Politik | Inland 13.04.2012

Darabos: U-Ausschuss bis Sommer beenden

Auch in anderen Bundesländern hat man es schwer. "Ich habe mitunter schon das Gefühl, dass man es Burgenländern vergönnt, dass s… © Bild: Jürg Christandl

Korruptionsaffären: Jetzt fordert auch der erste SPÖ-Politiker ein baldiges Aus der Untersuchungen.

Heeresminister Norbert Darabos sieht neue Chancen für ein Ja der ÖVP zu einem Plebiszit übers Berufsheer. Und wünscht sich eine rasche Beendigung des Korruptionsausschusses. Hier finden Sie den Bericht der Befragungen.

KURIER: Die Kampfhandlungen in der Koalition um die Wehrpflicht sind eingestellt. Haben Sie sich nur in den Schützengraben zurückgezogen oder bereits die weiße Fahne gehisst?
Darabos: Weder noch. Ich halte die Umstellung auf eine Berufs- und Freiwilligen-Armee weiter für sinnvoll. Und ich höre aus der ÖVP, dass es dort neue Ideen für mehr direkte Demokratie gibt. Das wäre ein guter Anlass, diese mit Leben zu erfüllen und jene Volksbefragung in Sachen Wehrpflicht durchzuführen. So wie es mit dem ehemaligen Vizekanzler Pröll schon vereinbart war.

Wann soll über die Wehrpflicht abgestimmt werden: Vor oder gleichzeitig mit der kommenden Wahl?
Das kann vor oder gleichzeitig mit der nächsten Wahl sein. Mir ist wichtig, dass wir Bürger als mündig genug betrachten, darüber abzustimmen. Wir sind ja nur mehr einer von sechs EU-Staaten, die die allgemeine Wehrpflicht aufrechterhalten.

Sie erproben gerade Ihr Wunschmodell. Was passiert, wenn es sich als Miss­erfolg entpuppt?
Dann würde ich umdenken, aber ich glaube nicht, dass dies der Fall sein wird. Denn ich sehe rundum, dass es funktionieren kann. Der neue deutsche Verteidigungsminister war anfangs skeptischer als sein Vorgänger Guttenberg. Er ist nun überzeugt, dass die Abkehr von der allgemeinen Wehrpflicht funktioniert. In Schweden verzeichnet man sogar eine "Überbuchung" bei den Freiwilligen, die in die Berufsarmee wollen. 19 Prozent der Bewerber sind Frauen. In Österreich haben wir derzeit drei Prozent Frauen im Bundesheer.

Der Einsatzchef des Heeres, General Ségur-Cabanac, sagt, wegen der Budgeteinsparungen könne sich Österreich aber nur mehr eine sehr kleine Berufsarmee leisten. Zu Recht?
Wir haben den Sparkurs der Regierung mitgetragen. Er ist schmerzlich, blutend, aber in Relation mit vergleichbaren Staaten wie Slowenien, Rumänien oder Slowakei glimpflich verlaufen. Wir werden mit den zwei Milliarden Euro im Jahr durchkommen. Ich verlange aber, egal wer da in der Regierung ist, dass das nach der Konsolidierung ab 2016 wieder anders werden muss. Das Heer muss für seinen Reformkurs belohnt werden und wieder mehr Geld für den Invest bekommen. Jene 200 Millionen, die sich das Finanzministerium ab dann an Rückzahlungsrate für den Eurofighter erspart, müssen dem Heer dann für Investitionen zur Verfügung stehen.

Kampflustig: Darabos mit KURIER-Redakteuren Theuretsbacher und Votzi
© Bild: Jürg Christandl

Das Heer ist bisher davon verschont geblieben, aber landauf, landab beherrschen Korruptionsaffären die öffentliche Debatte. Das Ansehen der Politiker ist im Keller wie nie zuvor. Wie kommt die Politik aus der Negativspirale heraus?
Ich glaube, dieser Untersuchungsausschuss muss relativ rasch zu Ergebnissen kommen. Denn derzeit ist es so, dass die Politik insgesamt schlecht wegkommt. Das stört mich persönlich, denn für mich selbst nehme ich in Anspruch, sauber und transparent zu handeln. Natürlich kann und soll man Politiker-Entscheidungen kritisieren, aber die Vermischung von Diskussionen über Druckkostenbeiträge mit einer 10-Millionen-Euro Provision für die Buwog ist mittlerweile unerträglich und auch undurchsichtig geworden. Bei der Bevölkerung bleibt über, dass alle Politiker korrupt oder zumindest korruptionsanfällig sind.

Wann soll der U-Ausschuss zu einem Ende kommen – im Sommer, Herbst oder erst im Winter?
Es soll ja nicht der Eindruck entstehen, dass ich jetzt den Untersuchungsausschuss abdrehen möchte. Ganz im Gegenteil. Ich bin aber dafür, dass wir mit den Untersuchungen bis zum Sommer zu einem Ende kommen sollten. Die Zeugenladungen, die noch zu tätigen sind, können und sollen bis dahin erledigt sein. Dann kann und muss man umgehend die Konsequenzen daraus ziehen.

Mit dem Aus für den Ausschuss im Sommer soll auch das Gesetzespaket zur Transparenzreform stehen?
Ich war ja auch einmal Bundesgeschäftsführer der SPÖ und habe kein Problem mit der umgehenden Offenlegung von Parteienspenden, Inseraten und Druckkostenbeiträgen. Denn es macht sich ein politisches Klima breit, das unsere demokratische Ordnung gefährlich ins Wanken bringt.

Ins Wanken?
Österreich wird meiner Meinung nach zu Unrecht immer mehr als Korruptionsoase hingestellt. Dieser Eindruck muss so schnell wie möglich beseitigt werden. Es kann ja nicht in unserem Interesse sein, dass die Menschen im besten Fall nicht zur Wahl gehen – und im schlechtesten Fall die Protestparteien mehr Zulauf erhalten. Und zwar auch diejenigen, die diese Affären ausgelöst haben und jetzt leider davon auch noch zu profitieren drohen.

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Erstellt am 13.04.2012