Politik | Inland 21.12.2012

Grasser: Anklage-Entscheidung im Frühjahr

Die in Vaduz beschlagnahmten Konto-Akten von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser sollen in den nächsten Wochen nun doch nach Wien kommen.

Die Wiener Justiz freut sich, auch Manfred Ainedter freute sich am Freitag – und das ist durchaus bemerkenswert. Seit eineinhalb Jahren kämpft die Korruptionsstaatsanwaltschaft darum, Liechtensteiner Konto-Unterlagen von Ainedters Mandant Karl-Heinz Grasser zu bekommen; seit eineinhalb Jahren wehren sich Grassers Stiftungsräte vor Ort mit allen rechtlichen Mitteln, dass die bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Akten nach Österreich gelangen.

Doch als am Freitag aus Vaduz die Meldung kam, dass sich Grassers Treuhänder nicht weiter sträuben und 78 der 80 angeforderten Urkunden in den nächsten Wochen nach Wien kommen könnten, war Ainedter nicht erzürnt, im Gegenteil: „Ich bin heilfroh, dass die Unterlagen jetzt endlich kommen“, sagte der Rechtsanwalt zum KURIER. „Dann wird sich die ganze Sache auflösen und der Spuk 2013 ein Ende haben.“

Provisionen

Dem Ex-Minister wird von der Finanz ja vorgeworfen, er habe seine Meinl-Honorare nicht ordnungsgemäß versteuert und den Fiskus um 2,6 Millionen Euro geprellt. Dem nicht genug, wollen die Ermittler prüfen, ob die Stiftungen und ihre Konten Hinweise bieten, dass Grasser von Provisionszahlungen, die bei Projekten wie dem Terminal Tower oder der BUWOG-Privatisierung geflossen sind, profitiert hat.

Geht’s nach Ainedter, ist die Sache einfach: An den Vorwürfen ist nichts dran, die Justiz ermittelt seit Jahren erfolglos – und auch die Liechtensteiner Akten können gar „keine Überraschungen“ enthalten.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht die Sache naturgemäß anders: „Die Unterlagen sind ein weiterer, interessanter Baustein der Ermittlungen“, sagt ein Sprecher.

Im Justizministerium rechnet man damit, dass die Vaduzer Unterlagen spätestens Ende Jänner in Wien eintreffen. Die Entscheidung, ob gegen KHG Anklage erhoben wird, soll laut Insidern zumindest bei der möglichen Steuer-Hinterziehung noch im Frühjahr fallen.

Unabhängig von Vaduz ist die Justiz in der Causa Grasser weiter rege tätig: So werden derzeit 10 Terabyte Daten, die bei Hausdurchsuchungen bei Privatpersonen und Unternehmen in Österreich beschlagnahmt wurden, gesichtet. Und Stück für Stück werden der Justiz auch Unterlagen von den Kollegen aus Zürich geschickt.

Wie berichtet, gab es auch in der Schweiz in der Causa KHG Hausdurchsuchungen. Am Freitag bekam Staatsanwalt Gerald Denk erstmals Post.

„Das war“, so ein Sprecher der Behörde, „aber nur eine eher kleine Lieferung. Der Großteil der Akten liegt noch in der Schweiz.“

Karl-Heinz Grasser: Die Ermittlungen

Meinl und die Steuer
Das Finanzamt ist dem ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen seiner bei einem Meinl-Fonds kassierten Manager-Honorare auf der Spur. Konkret soll KHG den Fiskus um 2,6 Millionen Euro geprellt, sprich seine Einkünfte nicht ordnungsgemäß versteuert haben. Spätestens im Februar will die Finanz ihren Endbericht zur Steuer-Akte Grasser an die Staatsanwaltschaft übermitteln.

Provisionen
Als KHG Minister war wurden einige Investments und Privatisierungen gemacht, die jetzt von der Justiz untersucht werden. Die bekannteste ist die BUWOG-Affäre: Dabei geht die Justiz unter anderem dem Verdacht nach, ob Grassers Spezis Walter Meischberger und Peter Hochegger den BUWOG-Verkauf mit Grassers Hilfe manipuliert und die kassierte, nicht versteuerte Provision von 9,6 Millionen Euro mit Grasser geteilt haben.

( Kurier ) Erstellt am 21.12.2012