CORONA: PK NACH VERHANDLUNGEN DER ÖFFNUNGSKOMMISSION

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Politik Inland
04/23/2021

Getestet, genesen oder geimpft - so läuft die Öffnung ab 19. Mai

Der Grüne Pass ist Voraussetzung für die Öffnungsschritte. Mit FFP2-Masken, Test und Registrierung können Gastro, Hotellerie, Sport und Kultur wieder öffnen.

von Johanna Hager, Kevin Kada, Karl Oberascher, Marie North

Nun ist es fix - ab 19. Mai endet der Lockdown. Es gibt keine Ausgangssperren mehr. Die Sperrstunde in Gastronomie oder Hotellerie ist 22 Uhr. Außerhalb des privaten Wohnbereichs sind Treffen von maximal 10 Personen im Freien möglich. Indoor sind maximal 4 Erwachsene (+ Kinder) erlaubt. Für Treffen mit mehr Personen gelten die Veranstaltungsregeln.

In der Zeit zwischen 22.00 und 5.00 Uhr sind generell nur Treffen von max. 4 Erwachsenen (plus dazugehörige Kinder) möglich.

Die Bundesländer können selbstständig strengere Regelungen als der Bund verhängen. Für Hochinzidenz-Gebiete (mehr als 300 Fälle auf 100.000 Einwohner) besteht eine Ausreisetestpflicht.

Der Grüne Pass kommt per 19. Mai. Ab dann gilt der Status getestet, genesen oder geimpft als Eintritt in alle Branchen. Mit der SPÖ sei dieses Prozedere akkordiert.

Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Kogler, Gesundheitsminister Mückstein, Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Oswald Wagner, Vizerektor der Med-Uni Wien, präsentieren die Details zum Öffnungsfahrplan.

Die Regelungen im Überblick

Die Details zu den einzelnen Sparten und welche Regeln für sie ab dem 19. Mai gültig sind:

Die Strategie auf Tests und Lockdowns zu setzen habe sich bezahlt gemacht, so Kurz. "Das Licht am Ende des Tunnels wird heller." Die Ausgangslage dürfe aber nicht verspielt werden.

Kurz: "Nicht übermütig werden"

Es gilt nachwievor die Regel, dass man nur eine Person aus einem anderen Haushalt treffen darf, so Kurz. "Wir sind weltweit unter den Top 20 Staaten, was den Impffortschritt betrifft."

Bis Ende des 2. Quartals könne jeder eine Impfung bekommen, der eine solche will. Mit den Öffnungsschritten werden auch die Infektionszahlen wieder steigen, so Kurz, doch durch die Impfung werden die Intensivbetten-Kapazitäten nicht ausgeschöpft werden. Der Kanzler mahnt "nicht übermütig zu werden", sondern noch ein paar "Wochen durchzuhalten". Im Sommer werde es wieder eine Normalität geben können.

Kogler: "Freuen ist nicht gleich Leichtsinn"

"Freuen ist nicht gleich Leichtsinn", mahnt auch Vizekanzler Werner Kogler. "Mit der Pandemie ist nicht zu spaßen, sondern alle größte Vorsicht zu wahren." Es gehe darum, so viel wie möglich zuzulassen, so wenig als möglich einzuschränken.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein spricht die psychosozialen Folgen des Lockdowns an. "Es war eine schwere Zeit. Deshalb bin ich auch jetzt der Meinung, dass wir behutsam Öffnungsschritte machen."

Es müsse das Ziel aller sein, dass die Infektionszahlen so gering gehalten werden, dass die Intensivstationen nicht ausgelastet werden. Er appelliert deshalb erneut: "Bitte nehmen Sie den erstmöglichen Impftermin wahr." Impfen und Testen sind die Eintrittskarte für Kino, Sport und Reisen.

"21 Tage nach der 1. Impfung muss nicht mehr getestet werden", so Mückstein. Mit der Impfung nicht mehr testen zu müssen, sei einer der Vorteile der Impfung, so Mückstein. Mit der Opposition seien schon diesbezüglich Gespräche geführt worden. Der Neo-Gesundheitsminister mahnt, die Folgen von COVID nicht zu unterschätzen.

Köstinger: "Es werden uns noch Einschränkungen begleiten"

"Die Pandemie hat uns allen alles abverlangt", sagt Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. "Für niemanden ist der Tag schöner als für mich." Das Öffnen sei insbesondere dem Testangebot und den Impfungen geschuldet.

Med Uni Wien-Vizerektor Oswald Wagner schließt sich dem Impf-Appell von Gesundheitsminister Mückstein an. "Auf dem letzten Kilometer des Marathonlaufs kann noch ein Stolpern passieren."

Wagner mahnt zur Vorsicht. Für Geimpfte spreche nichts, sich an allen Öffnungsschritten zu beteiligen. Für alle gilt, insbesondere sich sorgsam zu testen, um auch in der Gastronomie oder andernorts  Clusterbildungen zu verhindern, so Wagner. Es gelte die Infektionszahlen trotz Öffnung möglichst gering zu halten. Dies sei aber nicht ohne weiteres gewährleistet, zumal es gegenwärtig neue Virusmutationen gibt.

Opposition übt Kritik

Kritik an den Öffnungsplänen haben SPÖ, Neos und FPÖ geübt. Während den Freiheitlichen diese nicht weit genug gehen, sehen die Pinken ein Risiko in der gleichzeitigen Öffnung aller Bereiche. Sie hätten eine schrittweise Öffnung favorisiert. Die SPÖ ortet einen "Blindflug der Regierung bei Mutationen".

Die Pinken hätten eine "schrittweise" aber dafür frühere Öffnung "sicherer und vernünftiger gefunden", so Gesundheitssprecher Gerald Loacker: "Es gibt keinen Grund, warum Unis, Kinos, Theater oder auch Outdoor-Sportstätten nicht bereits Anfang Mai mit Tests, zugewiesenen Sitzplätzen und Abstand geöffnet werden sollten." 

Auch die Freiheitlichen ließen kein gutes Haar an den Plänen: Klubobmann Herbert Kickl will erst gar nicht von Öffnung sprechen. Davon könne "keine Rede" sein, gebe es doch "mehr Auflagen als Freiheiten", so Kickl. Die Fortsetzung der FFP2-Maskenpflicht, Testpflicht oder eine Kombination aus beidem treibe "die Corona-Apartheid auf die Spitze".

"Wäre die Regierung dem konsequenten Weg von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gefolgt, würden wir jetzt schon in den Schanigärten sitzen und hätten ein Stück mehr 'Normalität' zurück", bekräftigte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einem Statement.

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