Terminal Tower: "Imaginäre Studie" für 200.000 Euro?
Die Millionenprovision in der Causa Buwog ist fürs Erste hintan gestellt. Am 21. Prozesstag ging es am Mittwoch vergleichsweise um Peanuts: Richterin Marion Hohenecker brachte die 200.000 Euro "Vermittlungshonorar", die beim Linzer Terminal Tower geflossen sein sollen, aufs Tapet.
Wie es dazu kam, sollte ihr als erster der fünf sogenannten "kleinen Angeklagten" der Ex-Porr-Mitarbeiter W., der für die Abwicklung des Projekts zuständig war, erklären.
Dramaturgisch ist das nur konsequent: Ehe die Hauptangeklagten befragt werden, will Richterin Hohenecker zuerst offenbar alle Geldflüsse, die mit Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und Peter Hochegger verbunden werden, quasi von Geberseite beleuchten.
Parallelen zu Causa Buwog
Das System, die handelnden Personen, sogar die Konten sind - so die Anklage - ja weitgehend deckungsgleich. Wieder floss das Geld über Zypern nach Liechtenstein. Wieder stehen am Ende drei Konten, von denen die Staatsanwaltschaft eines Karl-Heinz GrassGrassierter zuordnet. Und wieder stellt sich die Frage: Wo war die Leistung?
W. sagte am Mittwoch aus, er sei vom damaligen Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker beauftragt worden, die 200.000 Euro für Walter Meischberger im Terminal-Tower-Projekt unterzubringen. Pöchhacker ist mittlerweile verstorben. "Das war eine Weisung", sagte der Angeklagte. Eine Diskussion habe es nicht gegeben, es war ein klarer Auftrag des Generaldirektors, sagte er in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker.
Wo war die Leistung?
Meischberger sollte bezahlt werden, "weil er unterstützt hat, dass die Finanz Mieter des Terminal Tower ist", sagte der Angeklagte. "Wie hat er das unterstützt?" hakte Richterin Marion Hohenecker nach. "Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass er für 100.000 Euro die Umzugskartons getragen hat."
W.s Antwort hörte man so ähnlich auch schon im Zusammenhang mit der Causa Buwog: "Ich habe keine Wahrnehmungen, dass er (Meischberger, Anm.) Leistungen erbracht hat."
Später habe er erfahren, dass die 200.000 Euro für eine Analyse des Immobilien-Marktes in Rumänien verrechnet werden sollten. Wobei ihn diese "imaginäre Studie", wie W. die Analyse in einer früheren Einvernahme bezeichnet hatte, über weite Teile stark an eine "Roh-Studie", die er selbst erstellen musste, erinnerte.
An diese rund fünfseitige "Roh-Studie" erinnere er sich deswegen so gut, weil er den Auftrag dafür ausgerechnet an seinem Hochzeitstag erhalten habe, erzählte W. Der Generaldirektor würde die Arbeit dringend am nächsten Tag in der Früh brauchen, habe es damals geheißen. Daraufhin sei er an seinem Hochzeitstag erst um 22.30 Uhr nach Hause gekommen. "Es gab Diskussionen", sagte er - unter Belustigung der Zuhörer.
Konkret geht es bei der Causa Terminal Tower um die Einmietung der oberösterreichischen Finanz- und Zollämter in den Linzer Büroturm im Jahr 2006. Mietgegenstand sind 15.858 Quadratmeter Büro- und Lagerflächen sowie 92 Parkplätze. Nettomonatsmiete: rund 162.751,23 Euro, was 9,9 Euro pro Quadratmeter entspricht. Dabei soll auch die Schmiergeld-Zahlung für die langfristige Einmietung geflossen sein.
Hinweis: Weil kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Namensnennung von weiteren Angeklagten in das Causa Terminal Tower besteht, wird darauf verzichtet. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
Am Donnerstag geht die Einvernahme von W. weiter - wir berichten wieder ab 9.30 live.
Der Ticker vom 21. Prozesstag zur Nachlese
Terminal Tower: "Imaginäre Studie" für 200.000 Euro?
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Antrag auf Verhandlung in Abwesenheit abgelehnt
Der 21. Prozesstag endet dramatisch. "Ich erwarte, dass sie morgen da sind", sagt die Richterin. Es könne bei 14 Angeklagten nicht auf alle Terminkollisionen Rücksicht genommen werden.
