Politik | Inland
03.09.2017

"Der Wohlstand muss vor der Verteilung geschaffen werden"

Bundeskanzler Kern genießt die volle Innsbrucker Messehalle. Aber die schlechten Umfragen beschäftigen auch SPÖ-Fans. "Können wir es noch schaffen?", fragt einer den Reporter. Kern spricht im Interview gerne über die Wirtschaft und ungern über Gusenbauer.

KURIER: Herr Bundeskanzler, ein Zitat aus Ihrer Antrittsrede im Parlament: "Politik und Zivilgesellschaft sollen Hand in Hand gehen. Wir sollen stolz sein auf Menschen, die nicht fragen, was ihnen nützt, sondern die sich hier für die Gemeinschaft engagieren." Das Gegenteil des SPÖ-Slogans "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht".

Christian Kern: Nein, gar nicht, das ist die genaue Entsprechung, weil genau diejenigen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, die sich engagieren, haben das Recht, dass sie auch in Österreich am Wohlstand teilhaben können. Darum geht es mir ja.

Die Reichen holen sich schon jetzt, was ihnen zusteht, die Ärmeren kämen nicht dazu – kann man das so verkürzt sagen?

Wir haben nach der Finanzkrise sechs Jahre erlebt, dass die Reichen reicher geworden sind, und für die anderen keine Verbesserung der Situation eingetreten ist. Das ist global so passiert, und deshalb war es wichtig, konsequent in die Stärkung der Wirtschaft zu investieren und der nächste Schritt muss jetzt sein, dass der Wohlstand bei allen ankommt.

Viele haben sichere Jobs und hohe Pensionen: Beamte, manche Angestellte, auch bei der Gewerkschaft, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer. Wer keine hohe Pension erwarten kann, kauft vielleicht Aktien und muss sich dann von Ihnen anhören, dass er von Dividenden lebt.

Über einen, der ein paar Aktien hat, über den reden wir ja nicht. Aber wir wissen, dass die ganz großen Vermögen massiv kumuliert worden sind, schauen wir uns doch an, was an den Aktienmärkten war, auf den Immobilienmärkten. Da hat sich eine rasante Vermehrung des Vermögens abgespielt, während die anderen massive Nettoeinkommensverluste hatten.

Wie gesagt, ein gut verdienender Beamter muss ja nicht für die Pension vorsorgen, weil er deutlich mehr bekommt als die Mindestpension.

Da gebe ich Ihnen recht, das wird sich in den nächsten Jahren auch noch beschleunigen, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben 1,1 Millionen Menschen, die in Teilzeit arbeiten, wir haben rund 350.000 Einzelpersonenunternehmen, vielfach nicht selbst gewählt. Sie können sich nicht darauf verlassen, dass sie von ihrer Pension leben können. Deshalb haben wir die Pensionserhöhung so gemacht, dass genau die kleinen Pensionen profitieren und die sehr hohen Pensionen aus staatsnahen Bereichen nicht auch noch erhöht werden.

Das haben Sie mit der ÖVP beschlossen, Sie stimmen mit ÖVP-Chef Kurz auch überein, dass sie eine große Verwaltungsreform wollen. Das hätte diese Regierung ja machen können.

Das ist genau der Punkt, wo ich die Lektionen der letzten 15 Monate gelernt habe. Wo wir auf offener Bühne erlebt haben, welche Beteuerungen stattfinden, wenn es ums Sparen geht und es hinter verschlossenen Türen beim erstbesten Vorschlag dann sofort heißt, Sie wollen ja die Bundesländer abschaffen. Davon müssen wir wegkommen. Unsere politischen Strukturen funktionieren nicht. Und deshalb soll es eine Volksabstimmung über Kompetenzen von Bund und Ländern geben.

Über die Abschaffung der Bundesländer wollen Sie nicht abstimmen lassen?

Nein, aber ich will eine klare Zuteilung der Aufgaben. Mir geht es ja nicht darum, jemanden zu entmachten, ich möchte nur einfache, effiziente Lösungen.

Bei den Sozialversicherungen gibt es unterschiedliche Leistungen. Heißt das nicht, dass jene, die heute sehr hohe Leistungen bekommen, dann weniger bekommen?

Was die Leistungen betrifft bin ich dafür, dass sie vereinheitlicht werden. Es ist nicht verständlich, warum einer in der Steiermark schlechtere Leistungen bekommen soll als ein Niederösterreicher.

Aber irgendwer wird verlieren.

