Politik | Inland
24.04.2015

Claudia Bandion-Ortner verhandelt wieder

"Kein Kommentar": Ex-Justizministerin wollte anlässlich ihrer ersten Verhandlung keine Fragen beantworten.

Sechseinviertel Jahre nach ihrer Präsentation als ÖVP-Justizministerin ist Claudia Bandion-Ortner - nach der Zwischenstation im König Abdullah-Dialogzentrum - an ihre frühere Wirkungsstätte zurückgekehrt: Sie ist wieder Richterin am Wiener Straflandesgericht. Am Freitag führte sie unter großem Medieninteresse ihre erste öffentliche Hauptverhandlung durch.

Bandion-Ortner ließ sich geduldig fotografieren und filmen. Aber sie war nicht bereit, irgendeine der Fragen zu beantworten. Wie für sie die erste Verhandlung war, ob sie ihre "Todesstrafe"-Aussage ("es wird nicht jeden Freitag geköpft" in Saudi-Arabien) bereue? Sie antwortete - durchaus freundlich, aber bestimmt - immer nur: "Kein Kommentar" oder "ich sage überhaupt nichts, will gerne meine Arbeit fortsetzen".

Kleines Delikt

Der Fall war ein kleines Suchtgiftdelikt mit glimpflicher Strafe für einen geständigen Algerier. Die seit 1994 dem " Landl" dienstzugeteilte Bandion-Ortner ist jetzt in der Allgemeinen Abteilung tätig - und nicht mehr in der Wirtschaftsabteilung, wo sie mit der Leitung einiger Großverfahren - "Konsum" oder BAWAG - so bekannt wurde, dass ÖVP-Chef Josef Pröll sie im Jänner 2009 zur Justizministerin machte.

Dies blieb sie nur bis April 2011, der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger ersetzte sie durch Beatrix Karl. Die karenzierte Strafrichterin kam zunächst bei der Internationalen Korruptionsakademie IACA in Laxenburg unter, 2012 wurde sie stellvertretende Generalsekretärin des umstrittenen "Internationalen König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog" in Wien. Als solche gab sie dem "profil" im Herbst 2014 ein Interview, das nicht nur ihr, sondern auch dem "Zentrum" viel Kritik einbrachte. Ende Jänner 2015 trat Bandion-Ortner zurück; ein Disziplinarverfahren wegen ihres "profil"-Interviews blieb ihr erspart, weil sie als Generalsekretärin des König Abdullah-Zentrums Immunität genoss.