Kogler: "Will keinen schuldig sprechen"

Es ist der erste U-Ausschuss nach neuen Regeln; auch eine Minderheit von Abgeordneten kann ihn beantragen. Kommende Woche soll es den gemeinsamen Oppositions-Antrag zur Hypo-Untersuchung geben. Die Neos wollen 200 Zeugen hören. Grün-Mandatar Kogler spricht über seine Motivation zur Aufklärung des Skandals. Er wird eine wesentliche Rolle im Ausschuss haben.

KURIER: Herr Kogler, bereits im Jänner soll der Hypo-U-Ausschuss starten. Wie groß ist Ihre Vorfreude?

Werner Kogler: Ich verspüre keine Vorfreude.

Wie das? Die Hypo ist doch das Thema des Werner Kogler ...

Das ist das große Missverständnis. Die Hypo-Untersuchung ist mir passiert. Noch vor acht Jahren konnte ich keine Bankenbilanz lesen.

Wie haben Sie sich das Wissen für einen Bankenexperten angeeignet?

Das war 2006. Nach der Wahlniederlage von Wolfgang Schüssel beschlossen wir gemeinsam mit SPÖ und FPÖ den Banken-U-Ausschuss. Der U-Ausschuss war ein heftiger Ritt durch die österreichische Finanzwelt. Schon damals wurde mir klar, dass die Finanzmarktaufsicht und die Österreichische Nationalbank nach Strich und Faden versagen – und nicht nur bei der Bawag. Und jetzt kommt die Pointe: Die Akten zur Hypo Alpe-Adria bekamen wir damals schon geschwärzt. Anfangs waren nur einige Passagen geschwärzt. Als die OeNB und das Finanzministerium checkten, dass wir den Inhalt verstehen, wurden uns bald nur mehr schwarze Blätter geschickt. So wurde der U-Ausschuss damals abgedreht. Seit Jahren habe ich gespürt, dass sich hier ein Hypo-Problem aufbaut.

Dieses Gespür war Ihr Antrieb?

Ich konnte einfach nicht mehr still halten. Vor allem rund um die sogenannte Notverstaatlichung der Hypo 2009. Ich halte es für unverzeihlich, wie hier gefuhrwerkt wurde. Es kann nicht sein, dass Finanzmarktaufsicht und OeNB so tun, als hätten sie damit nichts zu tun. Das ist mein Motiv wieder in den U-Ausschuss zu gehen. Denn eigentlich wollte ich 2008 meine Aufdeckerarbeit aufgeben, und mich als stellvertretender Klubobmann um andere Dinge im Parlament kümmern.

Die Regierung nannten Sie eine "organisierte Verbrecherbande". Die Beurteilung "not distressed" für die Hypo übersetzten Sie mit "auf altenglisch bedeutet das hinig". Wie lange überlegen Sie sich diese volkstümlichen Ausdrücke?

Die wenigsten Ausdrücke sind überlegt, sie kommen spontan. Musterschülerreden will ich nicht hinlegen. Ich möchte auch nicht nur von Finanzwissenschaftlern verstanden werden. Die Beurteilung der OeNB "not distressed" hätte nicht einmal die Hälfte meiner Abgeordnetenkollegen verstanden. Aber "hinige Bank " ist die beste Bezeichnung für die Bewertung, die die OeNB damals hätte abgeben müssen. Aber aus irgendwelchen Gründen ist das nicht passiert. Das ist die politische Schweinerei. Denn die OeNB-Mitarbeiter haben gegen das g’sundschreiben heftigen Widerstand geleistet. Und die "organisierte Verbrecherbande" ist so zu verstehen, dass die Regierung wie die Mafia schweigt, wenn es um die verlorenen Milliarden geht.

Lässt Sie auch die Wut über die Zustände zu solchen Kraftausdrücken greifen?

Das ist tatsächlich so. Ich verspüre das ganz selten, aber in diesem Fall ist die Wut über die Zustände zu groß. Seit 2006, also seit ich das Geschehen um die Hypo beobachte, hätte jedes Jahr ein anderer Weg eingeschlagen werden können, um das Ruder noch herumzureißen. Aber was ist passiert? Jedes Mal wurde in die falsche Gasse eingebogen.

Wie unterscheiden Sie sich in Ihrem Aktionismus von Heinz-Christian Strache oder Matthias Strolz? Gibt es eine Grenze, die Sie nicht überschreiten?

