CSU-Vorsitzender Horst Seehofer will "Bayern zuerst"

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Aschermittwoch
03/01/2017

CSU-Seehofer: "Bayern zuerst"

Die CSU-Spitze nutzte den Aschermittwoch für Spitzen gegen die SPD. Innenminister Sobotka kritisierte als Gast die SPÖ.

von Johanna Hager

Morgens halb zehn in Deutschland. Kein gewöhnlicher Tag in Bayern, denn es ist Aschermittwoch. Blasmusik, Brotzeit und Bier sorgen für Stimmung, die der Erstredner in der Rolle des Einpeitschers in die Höhe zu treiben versucht: "Wo sind die Oberbayern, wo die Freunde aus München, Oberpfalz, Schwaben, Unterfranken, Oberfranken?" Anwesenheit wird durch Applaus bezeugt. Politischer Aschermittwoch der CSU in der Dreiländer-Halle in Passau heißt verbal auf die Pauke hauen und in die Vergangenheit schauen. Mittels Video werden die besten Sager der ehemaligen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber eingespielt: "Ein herzliches Grüß Gott aus der heimlichen Hauptstadt Deutschlands" oder "Jeder Tag in Bayern verlängert die Lebenserwartung".

Schließlich ist am Podium von der Türkei, der Gefahr Putins und Trumps die Rede und der SPD, die "mehr Hoffnungsträger als Parteimitglieder hat. Andere kommen und gehen, die CSU bleibt". Gemäß der "Mia san mia"-Mentalität heißt es: "Es ist kein Widerspruch Bayer, Deutscher und Europäer zu sein."

Jens Spahn, CDU-Politiker, darf nicht aufs Podium, dafür ein paar Wortmeldungen und Anekdoten am Parkett zum Besten geben. "Wenn du auf der Straße nur mehr arabisch hörst, musst du Arabisch lernen – heißt es bei Mulitikulti." Bei der CSU-Schwesterpartei nicht. Es gehe bei der bevorstehenden Bundestags-Wahl im Herbst darum, ob die Grüne Claudia Roth Verteidigungsministerin werde oder Ursula von der Leyen. "Ein Schattenkabinett von Rot-Rot-Grün", wie es Verkehrsminister Alexander Dobrindt später am Rednerpult nennen wird, gleicht einem Worst Case Szenario für CDU und CSU.

"Wo das konservative Herz schlägt"

Dobrindt beginnt seine Rede mit Lob und Superlativen: "Bei Euch, wo das konservative Herz schlägt. Die klare politische Kante, das ist Aschermittwoch. Das Gegenmodell ist in Vilshofen zu sehen. Der Bayern-SPD fehlt die eigene Kraft, wenigstens einmal ein Bierzelt zu füllen. Da spricht der Kandidat Schulz jetzt." Dobrindt kritisiert SPD, Grüne, den Bund und skandiert: "Bei uns bleiben die Kruzifixe in den Schulen und auf den Berggipfeln stehen".

Dann skizziert Dobrindt das Maut-Dilemma. Er sei bei seinem letzten Urlaub 64 Euro losgeworden, hätte selbstverständlich und gerne bezahlt. "Mit der gleichen Selbstverständlichkeit erwarte ich, dass die anderen bezahlen, wenn sie unsere guten Straßen benutzen."

"Maut-Maulerei aus Österreich"

Ein Dankeschön nach Brüssel will Dobrindt loswerden, da er sich nach langer Diskussion mit Jean-Claude Juncker auf EU-Ebene verständigt habe. "Wir machen die Maut, da denkst Du, jetzt ist der Knoten durch und dann kommen die Österreicher. Österreicher sind enge Freunde von uns, ich mag die alle gerne, aber: Liebe Freunde, eine innenpolitische Diskussion, wie ihr sie habt, das ist keine europäische Debatte. Dafür habe ich kein Verständnis. Diese ewige Maut-Maulerei aus Österreich muss aufhören", wird Dobrindt in der Wortwahl immer schärfer, im Ton lauter und teilt Richtung Vilshofen aus, wo Christian Kern zeitgleich den SPD-Aschermittwoch besucht.

