Politik | Inland
31.01.2018

BUWOG-Verfahren: Den Scheinrechnungen auf der Spur

Am 13. Prozesstag widmet sich Richterin Hohenecker einmal mehr der versteckten Provisionszahlung an Peter Hochegger. Und zwar bis ins Detail.

Es ist zwölf Minuten nach 12 Uhr, als Karl Petrikovics den einen, klaren Satz sagt, der in diesem Strafverfahren so wichtig ist, auch wenn er niemanden wirklich überraschen kann: „Das sind Scheinrechnungen.“

Petrikovics ist Mit-Angeklagter im BUWOG-Prozess, es ist der 13. Verhandlungstag, und als Chef des Immofinanz-Konsortiums hat der Manager vor mittlerweile 14 Jahren veranlasst, dass Lobbyist Peter Hochegger für eine Information rund zehn Millionen Euro Provision überwiesen bekommt.

“Das sind Scheinrechnungen.“ Was genau meint er, worum geht es?

Karl Petrikovics hat, wie auch an den anderen Tagen, eine in sich schlüssige Geschichte parat, und die geht – kurz gesagt – so: Er, Petrikovics, habe mit dem Immofinanz-Konsortium die BUWOG-Wohnungen kaufen wollen; er habe gewusst, dass Lobbyist Peter Hochegger insbesondere in der Politik „bestens vernetzt“ ist, und dass es bei einem Privatisierungsgeschäft wie der BUWOG ein enormer Vorteil sein kann, wenn Hochegger für ihn und nicht für jemanden anderen arbeitet.

Lukratives Geschäft

Am Ende, und das ist auch die Hauptbotschaft des früheren Managers, habe Hochegger ihm und damit der gesamten Immofinanz geholfen, ein ausnehmend lukratives Geschäft abzuschließen. Und dafür sollte Hochegger eben sein Erfolgshonorar – die berühmten 9,6 MIllionen Euro, an denen laut Hochegger auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser mitgeschnitten haben soll – bekommen.

Richterin Marion Hohenecker geht an diesem Verhandlungstag noch einmal alles mit Petrikovics durch: Wie er Hochegger kennenlernte; wie er den entscheidenden Tipp gab, dass die Immofinanz auf alle Fälle mehr als 960 Millionen Euro bieten muss, um den Zuschlag zu bekommen.

Vor allem aber interessiert sich Hohenecker für die internen Abläufe im Immofinanz-Konsortium nachdem die Immofinanz den Zuschlag bei der BUWOG bekommen hat.

Denn nachdem der Lobbyist mit seinem Gold-Tipp dazu beigetragen hatte, dass die Immofinanz das Milliarden-Paket tatsächlich ersteigert, zahlte nicht die Immofinanz, sondern eine Tochterfirma, die Constantia Privatbank, die Provision an Hocheggers Briefkastenfirma Astropolis aus. Und hier gab es, wie sich zeigt, jede Menge Irrungen und Schwierigkeiten.

Sowohl Hochegger wie auch Petrikovics ist tunlichst daran gelegen, dass kein Zusammenhang zwischen dem BUWOG-Deal, Hocheggers Mitarbeit bei der Immofinanz und der Immofinanz selbst hergestellt werden kann.

Und deshalb landet man, unweigerlich, bei dem, was Petrikovics eine „Herausforderung“ nennt, nämlich: bei den Scheinrechnungen.

Ursprünglich sollte die Sache laut Petrikovics wie folgt ablaufen: Hocheggers Astropolis stellt Rechnungen an die Constantia Privatbank, diese wiederum stellt weiter Rechnungen an die Immofinanz - und zwar zu Immobilien-Projekten, für die die Immofinanz ihr, der Constantia, eine Art Provision hätte zahlen sollen bzw. können.

Scheinrechnungen“ also, wobei der CPB ein seltsamer Fehler unterläuft: Obwohl die Immofinanz eigentlich die Hälfte der gesamten 9,6 Millionen Euro Provision bezahlen bzw. übernehmen soll, fordert die CPB von ihrer Muttergesellschaft mit den Scheinrechnungen anstatt der 4,8 Millionen Euro nur 1,8 Millionen.

Warum dem so war, dass kann Petrikovics sich nicht erklären - zumal Hochegger am Ende ja das gesamte Geld bekommen hat.

Aber dazu wird ohnehin noch CPB-Manager Christian Thornton Auskunft gebenen - er sitzt, weil er ebenfalls der Untreue bezichtigt wird, als Angeklagter ebenfalls mit vor Gericht.

Viele Details

Die Befragung von Petrikovics geht bisweilen sehr ins Detail. Die Richterin will wissen, warum die Provision in verschiedenen Tranchen und nicht auf einmal an Hochegger überwiesen wurde; warum der Vertrag zwischen Hochegger und der Immofinanz nicht im Unternehmen, sondern bei einem Notar deponiert wurde. Und immer wieder gibt es darauf die gleichlaufende und nicht unplausible Antwort: Man wollte Diskretion walten lassen. Hochegger sollte mit der BUWOG und der Immofinanz nicht in Verbindung gebracht werden. Unter keinen Umständen.

Am Donnerstag gehts weiter - die Staatsanwaltschaft und auch die Vertreter des bei der BUWOG-Versteigerung damals unterlegenen Konsortiums haben noch jede Menge Fragen an den Ex-Manager.