Caritas an Verhandler: "Sozialstaat nicht slimfit machen"

Wenn drei Caritas-Präsidenten – ein amtierender und zwei ehemalige – zeitgleich an die Öffentlichkeit treten, muss schon was passiert sein: Michael Landau und seine Vorgänger Franz Küberl und Helmut Schüller gaben am Freitag eindringliche Warnungen an die Koalitionsverhandler ab – "wer den Sozialstaat slimfit zu kriegen versucht, muss achten, nicht am eigenen Ast zu sägen", sagte etwa Schüller. Während man ständig über Obergrenzen - wie bei Flüchtlingen - diskutiere, merke man nicht, "wie still und leise Untergrenzen unterschritten würden", sagte er.

Anlass des Auftritts war der von Papst Franziskus ausgerufene Welttag der Armen am Sonntag - in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, leben 1,2 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze, so die drei Präsidenten. Landau nannte es in diesem Zusammenhang einen "handfesten Skandal", dass die Politik vor angeblicher Einwanderung in das Sozialsystem warne, aber die Auswanderung in Steueroasen billige: Während „Sozialmissbrauch“ sanktioniert werde, handle es sich bei Stereflucht lediglich um ein Kavaliersdelikt.

Küberl sprach explizit Sebastian Kurz an: Er müsse nicht nur mit Regierung und Nationalrat respektvoll umgehen, sondern "mit allen Menschen in Österreich" – nur so werde die Republik eine gute Zukunft haben". Eine Aufforderung Küberls erging aber auch an die österreichischen Bischöfe, die über einen weiteren Sozialhirtenbrief nachdenken sollten: Schon 1990 hatten Österreichs Bischöfe in einem solchen mehr "soziale Gewissensbildung angesichts der Umbrüche in Wirtschaft und Politik" gefordert.