Caritas-Chef hofft auf "Schulterschluss" für Asyl-Quartiere
Caritas-Präsident Michael Landau hofft bei der Schaffung von dauerhaften und winterfesten Flüchtlingsunterkünften in Österreich auf einen "Schulterschluss" von Bund, Ländern und Gemeinden, sagte er in der ORF-"Pressestunde". Die Integrationspläne der Regierung findet er "vernünftig". Die "Flüchtlingskrise" sei eine "Solidaritätskrise", in Österreich sei "die Hilfsbereitschaft ungebrochen".
"Positives Umdenken"
"Ich sehe, dass es in den Gemeinden vielfach ein positives Umdenken gibt", sagte Landau in Hinblick auf Asyl-Quartiere. Niedrigere Standards würde er akzeptieren, wenn es um für die Wohnqualität kaum relevante Bauvorschriften, etwa die Fenstergröße, gehe. Hier müsse man flexibel sein. Die zuletzt in Ober- und Niederösterreich ventilierten Überlegungen, jugendliche Flüchtlinge ab 17 für volljährig zu erklären, lehnt er dagegen strikt ab: "Ein Kind ist ein Kind, egal wo seine Wiege stand. Es kann nicht sein, dass wir Kinder erster, zweiter und dritter Klasse in Österreich haben." Zudem würde dies auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen. Vielmehr sollten unbegleitete Minderjährige von den Jugendwohlfahrten der Länder übernommen werden, fordert der Caritas-Präsident.
Der Regierung sei mit dem Ende vergangener Woche vorgelegten "Integrationspaket einiges vernünftig gelungen". Landau gefallen etwa der Fokus auf Bildung und der geplante "Kompetenz-Check" für den Arbeitsmarkt. Generell ist er der Meinung, dass auch Asylwerbern "behutsam" das Arbeiten erlaubt werden sollte, stets unter Berücksichtigung der Arbeitslosigkeit bei Österreichern. Denn "wenn Menschen durch Jahre gezwungen sind, nichts zu tun, dann ist das eine Katastrophe".
Mietrecht
Säumig sieht Landau die Regierung in der Reform des Mietrechts. Das Thema Integration könne überdies gut ein eigenes Ministerium vertragen. Und außerdem müsse man sich davon verabschieden, Asyl als "Sicherheitsthema" zu betrachten. "Es muss einen Konsens geben: Flucht ist kein Verbrechen und Asyl ist ein Menschenrecht."
Somit sei auch jede Debatte über Obergrenzen müßig, denn "das Recht auf Asyl ist nicht quotenfähig". Allerdings "kann es nicht auf Dauer sei, dass in der EU zehn von 28 Ländern 92 Prozent der Asylverfahren durchführen", forderte Landau "ein ganzes Stück mehr an europäischer Solidarität" ein. Europa habe demnach keine Flüchtlingskrise, denn die Zahlen seien zwar hoch, aber in Relation immer noch mehr als bewältigbar. Vielmehr leide die Union unter einer "Solidaritätskrise". Aufteilungsquoten seien indes nur sinnvoll, wenn die Verfahren "europaweit vergleichbar" seien. Eine Debatte über geschlossene Grenzen findet der Caritas-Präsident sinnlos: "Menschen, die vor Granaten und Bomben fliehen, lassen sich durch Zäune und Wälle nicht aufhalten."
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