Bundeskanzler Kern traf Ungarns Ministerpräsident Orban (l.) in Budapest

© /BKA/Andy Wenzel

Politik | Inland
07/26/2016

Kern und Orban: "Wir brauchen einander"

Kanzler Kern ist um Entspannung mit Ungarn bemüht. Doch Viktor Orban will nur ein paar Hundert Flüchtlinge zurücknehmen.

Das Klima zwischen Wien und Budapest war in den letzten Monaten frostig, und für das Ego des machtbewussten ungarischen Premiers Viktor Orban war es zu viel, gleich von zwei österreichischen Bundeskanzlern kritisiert zu werden.

Zur Erinnerung: Als der Flüchtlingsstrom im Herbst des Vorjahres am Höhepunkt war, verglich Ex-Kanzler Werner Faymann die harte ungarische Flüchtlingspolitik mit dem NS-Regime. "Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woanders hinfahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents."

Acht Monate später der nächste Affront für Orban: Neo-Kanzler Christian Kern ging bei seiner Antrittsrede mit dem ungarischen Zaunbau hart ins Gericht.

Doch ewig auf Konfrontation zu gehen, bringt nichts – selbst bei unterschiedlichen Standpunkten.

Platz im Herzen

Zu dieser Ansicht scheinen die beiden Staatsmänner gekommen zu sein.

Gestern reiste Kern auf Einladung von Orban nach Budapest. Am Ende des fast zweistündigen Arbeitsgesprächs verkündeten die beiden: "Wir schlagen ein neues Kapitel auf. Die beiden Länder brauchen einander."

Orban beteuerte, dass Österreich stets einen besonderen "Platz im Herzen Ungarns" habe.

Große Hoffnungen auf eine Einigung in der Frage der Rückführungen der Dublin- III-Fälle hatte der Kanzler freilich schon vor dem Treffen nicht gehegt: "Es geht darum, eine Gesprächsbasis zu finden. Die Ungarn denken nicht einmal daran, vor dem Referendum am 2. Oktober Zugeständnisse zu machen."

Der Hintergrund: Orbans rechtskonservative Regierung lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten ab. Das Verteilungsmodell, das bis jetzt nur auf dem Papier existiert, sieht vor, dass Ungarn 2400 Flüchtlinge aufnehmen soll. Ein "Nein" scheint angesichts der öffentlichen Stimmung und einer tendenziösen Plakatkampagne als sehr wahrscheinlich. In ganz Ungarn werden derzeit Slogans mit folgenden Botschaften plakatiert: "Wussten Sie es schon, die EU plant in Ungarn die Ansiedelung illegaler Einwanderer in der Größenordnung einer Kleinstadt?"

In dieser Situation, so die Meinung Kerns, wird sich Orban hüten, von Österreich Flüchtlinge zu übernehmen.

So wie der Kanzler die Lage vor dem Meeting einschätzte, kam es dann auch: Ungarn erklärte sich – wie vor zwei Wochen beim Treffen zwischen Innenminister Sobotka und Verteidigungsminister Doskozil mit den ungarischen Amtskollegen – nur bereit, Migranten zurückzunehmen, die in Ungarn zum ersten Mal EU-Raum betreten haben. Kurz gesagt: Ukrainer, Albaner, Kosovaren oder Mazedonier, aber keine Syrer oder Afghanen. Das sind bestenfalls ein paar Hundert von insgesamt 6000 Dublin-III-Fällen.

Rechtsstreit mit EU

Warum tut Orban das? Seine Erklärung: Das Land befinde sich in der Dublin-III-Frage mit der EU-Kommission in einem Rechtsstreit.

"Ungarn besteht darauf, dass das Ersteintrittsprinzip gilt und sie nicht auch für die Flüchtlinge, die in Griechenland erstmals EU-Boden betreten, zuständig sind. Bis der Streit geklärt ist, haben wir keinen Rechtstitel Dublin-Fälle von Österreich nach Ungarn zu bringen", sagte Kern.

Einig waren sich die beiden Regierungschefs in der Frage des Grenzschutzes. In wenigen Tagen sollen 20 Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze in Röszke beim Grenzschutz helfen.

Geplant ist auch, dass das österreichische Bundesheer in diese Kooperation involviert wird. "Wir haben vereinbart, dass eine Expertengruppe festlegt, welche Aufgaben das Bundesheer hier übernehmen kann. Aber es werden in erster Linie humanitäre Tätigkeiten sein."

Kern setzte durch, dass in Röszke auch österreichische Hilfsorganisationen an der serbisch-ungarischen Grenze künftig aktiv sein dürfen.

Orban, der bei der Pressekonferenz einmal mehr betonte, dass Migration für Ungarn Gift und jeder Flüchtling einer terroristische Bedrohung seien, machte für diese Tatsache eine Entscheidung der EU-Kommission verantwortlich.

Wie die Ungarn reagieren, wenn Österreich die Notstandsverordnung einführt, ist offen. Bewegt sich Orban nicht, könnte die Lösung eine Transitzone zwischen Österreich und Ungarn sein. Ein Szenario, das sich Christian Kern gar nicht ausmalen will.

Orban: "Jeder einzelne Migrant bedeutet Terrorrisiko"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zeigte sich "erschüttert über die bestialische Tat" des Terroranschlags in einer französischen Kirche. Er übte gleichzeitig indirekte Kritik an der Ansicht, der derzeitige Terrorismus in Europa hänge mit der Flüchtlingskrise zusammen. Vielmehr gehe dieser über die "unmittelbare Zuwanderung in Syrien" hinaus.

Seiner Ansicht nach müsste eher "auf der Ebene der Integration eine Diskussion" gestartet werden, sagte Kern nach einem Treffen mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest.

Orban wiederum stellte - unabhängig vom konkreten Fall in Frankreich - einen direkten Zusammenhang zwischen Migration und Terrorgefahr her. "Jeder einzelne Migrant bedeutet für uns ein Sicherheits- und Terrorrisiko", sagte er. Über die Geiselnahme und den Mord an einem Priester in Frankreich zeigte er sich ebenfalls entsetzt: "Das bedeutet eine neue Qualität der terroristischen Angriffe gegen das christliche Europa", meinte der Regierungschef.