Anwalt Dohr ist richtiggehend entsetzt: "Es geht um die Existenz meines Mandanten."
Hohenecker empfiehlt einen Antrag auf Vertagung bei dem Verfahren W.s in Wiener Neustadt, bleibt aber dabei: W. muss auch morgen erscheinen, die Befragung wird um 9.30 Uhr fortgesetzt. Wir werden wie immer live dabei sein - für heute verabschieden wir uns und wünschen einen schönen Abend.
Noch der Hinweis: An dieser Stelle lesen Sie in Kürze noch eine ausführliche Zusammenfassung.
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Zum Ende des heutigen Prozesstages, beantragt Anwalt Dohr noch, dass morgen in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt werden soll. W. soll morgen live aus Wiener Neustadt zugeschalten werden.
Richterin Hohenecker zieht sich zur Beratung zurück.
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Richterin Hohenecker geht das Einvernahmeprotokoll weiter durch. Es geht wieder um die 700.000 Euro, die der Finanz zur weiteren Ausstattung des Terminal Towers überwiesen wurden - und diesmal wird es kompliziert: W. sagte damals, er hätte nicht gewusst, dass dieses Geld für Provisionszahlungen gedacht war. Wobei das - so seine heutige Aussage - auch gar nicht im Raum stand. W. kann den Widerspruch nicht genau aufklären. Wir bleiben etwas ratlos zurück.
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Wir mussten die Pause aufgrund technischer Probleme etwas verlängern - und haben gleich einen gymnasialen Schlagabtausch von Richterin Hohenecker und Anwalt Michael Dohr verpasst. "Bitte das Handyschreiben einzustellen."
Inhaltlich sind wir wieder bei der Mail von W., in der er die Zahlung an die Astropolis thematisiert. Der Unmut der Kollegen habe auch daher gerührt, dass Zypern ein "bekanntes Niedrigsteuer-Land" sei. "Es ist allgemein bekannt, dass über Zypern steuerschonend Transaktionen abgewickelt werden."
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Wir machen kurz Pause - um 16.15 geht's weiter
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Drei oder vier Kaufinteressenten für den Linzer Terminal Tower
Ein hanseatischer Immobilienfonds sei am Linzer Terminal Tower interessiert gewesen, die Constantia Privatbank (CPB) sei nicht dabei gewesen, erinnert sich der Porr-Solutions-Mitarbeiter. Verkauft wurde der Terminal Tower dann an einen Raiffeisen-Immobilienfonds.
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Sie waren 'angfressen', dass Maischberger die 200.000 Euro bekommen hat?
"Ja", sagt W. Und zwar auch, weil er befürchtete, dass sein Bonus (der bei solchen Projekten üblicherweise ausbezahlt wird) geringer ausfallen würde.
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Zurück zur "imaginären Studie
Richterin Hohenecker kommt zurück auf die W. im Einvernahmeprotokoll als "imaginär" bezeichnete Studie. W. habe erst nachdem er die Rohstudie unter Zeitdruck innerhalb von nur vier Stunden fertiggestellt hatte, von Kollegen H. erfahren, dass seine Rohstudie als Grundlage für eine Marktbeobachtung diente, die später als Rechnungshintergrund für Astropolis diente.
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Aufregung um Dokumentation via Mail
W. dokumentierte später in einem Mail an das Projektteam, dass Generaldirektor Pöchhacker sich bereits über die Zahlung mit Generaldirektor Scharinger von der RLB OÖ geeinigt hätte. Darin erwähnt er auch die 200.000 Euro, die an eine zypriotische Firma (Hocheggers zypriotische Firma) - ein Umstand, der die Email-Empfänger offenbar furchtbar aufregte, wie W. später zu Protokoll gab.
Heute präzisiert er: Schon die Tatsache, dass er dies überhaupt in einem Mail vermerkte, habe die Kollegen gestört. Dazu die Erwähnung der Astropolis, die einen üblen Beigeschmack gehabt hätte. "Die Abwicklung über Zypern hat den Geruch der Steuerhinterziehung gehabt", sagt der Ex-Porr-Mitarbeiter wörtlich.