In dieser Sache bin ich ein Wut-Abgeordneter, aber ein sachlich orientierter. Ich würde nie im Parlament mit Handschellen wacheln, wie es Strache gemacht hat. Auch einen Pleitegeier auf die Ministerbank kleben, wie es Matthias Strolz tat, werden Sie bei mir nie entdecken.

Für Irmgard Griss ist der einstimmige Beschluss im Kärntner Landtag im Jahr 2004 über die Fortführung der unbegrenzten Ausfallshaftungen der große Sündenfall in der Causa Hypo. War das der Kardinalfehler?

Das ist völlig falsch interpretiert und ein unsinniger Mythos. Denn 2004 wurde beschlossen, dass die Haftungen 2007 auslaufen. Aber sicherlich hätte man die Rahmenbedingungen strenger formulieren müssen und beispielsweise nicht für alle Rechtsnachfolger gelten dürfen. Für mich gab es zwei Ursünden. Die erste Sünde passierte schon Anfang der 90er-Jahre, als die Landeshaftungen generell beschlossen wurden und die Landesbanken in Aktiengesellschaften umgewandelt wurden. In jedem Bundesland, bis auf Salzburg, gab es diese Haftungen. Nur wurde es in keinem Bundesland so exzessiv betrieben wie in Kärnten. So ist das Kärntner Pyramidenspiel entstanden. Die zweite Ursünde passierte 2009, als die Hypo nach Österreich durch die Verstaatlichung zurückgeholt wurde.

Wie werden Sie Ihre Rolle im Hypo-U-Ausschuss anlegen?

Sehr sachlich. Die Erwartungshaltung ist jetzt sehr groß. Aber ich will keinen einzigen schuldig sprechen und der Staatsanwaltschaft übergeben. Da werden sicherlich einige enttäuscht sein. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht ins privilegierte Moralisieren kommen. Mir geht es darum herauszufinden: Warum hat wer, was gemacht? Wie kann es sein, dass gewisse Akteure trotz besseres Wissens, so handelten? Das hat der Griss-Bericht nicht untersucht.

Auf welchen ehemaligen Finanzminister freuen Sie sich mehr im U-Ausschuss: Maria Fekter oder Josef Pröll?

Ich freue mich auf keinen. Denn von Maria Fekter und Josef Pröll erwarte ich mir keine neuen Informationen. Der interessanteste Zeuge hat wahrscheinlich noch keinen Namen. Es wird jemand sein, der mitten im Geschehen war und gegen seine Überzeugung gehandelt hat. Mit Josef Pröll habe ich einmal gesprochen. Er hat mir seine Notlage geschildert und meinte dann: "Was hätte ich denn tun sollen?" Es stimmt schon, leicht hatte er es nicht. Aber er hätte sich schon den Kopf zerbrechen können, ob die Berater, die richtigen waren. Jeder wichtige Posten in der OeNB und Finanzmarktaufsicht ist politisch besetzt. Diese beiden Einrichtungen waren jahrelang die Oberaufseher der Hypo und haben hier versagt. Dieselben Personen werden dann zu den Beratern.

Wie werden Sie Ihre Zeit zwischen den Sitzungen verbringen? Mit Fußball? Sie gelten als großer Fußball-Fan ...

Bei der Champions-League kann ich mich gut entspannen. Als wir den ESM-Vertrag verhandelt haben, habe ich wie ein Schwein gelitten, weil damals die Fußball-EM lief. Ich sehe Fußball als faszinierendes Schachspiel am Feld. Aber mich nerven die Oligarchen, die sich um Milliarden Klubs kaufen und die korrupte FIFA-Truppe. Die WM müsste Katar sofort weggenommen werden. Einerseits weil beim Bau der Stadien schon viele Menschen ums Leben kamen und andererseits weil Katar den IS-Terror finanziert hat. Allein dass das niemanden aufregt, daran sieht man, wie devastiert das ethische Gerüst der Eliten ist.

Stimmt es, dass Sie so vorlaut waren, dass Sie fast vom Gymnasium flogen?

Mir war jede Wuchtel wichtig, allein schon deswegen, damit ich nicht als Musterschüler in Verdacht komme. In der fünften und sechsten Klasse, wollte ich ein paar Zustände in der Schule nicht akzeptieren und riskierte eine dicke Lippe. Als Retourkutsche bekam ich in Deutsch plötzlich einen Fleck und bekam mit dem Religionslehrer Ärger. Aber wir haben die Probleme aus dem Weg geräumt. Letztendlich habe ich dann mit Auszeichnung maturiert.