Das meine ich nicht: Erstens, wir müssen hier einen solidarischen Ausgleich zwischen Berufsgruppen und Bundesländern schaffen. Wir haben Kassen, die deutliche Überschüsse haben, weil sie ein anderes Risiko - weniger Arbeitslose zum Beispiel oder weniger harte Schwerarbeit - haben als andere. Und zweitens gehe ich natürlich davon aus, dass es im Verwaltungsapparat Einsparungen geben wird, auch da werden wir unsere Konzepte vorlegen.

Sie sagen in Ihren Reden selbstkritisch: "Wir haben die Sorgen der Menschen aus den Augen verloren". Das ist ein Vorwurf an die eigene Partei.

Ja, natürlich. Wir müssen in der Politik verstehen, was die Menschen von uns erwarten. Das heißt nicht, dass wir jedem Reflex nachgeben müssen, und wir müssen nicht allen nach dem Mund reden.

Sie meinen das Flüchtlingsthema?

Ganz sicher, und natürlich auch beim Thema der Arbeitslosigkeit. Wo man verstehen muss, was das für die Menschen für eine existenzielle Bedrohung ist, und da reicht es nicht, wenn wir mit Statistiken anrücken.

In Ihrer Antrittsrede haben Sie auch angesprochen, Institutionen, Lobbys und Interessenslagen sind manchmal so, dass sie die Politik behindern. Wer hat Sie da behindert?

Ein Teil der ÖVP wollte mit uns arbeiten, ein Teil aber nicht. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie wir z.B. die Forschungsinstitutionen von 24 auf drei reduzieren, damit könnten wir dutzende Geschäftsführerpositionen, Dienstautos reduzieren. Aber das war nicht möglich, weil die ÖVP sich schwer tut eigene Günstlinge mit den harten Tatsachen zu konfrontieren. Das ist das Grundübel in Österreich, dass wir zu viele aufwendige Strukturen haben, die in der Sache nicht begründet sind, durch alle Bereiche. Da war auch die SPÖ nicht ganz unschuldig.

Stichwort Digitalisierung. Für das Wort Maschinensteuer sind Sie am Anfang Ihrer Tätigkeit verprügelt worden, seitdem habe ich es nicht mehr gehört. Die Digitalisierung wird Jobs kosten.

Die Übergangszeit wird ein großes Thema sein, wir müssen bewusst in die Ausbildung der Jungen investieren und noch wichtiger ist die Chance für Leute, die sich requalifizieren wollen, ähnlich wie ein Stipendium für die Uni. Wenn jemand Schmied gelernt hat und er möchte umsatteln auf Mechatroniker wollen wir ihm ein Stipendium finanzieren. Facharbeiter sind die Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit. Zweitens müssen wir Innovationen fördern. Das autonome Fahren, die Elektromobilität sind Zukunftstechnologien, wir müssen uns an die Spitze dieser Entwicklung stellen. Vor kurzem war ich bei MAN in Steyr. Dort sollen die ersten batteriebetriebenen LKWs entwickelt werden und in die Serie gehen, das unterstützen wir mit Fördergeldern und wissenschaftlichen Kooperationen.

Über Maschinensteuer reden Sie nicht mehr?

In unserem Konzept geht es um eine Wertschöpfungsabgabe. Ein Teil des Familienlastenausgleichsfond soll so finanziert werden. Aber im Umkehrschluss müssten andere Steuern gesenkt werden.

Nämlich?

Die Steuern auf Arbeit und Einkommen.

Das will auch die ÖVP, da hätte man ja in der Regierung schon weiter kommen können.

Ja, ich habe auch vorgeschlagen, dass wir eine große Steuerreform noch vor der Wahl machen. Das wollte die ÖVP überhaupt nicht, weil sie hätten dann ja keinen Grund für Neuwahlen gefunden. Wir haben diese Jobaktion für ältere Arbeitslose, wir haben den Job-Bonus, der schon für fast 15.000 neue Jobs beantragt wurde, den Ausbau der Ganztageschulen, wir haben den Pflegeregress abgeschafft, wir haben die Stipendien für Studenten nach 10 Jahren erstmals wieder erhöht. Wir haben den Privatkonkurs so, wie wir es wollten, reformiert – das betrifft viele Familien.

Dann klappt das ja mit der ÖVP?

Ich bin zufrieden, wir sind bei allen Punkten auf Linie geblieben und haben viel gemeinsam umgesetzt. Das Wirtschaftswachstum ist auf Rekordkurs, die Zahl der Arbeitsplätze auch. So viel hat kein Bundeskanzler seit 10 Jahren umsetzen können.

