteidigungsminister Klug etwas mehr als 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung.

von Margaretha Kopeinig

Nach einem Budgetschock 2014 muss das Verteidigungsministerium auch 2015 eisern sparen. Nach harten Verhandlungen mit dem Finanzministerium hat sich Verteidigungsminister Gerald Klug am Donnerstag mit den höchsten Militärs auf das Budget für das kommende Jahr geeinigt: 1,843 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. 2012 waren es noch etwas mehr als zwei Milliarden.

"Der Lage angepasst, wird das Bundesheer seine Aufgaben auch im nächsten Jahr erfüllen", sagte Klug. Der neue Wehrdienst werde "vollinhaltlich umgesetzt, Katastrophenhilfe im Inland selbstverständlich geleistet und die Auslandseinsätze auf hohem Niveau weitergeführt", verspricht der Minister im KURIER-Gespräch. 1100 Soldaten sind für internationalen Missionen vorgesehen.

Einen Verhandlungserfolg kann Klug für sich verbuchen: Die vom Finanzministerium vorgeschriebenen Einnahmen von 50 Millionen Euro (wie im Budget 2014) konnte er für 2015 auf 31 Millionen Euro reduzieren. Mehreinnahmen bleiben beim Heer und müssen nicht an das Finanzministerium überwiesen werden.

Einnahmen des Heeres sind etwa: Refundierungen der UNO für Auslandseinsätze, Vergütung von Unterstützungsleistungen bei sportlichen Großveranstaltungen, Mieteinnahmen oder Verkäufe von Ausrüstung und Fahrzeugen.

Bis Mitte des Jahres, so der Auftrag von Klug an den Generalstab, müssen "innovative Einnahmenquellen" vorgeschlagen sowie ein Plan vorgelegt werden, wie das Bundesheer militärisch auf "Einsatzwahrscheinlichste Aufgaben" ausgerichtet werden kann. Im Klartext heißt das Notprogramm.

2015 sind bei den gestaltbaren Ermessensausgaben 38 Millionen einzusparen: Zehn Millionen durch Reduktion von Überstunden und eine umsichtige Personalplanung; um weitere zehn Millionen Euro werden auch Bauvorhaben reduziert; der Rest soll bei der Beschaffung eingespart werden.

Ein Problem bleiben die hohen Personalkosten aufgrund der großteils beamteten Belegschaft. Mehr als zwei Drittel des Budgets gehen für Personal auf. Hier ist Österreich noch weit von internationalen Standards entfernt. Der Kostenschlüssel der NATO liegt bei 50 Prozent für Gehälter, 30 Prozent für Instandhaltung und 20 Prozent für Modernisierung.

Weniger Beschwerden

Am Donnerstag wurde der Bericht der parlamentarischen Bundesheerkommission präsentiert. Insgesamt gingen die Beschwerden der Soldaten leicht zurück (siehe Kasten links). Viele Missstände seien auf fehlendes Geld und fehlende Ausrüstung zurückzuführen, erklärte der Vorsitzende der Kommission, Walter Seledec (FPÖ). Er verglich die aktuellen Zustände des Bundesheeres mit einem "Feldspital in Sarajevo 1914". Dazu meinte Verteidigungsminister Klug: "Jede Beschwerde ist eine zu viel."

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