Der Hypo-Aufdecker

Werner Kogler (54) ist im steirischen Sankt Johann in der Haide aufgewachsen. Er ist Vizeklubchef und Finanzsprecher der Grünen im Parlament. Seit März tingelt der studierte Volkswirt mit seinem „Hypo-Krimi“ durchs Land, um über die Hintergründe des Falles aufzuklären. 2006/2007 saß Kogler im Banken-U-Ausschuss und wurde zum ersten Mal auf die Kärntner Skandalbank aufmerksam und machte schon 2006 die erste Pressekonferenz über die Hypo. Seine Lösung aus dem Hypo-Desaster ist die Insolvenz der Bank.

Kommende Woche stellt das Parlament endgültig die Weichen: Der Untersuchungsausschuss zur Hypo wird eines der beherrschenden Themen 2015. Die Gefahr ist groß, dass sich dieser freilich bald als Top-Kandidat für die Nervensäge des Jahres aufdrängt. Während alle anderen Parteien noch am gemeinsamen Prozedere zimmern, prescht bereits jetzt ausgerechnet die jüngste Partei in Altparteienmanier vor. Die Neos wollen morgen vorab mit Superlativen punkten und "200 Zeugen für den Hypo-Ausschuss" benennen.

Die Aufarbeitung des Milliarden-Skandals wird 2015 zu der Bewährungsprobe der Politik: Produziert der U-Ausschuss noch mehr Politiker-Verdrossenheit oder setzt er Zeichen einer ernsthaften Selbstreinigung?

Fünf Nicht-Politiker haben den Volksvertretern die Latte hierbei besonders hoch gelegt. Der Bericht der Hypo-Kommission zerpflückt unaufgeregt, aber schonungslos, wie eine kleine Kärntner Bank zum Milliardengrab geraten konnte. Die unösterreichische Analyse von Irmgard Griss & Co hat alle überrascht. Nicht nur wegen des grassierenden Misstrauens-Vorschusses stand von Anfang an für alle Beteiligten fest: Nach der Hypo-Kommission wird es auch einen U-Ausschuss zur Skandalbank geben.

Hinter den Kulissen monieren nun Spitzenpolitiker, was bisher nur der steirische SPÖ-Chef offen ausspricht: "Wenn ich mir anschaue, dass nach diesem Bericht der Frau Griss, der über die Hypo alles gesagt hat, noch ein Untersuchungsausschuss kommen soll, wo sich die Parteien gegenseitig heruntermachen, dann ärgert mich das jetzt schon", so Franz Voves im Sonntag-KURIER-Interview.

Multiples Systemversagen aufarbeiten

Für eine Notbremsung wäre es heute nicht nur politisch zu spät. Sie würde zumindest die Chance auf eine endgültige Aufarbeitung auch verbauen. Denn der für Bankgeschäfts-Laien lesbare Griss-Bericht lässt bewusst die konkreten Beweggründe der Akteure offen: Warum die Bankenaufseher in der Nationalbank der Hypo trotz schwerer Schieflage noch einmal ein "Genügend" ins Zeugnis schrieben? Warum sich die Finanzminister von Pröll über Fekter bis Spindelegger für Übernahme und Halten der maroden Bank und gegen eine Insolvenz entschieden?

Mit dem überraschend guten Vorsatz, "keinen schuldig sprechen zu wollen", geht der Kontroll-Profi Werner Kogler ins neue Hypo-Jahr. "Der interessanteste Zeuge hat wahrscheinlich noch keinen Namen", glaubt der Vize-Chef der Grünen zudem: "Es wird jemand sein, der mitten im Geschehen war und gegen seine Überzeugung gehandelt hat".

Nach dem vernichtenden Urteil von Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss über das multiple Systemversagen kann der U-Ausschuss auch nur einen Sinn mehr haben: Die Schwachstellen von der versagenden Kontrolle bis zur mangelnden Courage politisch ins Auge zu nehmen und umgehend Verbesserungen einzuleiten. Und die berechtigte Frage vieler Bürger zu beantworten: Wie kann der noch drohende Milliarden-Schaden minimiert werden?