Gernot Darmann (Bildmitte) mit Heinz Christian Strache und Vorgänger Ragger

© APA/ERWIN SCHERIAU

Kärnten
06/04/2016

Darmann als neuer FPÖ-Chef in Kärnten gewählt

Der neue Chef ortet in Kärnten ein Potenzial von 60 Prozent für die Freiheitlichen.

Gernot Darmann, am Samstag beim FPÖ-Landesparteitag in Klagenfurt zum neuen Parteiobmann gewählt, will Landeshauptmann von Kärnten werden. Darmann, der 84,1 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt, ritt heftige Attacken auf die Regierungskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen, denen er Stillstand vorwarf. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte in seiner Rede die Abschaffung der Briefwahl.

Neben dem "Riesenerfolg" bei der Bundespräsidentenwahl für Norbert Hofer konzentrierte sich Strache vor allem auf die rot-schwarze Regierung und den neuen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dem er erneut die demokratische Legitimation absprach. Er ortet einen "Linksruck" mit Kern, ansonsten habe sich im Land nichts geändert. Strache formulierte seine bekannten Positionen zu den Themen Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung und Steuerlast. Er forderte einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik und nannte Kern einen "Faymann mit Sonnenbrillen".

Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ist für Strache ein "Präsident der Herzen", die Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl bezeichnete er als beschämend. Attacken auf den ORF durften ebenfalls nicht fehlen, die FPÖ sieht er als "die neue Mitte", wogegen SPÖ und ÖVP an den Rand der Gesellschaft gerutscht seien.

Potenzial von 60 Prozent

Gernot Darmann bezifferte in seiner Rede das Potenzial der FPÖ in Kärnten mit 60 Prozent, wenn man hier ausreichend punkte, sei der erste Platz bei der nächsten Landtagswahl möglich. Die Landesregierung sei nur mit der Vergangenheit beschäftigt, es herrsche Stillstand im Land, so Darmann, die FPÖ sei hingegen auf der Überholspur. Hauptangriffsziel war SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, dem er neben Untätigkeit vorauseilenden Gehorsam gegenüber Wien vorwarf. Die Freiheitlichen seien der Heimat verpflichtet, und das würden die Wähler auch spüren.

Überhaupt war viel von Heimatliebe und Stolz auf Kärnten die Rede. Die Wahl, er erhielt 84,1 Prozent der Stimmen, nahm er natürlich an, Darmann ist damit für vier Jahre Parteichef der Kärntner FPÖ. Diese soll noch in diesem Jahr mit der Bundespartei wiedervereinigt werden, wie Strache ankündigte. Darmann wird in Kürze aus dem Parlament in die Kärntner Landesregierung wechseln, Ragger bleibt Bezirksparteiobmann in Wolfsberg und nimmt seine Arbeit als Rechtsanwalt wieder auf.

Keine Zustimmung für Germ

Bei der Wahl der Mitglieder des neuen Parteivorstandes gab es dann noch eine Überraschung. Der Klagenfurter FPÖ-Obmann und Stadtrat Wolfgang Germ fiel bei den Delegierten durch. Germ erhielt lediglich 96 von 208 abgegebenen Stimmen, die 46,15 Prozent reichten nicht. Die übrigen Vorstandsmitglieder kamen auf 62 bis 76 Prozent.

In seiner Abschiedsrede hatte Ragger seine Erfolge bei der Reorganisation der Partei nach der Wahlschlappe 2013 hervorgehoben, nach der er den Parteivorsitz von Kurt Scheuch übernommen hatte. Es sei ihm gelungen, die Partei wieder zu einen und neue Mitglieder zu gewinnen. Er zeigte sich aber auch selbstkritisch, die Partei habe Fehler gemacht. Er wurde schließlich mit Standing Ovations verabschiedet. Ragger war ab 1999 für die Freiheitlichen im Landtag gesessen, 2009 zog er in die Landesregierung ein.

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