"Ich sage: Lieber Christian Kern, Du bist diesmal nicht nur umsonst, sondern auch kostenlos nach Bayern gefahren." Es gehe bei der Bundestagswahl im September um eine Richtungsentscheidung für 2017. "Wer eine doppelte Staatsbürgerstaat will, muss SPD wählen, wer sagt, Integration braucht Leitkultur, wählt die CSU." – "Wir begegnen Islamisten nicht mit Augenmaß – nein, wir begegnen ihnen mit Handschellen." Und: "Stuhlkreis statt Staatsmacht – das ist das Berliner Modell“, ruft Dobrindt ins Publikum, das mit Applaus die Aussagen mehr als goutiert.

Sobotka auf dem Parkett

Dann lässt der Verkehrsminister wissen, dass SPD-Spitzenkandidat Schulz bei seiner Aschermittwochsrede "das Risiko einer konservativen Bewegung" sehe. "Für linke Ideologen, für Altkommunisten sind wir eine reale Gefahr," ruft Dobrindt ins Publikum. Wenige Minuten später wird Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka zu Wort gebeten - am Parkett, wie CDU-Mann Spahn zuvor. "Ich habe nicht mit Verkehrsströmen zu tun, sondern mit Flüchtlingsströmen. Ich habe die Maut bezahlt." Sobotkas Pointe folgt Applaus.

"Die Obergrenze ist nötig. 90 Prozent sind von Mindestsicherung abhängig", sagt der ÖVP-Innenminister. Flüchtlinge "wandern nicht in den Arbeitsmarkt ein, sondern ins Sozialsystem". Dies müsse verändert werden, doch: "Das ist mit den Sozis nicht leicht durchzubringen. Tradition mit Moderne verbinden, das kennen die Sozis nicht." Sobotka teilt aus und lässt wissen, dass die SPÖ ein perfides Spiel spiele, Sebastian Kurz gezeigt habe, dass durch die Schließung der Balkanroute der Flüchtlingsstrom zurückgehalten wurde, wovon auch Deutschland profitiere. Sobotka lässt nebst der Kritik an der SPÖ wissen, mit wem er besonders gut kann: Mit seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann: "Mit Joachim habe ich eine sehr gute Kooperation."

Herrmann, "unser Sheriff"

Entriert wird Joachim Hermanns Auftritt vom Moderator mit den Worten Horst Seehofers: „Jetzt kommt unser Sheriff“. Herrmann spannt den Bogen von den Flüchtlingen über Angriffe auf die Polizei über Kriminalitätsstatistiken bis hin zum politischen Gegner Nummer Eins: Der SPD. „Wir wollen ganz Deutschland helfen, auf bayerisches Sicherheitsniveau zu kommen. … Wir fordern für Einbruchsdiebstähle eine einjährige Freiheitsstrafe. Es ist die SPD, die sich weigert, dem Gesetzesbeschluss zuzustimmen.“

Zudem: Solange die Außengrenzkontrollen der EU nicht funktionierten, brauche es Grenzkontrollen. "Das sind wir der Sicherheit in unserem Land schuldig.“ Das Bundesland Nordrhein-Westfalen halte nicht einmal die Schleierfahndung für notwendig. „Wer Asyl beantragt, keinen Pass vorweisen kann, der muss akzeptieren, dass das Handy ausgelesen wird." Manche "Linke" kritisieren, dass das „ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre“ sei. „Es ist das Mindeste, in sein Handy zu schauen. Wir dürfen uns nicht dümmer stellen. als es die Polizei erlaubt.“ Dass über derart „primitive Dinge diskutiert werden muss“, das versteht Hermann nicht.

Wolfgang Sobotka hat die Situation trefflich beschrieben. Ich will dazu anmerken: Es mussten hundertausende Menschen untergebracht werden. Wir sind in Bayern unserer Aufgabe nachgekommen.( …) Es ist aber deutlich geworden: Deutschland ist nicht unbegrenzt aufnahmefähig. (…) Österreich hat eine Obergrenze beschlossen. Ich hoffe, dass der Bundeskanzler seinen Genossen in Vilshofen erklärt, dass eine Obergrenze machbar und notwendig ist.“

"Gebt mir Eure Hausschlüssel"

Last but not least – nach gut zweieinhalb Stunden der Reden ist es Zeit für Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. „Wem würden Sie ihren Hausschlüssel anvertrauen“ fragte die deutsche Bild-Zeitung, die Seehofer zu Beginn zitiert. Er gehöre zu den ersten fünf Politikern in Deutschland. „Gebt mir Eure Hausschlüssel, sie sind bei mir gut aufgehoben,“ sagt der CSU-Chef, der im Gegensatz zu seinen Vorrednern bedacht und beinah bedächtig spricht. Und: „Bayern ist Spitze.“

„Das größte Gift für den Erfolg ist der Erfolg,“ mahnt Seehofer. Mit welchem Kompass er in die Zukunft gehen wolle, diese Frage stellt er an sich selbst. „Ich bin und bleibe Horst Seehofer, mit seinem eigenen politischen Weg.“ Wer diesen gehe, laufe auch nicht Gefahr, überholt zu werden.