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Kurz, präzise und unmissverständlich
Weiter geht's mit dem nächsten Einvernahmeprotokoll - diesmal vom Dezember 2012. Hohenecker stößt sich an der Bezeichnung des Mieters im Mietvertrag. BMF, FInanzdienstleistungszentrum Linz, Finanz OÖ - was jetzt?
"Da hätte eben jeder Konsortialpartner seine eigene Bezeichnung gehabt", meint W.
Solche Details hätten Generaldirektor Pöchhacker auch nicht interessiert. W. sei es gewöhnt gewesen, von Pöchhacker "kurz, präzise und unmissverständlich" beauftragt zu werden.
Auch der Auftrag zur Abwicklung der 200.000 Euro an "Meischberger oder Hochegger" (an wen genau, daran konnte sich W. bei der Einvernahme 2012 nicht mehr erinnern) hätte nur zwei Minuten gedauert.
Sprich: Viel Zeit für die genaue Bezeichnung des Mieters bleibt da nicht...
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Schlecht protokolliert
Richterin Hohenecker weist W. nun auf eine Unstimmigkeit in dem Einvernahmeprotokoll hin. Es scheint so, als hätte W. die 700.000 Zusatzleistung an die Finanz und die 200.000 Euro Provision durcheinander gebracht hat.
Hat er nicht, meint W. Der Sachverhalt sei einfach nicht ordentlich protokolliert worden. Er habe damals versucht, das dem Beamten zur erklären, aber "der hat das offenbar schlecht protokolliert".
Richterin Hohenecker will das nicht so stehen lassen.
"Hatten Sie einen Verteidiger dabei?"
"Ja"
"Haben Sie das Protokoll gelesen?"
"Ja"
"Und Sie haben es auch unterzeichnet?"
"Ja, diesen Fehler muss ich mir zurechnen."
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Makler ist nicht gleich Makler
"Gab es bei der PVA-Einmietung im Terminal Tower auch eine Vermittlungsprovision?", fragt Richterin Hohenecker. Für die Einmietung der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) im Linzer Terminal Tower könne er dies weder bestätigen noch ausschließen, sagt der Ex-Porr-Manager. "Vermittlungsprovision unbekannt", fragt die Richterin. "Ja", sagt der Angeklagte.
Man dürfe im Übrigen auch nicht vergessen, dass man die Maklerleistung im Gewerblichen nicht mit jener mit Makler für Privatimmobilien verwechseln dürfe, erklärt W. Insofern könne man nicht so einfach sagen, dass einfach der Mieter bzw. Vermieter den gewerblichen Makler beauftragt habe. "Das wird normalerweise offen gelegt."
Ihm seien im Übrigen Makler, die sich auf gewerbliche Immobilien spezialisiert hätten lieber. "Die sind seriöser."
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Wo lag die Schmerzgrenze für die Porr Solutions?
Hohenecker bohrt noch einmal nach, wie es letztendlich zum Mietvertrag kam. Bei 9,50 Euro pro Quadratmeter sei die Schmerzgrenze gewesen, sagt W. Im Februar 2006 wurde dem BMF 9,50 bzw. 9,75 Euro angeboten. Geworden sind's letztlich 9,90 Euro netto pro Quadratmeter - und zusätzlich noch 700.000 Euro an “die Finanz” oder “dritte Personen”.
Der Angeklagte betonte bereits am Vormittag, dass diese 700.000 Euro für zusätzliche Handwerkerarbeiten vorgesehen waren, dafür hätte man im Gegenzug mehr Miete erhalten. Warum dies damals nicht genauer beschrieben wurde, wisse er jetzt auch nicht mehr.
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200.000 - eh ein Schnäppchen?
Ist eine "Provisionszahlung für das Zustandekommen eines Mietvertrages" eigentlich vergleichbar mit einer Maklerprovision? Weil das wäre ja eigentlich die Leistung gewesen... und dann wären die 200.000 Euro ja eigentlich ein Schnäppchen. Ein marktübliches Maklerhonorar wäre schließlich in der Höhe dreier Monatsmieten. Das wären im Fall des Terminal Towers über 480.000 Euro... aber das nur nebenbei.
