Vier Jahre zuvor bekam der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SP) ungewollt breite Berichterstattung, weil er gar mit 200 km/h auf der Westautobahn unterwegs war.

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Causa Aliyev
06/01/2013

Gusenbauer unter Spitzelverdacht

Der Ex-Kanzler wird verdächtigt, das kasachische Regime mit vertraulichen Dokumenten versorgt zu haben.

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer fungiert seit 2010 als Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew – das ist soweit bekannt. Neu ist der Verdacht, dass er das kasachische Regime mit vertraulichen Dokumenten im Fall Aliyev versorgt habe. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittle sowohl gegen Gusenbauer als auch gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, berichtet das aktuelle "profil".

"Ich bestätige, dass eine Anzeige von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an uns weitergeleitet wurde, mehr kann ich dazu aber nicht sagen", so Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Laut "profil" ermittelt die Justiz nach Paragraf 256 des Strafgesetzbuches "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" - Strafrahmen: drei Jahre Haft.

Auslöser soll eine Anzeige "aus dem russischen Raum" gewesen sein, die zunächst Teil eines anderen Verfahrens bei der WKStA war. Dabei ging es um möglichen Amtsmissbrauch eines Mitarbeiters des Bundeskriminalamtes. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt, die angezeigten Vorwürfe gegen Gusenbauer und Lansky jedoch in einem gesonderten Akt an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet.

"Bösartig erfunden"

Als "haltlos und bösartig erfunden" bezeichnete Gusenbauer am Samstag die Vorwürfe. "Ich habe weder öffentliche noch geheime Unterlagen des Untersuchungsausschuss in der Causa Alijev besessen, angefordert noch weitergegeben. Es hat mich auch niemand um solche Unterlagen ersucht", hielt er fest. Er werde nun in die Akten Einsicht nehmen und danach "alle notwendigen Schritte ergreifen".

Lansky erklärte, dass die vom "profil" zitierte Ermittlung auf einem Schreiben eines "Mitstreiter" von Rakhat Aliyev beruhe. Der Mann, wohnhaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten, habe im Oktober 2012 der dortigen österreichischen Botschaft ein Schreiben übermittelt, in dem "alle möglichen Vorwürfe erhoben, die sich erstaunlicherweise genau mit jenen absurden Behauptungen decken, dieRakhat Aliyev in seinem Buch erhebt". Er jedenfalls habe "niemals parlamentarische Unterlagen an kasachische Behörden oder Dienste" weitergegeben. Es handle sich ohnehin schlicht um stenografische Protokolle aus dem Nationalrat aus dem Jahr 2011, die im Internet öffentlich abrufbar seien - nicht um vertrauliche Dokumente, wie vom "profil" kolportiert.

Aliyev, früherer kasachischer Botschafter in Wien, wurde in Kasachstan wegen zweifachen Mordes und Erpressung zu 40 Jahren Haft verurteilt, von Österreich aber nie ausgeliefert.