"Bayern zuerst" bleibt das Ziel

„Seit ich Verantwortung habe gibt es nur ein Ziel: Bayern zuerst. Dabei lasse ich mich von niemandem abringen. Ich kann auch nichts dafür, dass amerikanische Präsidenten unser Programm abschreiben.“ Deshalb sei es noch lange nicht falsch. Für ihn komme immer zuerst das Land, auf das er einen Eid geschworen habe.

Seehofer setzt auf Bodenständigkeit, Beständigkeit und Bescheidenheit. „Ich habe erlebt, dass man am Freitag auf die Lohntüte wartet. Ich weiß, was es heißt, jede D-Mark oder jeden Euro umdrehen zu müssen.“ Seehofer zitiert seinen Vater, der nicht so redselig gewesen sei wie er. „Wenn es dem Unternehmen gut geht, haben wir die Chance, dass es auch uns gut geht.“ Bayerns Ministerpräsident gibt demgemäß ein ökonomisches Credo kund: „Bits, Bytes, Bayern“.

"Gipfel der Schäbigkeit"

Als es um die Sicherheit der Bürger geht, das Spitzenthema der Christlich-Sozialen Union, beginnt langsam aber hörbar Seehofers Stimme zu versagen. Nach Vorfällen in Würzburg, dem Anschlag in Berlin und der Silvesternacht in Köln seien er und die CSU „stolz auf unsere Polizei“ und harsch in der Kritik gegenüber politischen Gegnern.

„Das Verhalten der Grünen ist der Gipfel der Schäbigkeit und das wahre Sicherheitsrisiko in unserem Land. Solange sie so denken, kommen für die CSU die Grünen als Koalitionspartner nicht infrage. (…) Notfalls sind wir in Bayern die letzten Preußen, wenn es um Recht und Ordnung geht.“ Es gebe Null Toleranz für Rassismus, Antisemitismus. (… ) Mit rechtsradikalen Dumpfbacken haben wir nichts zu tun", sagt Seehofer. Der CSU-Vorsitzende bemüht nach seinem Vater einen seiner großen Vorgänger: „Ich bleibe bei dem Wort von Franz Josef Strauß: Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Und ich füge hinzu: Wer rechts außen wählt, der bekommt eine links-linke Regierung. Das ist zwingend, liebe Freunde!"

Seehofer sei in der Flüchtlingskrise immer für Menschlichkeit und Humanität eingetreten - das hätte ihm sogar die Kanzlerin beschieden. Sie sage immer: "Ihr habt eine tolle Visitenkarte abgeben. Ich gratuliere!" Wenn sie ganz gut aufgelegt sei, füge sie hinzu: "Das schaffen auch nur die Bayern." Ein Satz der erst sickern muss, ehe das Publikum lacht.

Wer sich in Bayern integrieren will - daran lässt Seehofer keinen Zweifel trotz wegbrechender Stimme -, sei in einem Land, das von christlichen Werten geprägt sei. Der müsse akzeptieren, dass „Kinder in die Schule und nicht aufs Standesamt gehen“.

Gegen Ende wird Horst Seehofer flapsig. Der anwesende Edmund Stoiber, sein Vorgänger, hätte noch länger gesprochen als er jetzt. Die ewig schwelende Nachfolge-Diskussion um seine eigene Position nimmt er kurz auf, dankt den vielen jungen, anwesenden Funktionären und wischt sie sogleich selbst wieder weg.

Kein Zweifel an Merkel

Keinen Zweifel lässt er daran, dass Angela Merkel die Spitzenkandidatin von CSU und CDU im September sein wird. Deutschland stehe nach zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft wirtschaftlich hervorragend da. Zudem habe sie das nötige außenpolitische Gewicht in internationalen Krisenzeiten. „Ich kenne niemand außer Angela Merkel, der Deutschland in dieser Frage führen kann.“ In den Applaus mischen sich erstmals auch Buhrufe, ehe es für die rund 4000 Sympathisanten nach Mittag wieder vorrrangig um Brotzeit und Bier geht.