Darum geht es Richterin Hohenecker jetzt nämlich eigentlich auch gar nicht. Viel wichtiger: Wenn die 200.000 als Maklerleistung angesehen wurden, wieso weiß W. dann nichts von einer entsprechenden Rechnung? W. weiß darauf keine Antwort.
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Richterin Hohenecker wiederholt sich. Wann W. der Name Plech ("Blech") und/oder Meischberger bekanntgegeben wurde - "Plech habe ich nicht erfahren" und den Name Meischberger habe er erstmals beim Jour Fixe am 9. November 2006 gehört.
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Wofür 200.000 Euro?
Willkommen zurück aus der Mittagspause. Wir machen gleich weiter mit dem zweiten Einvernahme-Protokoll von W. Dabei ging es wiederum um den Leistungsgegenstand für die 200.000 Euro. Auf der "operativen Ebene", dem Projektteam, sei nicht bekannt gewesen, dass es sich dabei um Provisionen handeln würde, sagte W. damals.
Wer die Provision verlangte, bzw. wer sie bekam, sei nicht bekannt W. damals nicht bekannt gewesen. EIne Aussage, bei der W. heute bleibt.
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Mittagspause bis 14.15 Uhr
Richterin Hohenecker befragt W. noch zu einzelnen Telefonaten, die er 2011 geführt hat. Es geht um Telefonnummern und ein Firmenhandy. Details. Wichtig: Bis 14.15 Uhr gibt's jetzt erst mal eine Mittagspause. Endlich raus aus dem Großen Schwurgerichtssaal, aufwärmen.
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Imaginäre Studie
Richterin Hohenecker zitiert aus einer früheren Aussage von W. Demnach wurde für die 200.000 Euro eine "imaginäre Studie" Meischbergers verrechnet.
Jetzt präzisiert W.: Seine Roh-Studie, die bereits am Vormittag ausführlich besprochen wurde, sei offenbar aufgefettet worden. Der Entwurf habe zwar keinerlei Zahlen und konkrete Länderverweise enthalten, hätte aber sonst viele Gemeinsamkeiten mit der späteren Studie, die W. bei einer vorigen EInvernahme eben als "imaginäre Studie" bezeichnete, gehabt.
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Einen Plan B hätte es gegeben
Richterin Hohenecker fragt jetzt noch einmal grundsätzlich nach, schließlich wollten die Finanzbeamten selbst ursprünglich gar nicht in den Terminal Tower ziehen.
Ob es eigentlich schwer gewesen sei, Mieter zu finden, will sie deshalb jetzt wissen. "Grundsätzlich ist das schon schwer", meint W. Aber durch die gute Lage ging man schon davon aus, dass man den Terminal Tower mit der üblichen Leerstandsrate vermieten können werde.
"War man abhängig davon, dass das Finanzministerium den Mietvertrag unterschreibt?"
"Nein, dann hätte man eben an andere Mieter kleinteiliger vermieten müssen."
"Gab es einen Plan B?"
"Natürlich."
"Standen andere Mieter schon fest?"
"Nein, aber es gab Interessenten."
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Meischberger - der Mieterbetreuer?
Nächste Notiz: In einem weiteren Jour fixe vermerkte W. wiederum handschriftlich, Meischberger könnte man auch für die "Mieterbetreuung" einsetzen.
"Aber wer war denn der Mieter?", fragt Richterin Hohenecker.
"Na das war die Finanz." Also: "Das war ein Vorschlag, wie eine Verrechnung hätte stattfinden können, sollen, dürfen", meint W. jetzt - allerdings nicht seiner. "Ich hab's nur aufgeschrieben."
Der Gedanke / Vorschlag sei jedoch nicht weiter verfolgt worden.
Die Frage bleibt freilich, weshalb man sich Gedanken darüber machen muss, welche Leistung man für eine Gehalt finden kann - und nicht umgekehrt.
"Das stimmt", sagt W. Normalerweise laufe das umgekehrt". Wobei: "Normalerweise wird man auch nicht im Nachhinein darüber informiert, dass man 200.000 Euro in die Projektkosten aufnehmen muss."
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"Grasser, Blech OK" - so steht's konkret in der Notiz. Was genau das bedeutet hat? Schwierig. W. sei es einfach so gesagt worden, er hat's aufgeschrieben, meint W.
