Hans Peter Haselsteiner investiert in Logistikzentrum

© APA/HANS KLAUS TECHT

pinke themen
10/30/2014

Cannabis: Haselsteiner verteidigt Kurs der Neos

Debatte um Liberalisierung geht weiter.

von Christian Böhmer

Hans Peter Haselsteiner, Financier und Berater der Neos, nimmt keinen Anstoß an der Tatsache, dass die Pinken die Legalisierung weicher Drogen zur Parteilinie gemacht haben. "Ich halte das Thema absolut nicht für prioritär", sagt Haselsteiner im KURIER-Gespräch. Gleichzeitig verurteilt der Industrielle die gesellschaftliche "Scheinheiligkeit" bei der Thematik: "Auf der einen Seite erklären wir es für strafbar. Andererseits wird der Missbrauch von der Justiz aber nicht konsequent verfolgt oder bestraft, weil allen klar ist: Wer’s nehmen will, der nimmt es."

Haselsteiner bedauert zwar, dass ein Rand-Thema nun breitgetreten werde. "Aber so funktioniert eben Medien-Demokratie."

Die Forderung nach Entkriminalisierung hält er prinzipiell für richtig – wie auch die generelle Ausrichtung der Partei. "Die Bewegung ist auf gutem Weg. Jetzt geht’s darum, die richtigen Personal-Entscheidungen zu treffen und Themen zu setzen."

Mit Bildung und Pensionen hätten die Pinken zwei starke Anliegen. Insbesondere bei der Föderalismus-Reform wünscht sich Haselsteiner noch mehr Druck.

Unterstützung für Parteichef Strolz kam am Mittwoch auch von Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn: "Selbstverantwortung und Partizipation gehören zu unseren Grundprinzipien." Nicht zuletzt deshalb gelte jetzt, da die Parteimitglieder einen Beschluss gefasst hätten, nur ein Motto: "Arschbacken zamm und durch."

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