Am Beginn der Sozialdemokratie stand der Wunsch nach Bildung. Auch nach dem Krieg war es Arbeitern wichtig, dass die Kinder was lernen, als Grundlage für sozialen Aufstieg. Neue Studien besagen, dass es bei Türken heißt, Hauptsache das Kind geht arbeiten. Müsste da die SPÖ nicht sagen, wir brauchen einen Bildungsverein für Migranten?

Das ist eine große Herausforderung. Bei der Migrationspolitik hat man den Fehler gemacht, dass man lange gedacht hat, fein, das ist multikulti. Da gab es romantische Vorstellungen, am Ende haben wir aber zum Teil Parallelgesellschaften. Weil die Migrationsaufgabe nicht mit dem nötigen Druck wahrgenommen wurde.

Darf ich Sie so interpretieren, dass auch die SPÖ früher darauf hätte achten sollen, dass sich Zuwanderer integrieren? Die FPÖ hat gewarnt.

Naja, was die FPÖ unter Integration versteht, funktioniert nicht. Wir werden Menschen mit Asylrecht nicht wegsperren können. Du musst ja den Leuten eine Möglichkeit geben, in die Gesellschaft rein zu kommen, zu arbeiten, etwas zu leisten. Wenn wir das nicht tun, haben wir Leute, die in Parks rumlungern, die zur Kleinkriminalität angehalten sind, das kann ja nicht der Weg sein. Bei diesem Integrationspunkt trennt uns von der FPÖ, was einen nur trennen kann. Die Politik hat vieles verabsäumt, aber jetzt mit dem Integrationsgesetz das erste Mal ein wirklich gutes Instrument. Die öffentliche Hand hat das bislang immer an die Privaten verdrängt. Der Staat hat hier aber eine wichtige Verantwortung.

Zum Thema Wachstum. Wenn jetzt das Wachstum so gut ist. Die deutsche Kanzlerin traut sich zu, dass sie Richtung Vollbeschäftigung geht.

Wir haben in Österreich eine schwierigere Situation als Deutschland, bei uns ist das Arbeitskräfteangebot aus Osteuropa drei Mal so stark gestiegen wie bei den Deutschen. Aber auch aus Deutschland. Wir haben ja gesagt, wir wollen 200.000 zusätzliche Jobs schaffen. Und wenn wir das getan haben, werden wir nahe an die Vollbeschäftigung kommen, besonders auch in Regionen wie dem Westen. Das muss das Ziel sein. Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftlicher Skandal, den zu bekämpfen ist eins unser wichtigsten Anliegen.

Sie waren gerade in Vorarlberg und haben dort gesehen, dass die Wirtschaft sehr innovativ ist. Die SPÖ hat dort nicht einmal 10 Prozent. Das sagt viel über den Zustand der SPÖ aus.

Bei Bundeswahlen haben wir mehr und werden das auch erhöhen.

Wie kann die SPÖ in einem industriellen Umfeld wie Vorarlberg unter zehn Prozent rutschen?

Ich beschäftige mich nicht mit Analysen, was in der Vergangenheit war. Wir müssen jetzt ein Angebot schaffen, wo die Menschen sehen, wir können Wohlstand schaffen. Und als Sozialdemokrat ist es mir persönlich wichtig, festzuhalten, bevor es zur Verteilung kommt, muss erst der Wohlstand geschaffen werden. Wir setzen da bei verschiedenen Hebeln an: Beschäftigung, Bildung, Innovation, Infrastruktur, Investitionen.

Nochmals zum Zustand der SPÖ: Bürgermeister Häupl redet jetzt im Wahlkampf von seiner Nachfolge. Das ist ja fast so geschickt wie der Wechsel in der Regierung, den die ÖVP während der Wahl zum Bundespräsidenten vorgenommen hat.

Das wird keine Auswirkungen auf die Wahl haben. Eine Personaldebatte in der Wiener SPÖ ist egal?

Das ist ein Insiderthema. Ich war jetzt mehr als zehn Tage durchgehend in Österreich unterwegs. Die Leute fragen mich nach den Mieten, den Pensionen, der Pflege, dem Umgang mit der Migration.

Gusenbauer ist auch kein Thema? Aber das Thema könnte heißen, Führungskraft Kern – warum ist er den nicht los geworden.