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Richterin Hohenecker bleibt bei ihrem äußerst detaillierten Befragungs-Stil treu. Weiter geht's mit einer handschriftlichen Notiz vom 31.1.2006.
Der Scan, der jetzt als PDF an die Leinwand im Großen Schwurgerichtssaal geworfen wird, ist kaum zu entziffern.
Wieso die Notiz dennoch wichtig ist: Hier wird erstmals Ernst Karl Plech (wenn auch falsch geschrieben als "Blech" erwähnt). "Aber der war mir zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt", sagt W.
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Auch in diesem Protokoll ist vermerkt, dass die 200.000 Euro an die Porr Solutions gehen sollten. "Und zwar als Bestandteil des Projektbudgets", erklärt W. - und zwar unter dem Titel "Honorierung der Projektverwirklichung."
Das sei, so W. noch einmal, ohnehin viel zu wenig gewesen. Aber immerhin sei so ein Verlust abgewandt worden... sie sehen: Wir kommen wieder zum "Nullsummenspiel" von heute Vormittag.
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Inhaltlich geht es weiter mit der Terminal-Tower-Konsortialsitzung vom 31. Mai 2007.
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Richterin Hohenecker eröffnet die Sitzung mit einer launigen Bemerkung über die Heizung. Es zieht nämlich (im Gegensatz zum Vormittag) schon wieder. Und kalt ist's auch. "Meinen Vorschlag ein Lagerfeuer einzurichten wurde leider nicht stattgegeben", meint Hohenecker. Schade.
Nur einer scheint ganz glücklich mit den winterlichen Temperaturen hier im Großen Schwurgerichtssaal: Anwalt Michael Dohr, der nach der Abtrennung der Causa Terminal Tower die letzten zehn Prozesstage nicht dabei war, nutzt die Gelegenheit, seinen Trenchcoat - Marke besonders bunt - vorzuführen.
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Es geht wieder los, Beobachtung am Rande: Mittlerweile eine Konstante sind die verbliebenen sieben Schöffen. Nach einen Schwund von fünf Schöffen kurz nach Verhandlungsbeginn ist somit vorerst die Gefahr gebannt, dass dem Verfahren bald die Schöffen ausgehen könnten. Für ein Urteil müssen mindestens zwei Schöffen übrig bleiben, derzeit wird mit einer Verhandlungsdauer bis Ende des heurigen Jahres gerechnet.
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Und damit gehen wir erst einmal in eine kurze Pause. Um 12.10 Uhr melden wir uns wieder zurück.
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Rohbericht und Rumänien
Drei bis vier Seiten habe die Roh-Studie umfasst, meint W., der jetzt eher von einem "Konzept für eine Roh-Studie" spricht.
"Wurde darin ein spezifisches Land behandelt?", fragt Richterin Hohenecker.
"Nein."
"Und wieviel Zeit hatten Sie dafür?"
"Drei bis vier Stunden", meint W.
"Und warum war das so dringend, dass Sie das noch an Ihrem Hochzeitstag machen mussten?"
Auch hier habe es sich wieder um eine Weisung gehandelt, sagt W.
Was mit seinem Bericht danach passierte, weiß er nicht. Und auch wer den (späteren) Marktbericht für Rumänien brauchte - in dem W. Parallelen zu seinem Studienkonzept erkennen will - ist W. nicht bekannt.
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Studie am Hochzeitstag
So formulierte es W. ja in seinem internen Memo. Dass als Leistungsnachweis dann ein "Marktbericht für Rumänien" erstellt wurde, davon wusste er nichts, sagt der ehemalige Porr-Solutions-Mitarbeiter noch einmal. Die Studie erinnert ihn jedenfalls sehr an ein Studien-Konzept, das er selbst aufsetzte. Sie enthielte zumindest diverse Elemente daraus.
"Ich kann mich noch genau daran erinnern, weil ich das an meinem Hochzeitstag machen musste. Wenn man am Hochzeitstag statt wie vereinbart um 18.00 Uhr erst um 22.30 Uhr nach Hause kommt, dann bleibt einem das in Erinnerung, wie man vielleicht nachvollziehen kann."
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Zur Einordnung: Dass das Honorar für Walter Meischberger (bzw. zunächst an Peter Hochegger) geflossen ist, wird nicht bestritten. Die Frage ist, wofür.
