Politik | Inland
05.12.2011

BZÖ will "Belastungslimit"

Die Orangen wollen eine fixe Steuerquote in der Verfassung festschreiben. Finanzministerin Fekter signalisiert Zustimmung.

Das BZÖ hält nichts von erhöhten Steuern für "Superreiche" und will indes ein Einfrieren der Steuer- und Abgabenquote in der Verfassung festschreiben. Finanzministerin Fekter signalisierte am Donnerstag Zustimmung. Ein Belastungslimit für die Bevölkerung sei "klug", sagte Fekter. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter lehnt den Vorschlag des BZÖ ab. Dies sei "keine besonders gute Idee", erklärte er am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal.

Sympathien hingegen hegt er für den Vorschlag von ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner für eine Solidarabgabe, diese würde er allerdings bereits bei 300.000 Euro ansetzen. Die SPÖ trifft am Donnerstagnachmittag die Grünen bzw. das BZÖ auf Klubebene zu Gesprächen über die Schuldenbremse, erklärte der SP-Klub.

"Die einzige effektive Schuldenbremse" könne "nur der Rücktritt der Regierung mit anschließenden Neuwahlen sein", meinte indes FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung, der sich auch abermals gegen weitere Belastungen aussprach.

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