Ermittlungen gegen Martin Graf eingestellt

In der Causa Seibersdorf ist das Verfahren gegen den früheren Prokuristen der Austrian Research Centers (ARC) und ehemaligen dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) nun eingestellt worden. Einen entsprechenden Bericht der Wochenzeitung Falter bestätigte die FPÖ der APA.

Anlass für das langjährige Ermittlungsverfahren war eine anonyme Anzeige gewesen. Graf, der zuerst Geschäftsführer einer ARC-Tochter und 2006 für einige Monate Prokurist war, hatte aus seiner ARC-Zeit eine Abfertigung von 220.000 Euro und eine Prämie von 50.000 Euro bekommen. Der Vorwurf lautete unter anderem Untreue und Förderungsmissbrauch, was Graf stets strikt zurückgewiesen hatte. Die ARC waren Mitte der 2000er Jahre in eine Finanzkrise geschlittert, der Rechnungshof übte 2009 in einem umfangreichen Bericht harsche Kritik. Graf selbst hatte das Institut 2006 verlassen, als er sein Nationalratsmandat antrat.

Laut Falter (aktuelle Ausgabe) wurde im Zuge der jahrelangen Ermittlungen auch ein Sachverständigen-Gutachten eingeholt. Nun kam man zu dem Schluss, dass "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung von Dr. Martin Graf" bestehe, wie es in der Benachrichtigung der Behörde heißt.

Graf selbst "will sich zu dem Thema nicht mehr äußern", wie es am Mittwoch auf Grafs Online-Magazin unzensuriert.at hieß. Festgehalten wurde dort aber jedenfalls, dass die "Justiz-Posse von Anfang an offenbar nur einen Zweck erfüllen sollte: Graf politisch zu schaden". Politik, Justiz und Medien hätten "unsauber agiert", Grafs Anwalt Michael Rami habe von letzteren so genannte "nachträgliche Mitteilungen" verlangt, in denen vom Verfahrensende berichtet wird.