Für eine Studie zur Marktentwicklung in Rumänien - lautet die offizielle Version.
Nur daran kann sich W. jetzt auch nicht so genau erinnern. "Damals hatte ich dafür keine Anhaltspunkte".
W. selbst machte in einem internen Memo jedenfalls darauf aufmerksam, dass man nicht einfach so 200.000 Euro überweisen könne, sondern dass man eben ein "Vertragsverhältnis herstellen" müsse.
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Weisung von Pöchhacker" und ein All-In-Vertrag
W. selbst wollte die 200.000 Euro "zulasten unseres Projektbudgets" lieber gar nicht zahlen. "Wir haben nicht verstanden, wofür." Erst auf Weisung vom damaligen Generaldirektor Horst Pöchhacker wurde das Geld dann überwiesen.
"Hat er Ihnen erklärt, wieso das Geld überwiesen werden muss?" "Es geht um das Wohl des Projekts", hätte Pöchhacker nur zu ihm gesagt, meint W. Und außerdem: "Wenn der Generaldirektor dir als dritten Zwerg von links sagt, man soll das machen, dann macht man das", meint W. - der damals aber auch Geschäftsführer beim Terminal Tower war.
"Dafür haben Sie keine Vergütung bekommen?"
"Nein, wir hatten All-In-Verträge bei der Porr Solutions."
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Nullsummenspiel
200.000 Euro wurden auch von der Terminal Tower an die Porr Solutions gezahlt. Wofür, will Richterin Hohenecker wissen. W. meint, weil es ihm gelungen sei, den Zinssatz zu reduzieren. Und außerdem sei das ja noch wenig gewesen: Die Real Treuhand habe beispielsweise eine Million bekommen.
Wobei W. am Ende ja gar kein Geld sah, wurden 200.000 Euro dann ja wiederum von der Porr an die Astropolis überwiesen. "Wer hat das denn beschlossen?" "Ich weiß es nicht, ich jedenfalls nicht."
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Wo war die Leistung?
Und wofür erhielt Hochegger das Geld, will Richterin Hohenecker wissen. "Er wird ja kaum die Kisten beim Umzug geschleppt haben. Oder vielleicht hat er das ja, ich werde ihn dann fragen."
Es ist die alte Frage, die wir schon aus der Causa Buwog kennen. Im Fall des Terminal-Towers hat W. jetzt aber auch keine Antwort darauf. So genau wisse er das nicht.
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Wurden diese 200.000 Euro bezahlt?
"Nach heutigem Wissensstand ja", meint W. Und zwar über die Verrechnung über die Astropolis. Heute wissen wir, dass diese Peter Hochegger gehörte. "Damals wusste ich das nicht."
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Hatten Sie Wahrnehmungen zur Involvierung von Walter Meischberger?
Bis zu einem Aktenvermerk, in dem W. "100.000 Euro für Meischberger - Lobbying" handschriftlich vermerkte, hatte der Ex-Porr-Mitarbeiter noch nichts von Meischberger gewusst. Ihm sei damals in einem Jour Fixe mitgeteilt worden, dass eben 100.000 Euro an Walter Meischberger zu zahlen seien - und für den Fall, dass die Finanz tatsächlich in den Terminal-Tower nochmals 100.000 Euro. "Darüber wurde ich damals informiert". Mehr wisse er nicht.
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Damaliger Porr-Chef Horst Pöchhacker genehmigte Bieterangebot für Terminal-Tower-Bau
Wer bei der Raiffeisenlandesbank OÖ grünes Licht gegeben habe, wisse er allerdings nicht, sagt der ehemalige Porr-Solutions-Mitarbeiter.
(APA)
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Warum war Kündigungsverzicht so ein großes Thema?
Wir arbeiten uns langsam vor: Warum der 15-jährige Kündigungsverzicht beim Terminal Tower so ein großes Thema gewesen sei, will Richterin Hohenecker jetzt wissen.
"Investitionen in mieterspezifische Einbauten würden sich nur bei langfristiger Vermietung rechnen", sagt W.
