Meischberger, Grasser, Hochegger: Über ihre Zukunft berät der Weisenrat

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Justiz
03/22/2016

Causa Buwog: Jetzt ist der Weisungsrat am Zug

Entscheidung, ob es zu Anklage gegen Grasser & Co. kommt, rückt näher.

Die Entscheidung, ob in den Causen Buwog und Terminal Tower Linz gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und weitere prominente Verdächtige Anklage erhoben wird, rückt näher. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat den Buwog-Vorhabensbericht an das Justizministerium weitergeleitet. Letztentscheidung hat nun der Weisungsrat.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bindet den Weisungsrat ein, weil es sich um einen "Fall außergewöhnlichen Interesses" handelt. Seit Jahresbeginn muss der Minister zwingend die Stellungnahme des Weisungsrates einholen, wenn er einem Staatsanwalt eine Weisung erteilen will - und kann ihn in Strafsachen "außergewöhnlichen Interesses" auch befassen, wenn Staatsanwalt und Ministerium derselben Meinung sind. Geleitet wird der Weisenrat von Generalprokurator Werner Pleischl. Dazu gesellen sich die Mitglieder Ex-Generalprokurator Walter Presslauer und die Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf. Mit dem BUWOG-Akt sollte sich schon der Vorläufer des Weisungsrates, der Weisenrat, im Jahr 2014 beschäftigen. Der seit 1. Jänner 2016 gesetzlich fixierte Weisungsrat ist das Ergebnis der Reform der Weisungsrechts, die Brandstetter von Amtsantritt an betrieb.

Der Weisenrat wurde eingesetzt, da der Minister zuvor ein prominenter Rechtsanwalt war und sich durch diese Tätigkeit eine Befangenheit ergeben könnte. Unter anderem hatte Brandstetter Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics verteidigt. Petrikovics spielt in der Buwog-Causa eine zentrale Rolle, weil er die fast zehn Millionen Euro hohe "Provision" an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger gezahlt hat - für den Tipp, wie viel das Unternehmen bieten muss, um die Buwog-Wohnungen zu bekommen.

Teurer Tipp

Die Justiz geht seit Jahren dem Verdacht nach, dass dieser Tipp von Grasser, der damals für die Buwog-Privatisierung als Finanzminister zuständig war, kam. Dafür soll er einen Teil der zehn Millionen Euro bekommen haben, was alle drei vehement bestreiten.

Bei der Causa Terminal Tower geht es um die Einmietung der Finanz in dieses Linzer Gebäude. Hier steht der Verdacht von Schmiergeldzahlungen im Raum, was Grasser, Hochegger und Meischberger auch in diesem Fall mit aller Vehemenz dementieren.

Zustellfehler kostete Jahre

Wann der Weisenrat loslegt und wie lange seine Prüfung dauert lasse sich laut Ministerium derzeit nicht sagen, explizite Fristen gebe es keine. Einen ersten Vorhabensbericht in Sachen Buwog hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft schon 2014 fertiggestellt. Nach einem Zustellfehler musste der Akt aber wieder bearbeitet werden.

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