Führungskraft heißt auch, bei Gegenwind nicht umzufallen. Das war ein Bundeskanzler der Republik Österreich, einer meiner Vorgänger, der sich Verdienste um Österreich erworben hat. Er zahlt seine Steuern, er hat nichts angestellt. Natürlich wäre mir lieber, er würde für die Caritas arbeiten. Aber er hat sich so entschieden.

Während die SPÖ massivst gegen Konzerne, die keine Steuern zahlen, argumentiert, arbeitet Gusenbauer mit Leuten zusammen, die Briefkastenfirmen haben, ein Sozialdemokrat...

Ich werde in meinem Leben keine Briefkastenfirmen haben, wenn das die Frage ist. Was Herrn Gusenbauer betrifft, bitte ich Sie, ihn persönlich zu fragen.

Zu Häupl noch. Er sagt jetzt intern angeblich, wenn wir schon Nummer zwei werden, ist es gescheiter, wir machen mit den Schwarzen eine Koalition. Sehen Sie das auch so?

Das sagt er nicht. Ich gehe davon aus, wir werden die Nummer eins sein und die Frage werden wir nicht zu diskutieren haben.

Wenn Sie erster werden, stellt sich die Frage nach dem Koalitionspartner. Da gibt es jetzt die sogenannte Haselsteiner-Koalition, hat er zumindest im KURIER gesagt, also SPÖ, Grüne, Neos und Pilz. Viel Spass im Ministerrat.

Wir wissen nicht, ob das nächste Parlament aus zwei, drei oder fünf Parteien bestehen wird, alles eine wilde Spekulation.

Mir ist geflüstert worden, Sie haben FPÖ-Chef Strache privat getroffen.

Ich treffe mich immer wieder auch mit den Chefs der Oppositionsparteien, auch mit Strache, das ist bekannt. Aber das ist wieder so eine Politiker-Politik. Wann wer wo mit wem was geredet hat. Entscheidend sind politischen Konzepte. Nehmen wir das Thema Steuergerechtigkeit. Wir sind der Meinung, dass auch Millionen-Erben ihren Teil beitragen sollen. Die FPÖ ist dagegen. Dann müssen die aber erklären, warum sie glauben, in Österreich die Mittelschicht zu vertreten. Weil der Unterschied zwischen einem Nicht-Erben und einem Millionen-Erben, das kann man nicht in fünf Lebenszeiten aufholen. Es ist daher nur gerecht, wenn auch Millionen-Erben einen Beitrag leisten.

Aber mit wem werden Sie das umsetzen? ÖVP und FPÖ wollen keine Erbschaftssteuer.

Wenn die anderen Parteien auch nur einen Teil umsetzen wollen, was sie jetzt ankündigen, dann werden sie viele unserer Konzepte übernehmen müssen zur Finanzierung.

Also Koalition vollkommen offen?

Das ist leider kein Wunschkonzert.

Im Wahlkampf werden die TV-Diskussionen noch eine große Rolle spielen. Fernsehen ist ja Emotion. Welche Emotionen wollen Sie rüber bringen?

Ich will Themen und Inhalte rüber bringen.

Es kommen aber vor allem Gefühle, Kleidung, Emotionen rüber, Schweißperlen, eine schief sitzende Krawatte.

Ja, aber ich möchte das Land verändern. Wenn es nur darum geht, wer diese Dinge am besten verpacken kann, dann macht man am besten den Chef einer Werbeagentur zum Bundeskanzler.

"Wenn wir scheitern, werden das die richtigen Motive sein, an denen wir scheitern." haben Sie in Ihrer Antrittsrede gesagt – sich nicht auf Emotionen, sondern auf Fakten verlassen?

Für mich ist Redlichkeit und Verlässlichkeit eine Grundhaltung. Wir hätten genug Möglichkeiten gehabt, uns aus der Koalition mit der ÖVP und damit aus der Verantwortung zu stehlen. Für mich gilt aber das Prinzip, Verantwortung übernimmt man nicht nur bei Sonnenschein, sondern auch bei Regen. Deshalb habe ich immer gesagt, wir führen diese Regierungsarbeit weiter, auch wenn uns das parteipolitisch nicht nützt. Wir werden auch keine Lügendossiers über Mitbewerber verschicken.

Wer macht das?

Freunde einer schwarz-blauen Koalition. Ich finde es auch inakzeptabel, dass man da meine Familie mit reinzieht. Mir ist Anstand, Redlichkeit und Verlässlichkeit wichtig und so werden wir den Wahlkampf auch durchziehen. Ganz altmodisch.