Die 100.000-Marke des Volksbegehrens ist bereits geknackt.

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Politik | Inland
01/27/2017

CETA-Volksbegehren kommt laut Prognose nicht unter die Top Ten

Initiatoren rechnen mit Wahlbeteiligung von rund fünf Prozent. Bescheidenes Ziel sind 400.000 Stimmen.

100.000 Unterschriften, um in den Nationalrat zu kommen – diese Marke hat das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und das Dienstleistungsabkommen TiSA schon geknackt. In Wien sollen sich mit Stand Freitag 60.000 Personen beteiligt haben. Die 40.000 Unterstützungserklärungen, die das Volksbegehren im Sommer eingeleitet haben, werden mitgerechnet. Ein offizieller Zwischenstand wird nicht bekannt gegeben, die Eintragungsfrist läuft noch bis Montag.

Die Initiatoren haben jetzt ihr Ziel hinaufgeschraubt. "Ab 400.000 Unterschriften wird gefeiert", sagt Rupert Dworak, Bürgermeister von Ternitz. Das scheint durchaus realistisch: Laut Dworak liegt die Wahlbeteiligung in den niederösterreichischen Gemeinden bei fünf bis sieben Prozent – hochgerechnet auf die österreichweit rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten ergibt das in etwa die 400.000. In Tirol und Vorarlberg laufe es ähnlich gut, Wien liege bisher "eher unter den Erwartungen", sagt Dworak, ebenso Graz mit rund zwei Prozent. "Im Durchschnitt dürften sich fünf Prozent ausgehen", sagt Dworak.

Kanzler in Bedrängnis

Für die Top Ten der erfolgreichsten Volksbegehren reicht das – trotz aller Aufregung rund um CETA auf europäischer Ebene – aber nicht:

Das bisher erfolgreichste Volksvotum hat 1982 die ÖVP gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums initiiert. Vergeblich, denn das Zentrum wurde trotz 1,36 Millionen Unterschriften gebaut. Auf Platz 10 liegt momentan das "Pensions-Volksbegehren" aus 2004 mit knapp 628.000 Unterschriften.

"Alles, was über den nötigen 100.000 liegt, ist ein Erfolg und bringt Bundeskanzler Christian Kern in die Bredouille", sagt OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. Der Kanzler hat die vorläufige Anwendung von CETA ja im Oktober unterzeichnet, obwohl eine SPÖ-Mitgliederbefragung ein klares Nein ergab. "Wenn er sich jetzt noch einmal dreht, verliert er an Glaubwürdigkeit", sagt Bachmayer.