Noch einmal zur Erklärung: Mietgegenstand des 2006 abgeschlossenen Vertrages sind 15.858 Quadratmeter Büro- und Lagerflächen sowie 92 Parkplätze für die oberösterreichischen Finanz- und Zollämter in dem - 2008 fertiggestellten - Hochhaus am Linzer Hauptbahnhof, dem Terminal-Tower eben. Nettomonatsmiete: ca. 162.000 Euro, was 9,9 Euro pro Quadratmeter entspricht und nach Auffassung der Justiz als überhöht anzusehen ist.
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Kardinalprobleme
Wir erfahren: Eines der größten Probleme bei der Planung des Terminal-Towers seien die mangelnden Parkplätze gewesen. Durch die Änderungwünsche des Finanzministeriums ging es "extrem an die akzeptierten Renditen", sagt Porr-Solutions-Mitarbeiter W. Deswegen habe man das auch im Konzern gegenchecken müssen.
Man habe aber letztlich die "zwei Problemkreise" (Auto-Stellplätze und Renditeerwartung) gelöst.
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Und wer hat die Gespräche mit der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) geführt?
Die Verhandlungen zur Einmietung der Pensionsversicherungsanstalt (PV) waren "ein sehr unkomplizierter und ein flotter Vorgang", erinnert sich der Porr-Solutions-Mitarbeiter. Im Gegensatz dazu seien die Verhandlungen mit dem Finanzministerium "wesentlich komplexer und viel aufwändiger".
Es seien "laufend neue Wünsche an uns herangetragen worden". Die Mitarbeiter des Finanzministeriums hätten via Betriebsrat ihre Wünsche deponiert.
Das alles ist noch immer Vorgeplänkel zu der eigentlichen Frage, weshalb Karl-Heinz Grasser in seiner damaligen Funktion als Finanzminister zunächst die Zustimmung für die Einmietung der Finanz verweigerte - und erst später den Weg für eine überhöhte Miete frei machte.
Laut Anklage bietet eine E-Mail aus dem November 2006 einen Anhaltspunkt dafür, wie es zu diesem Umdenken kam: Einer der nunmehr Angeklagten von der Baufirma Porr meinte darin, er sei informiert worden, "dass als Ergebnis des Mietvertrags mit der Finanz eine Vermittlungsprovision an Herrn Meischberger in Höhe von 200.000 Euro zu zahlen sei". ....
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Keine Namensnennung
Beim Linzer Terminal-Tower handelt es sich um einen absoluten Nebenstrang des Buwog-Prozesses. Weil kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Namensnennung von angeklagten Mitarbeitern besteht, verzichten wir heute darauf - übrigens auch in Abstimmung mit der APA und anderen berichterstattenden Medien, und obwohl uns bewusst ist, dass das nicht unbedingt zur besseren Nachvollziehbarkeit beiträgt. Wir bitten um Verständnis.
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Haben keine Steine in den Weg gelegt bekommen
Von Antrag bis Baubewilligung des Linzer Terminal Towers dauerte es vergleichsweise kurz. Die Richterin fragt nach, warum es so schnell gegangen sei: "Haben keine Steine in den Weg gelegt bekommen haben", antwortet der Porr-Solutions-Mitarbeiter.
Man habe auf die Bedürfnisse der Stadt "100 prozent Rücksicht genommen. Habe es Gespräche zwischen dem damaligen RLB-OÖÖ-Chef Ludwig Scharinger und dem damaligen Linzer Bürgermeister Franz Dobusch gegeben, fragt die Richterin. Er wisse davon nichts, so der Porr-Solutions-Mitarbeiter.
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Richterin: Wer hat die Partner für den Terminal Tower ausgewählt?
Dies sei durch die Kontakte im Vorstand entstanden, sagt der Porr-Solutions-Mitarbeiter. Der damalige Porr-Chef Horst Pöchhacker werde wohl den RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger kontaktiert haben.
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W. bekennt sich unschuldig. Die Porr war damals der Bauträger des Terminal Towers - W. selbst war für die Finanzierung und später die Vermarktung zuständig. Die 200.000 Euro Provision sollen von der Porr (über Hochegger) an Meischberger ausgezahlt worden sein.
(Später wollte man einen Teil der Provision - wie das schon die Immofinanz bei der Buwog machen wollte - dem Projektpartner RLB OÖ weiterverrechnen. Von Seiten der RLB OÖ - konkret in der Person von Ludwig Scharinger - wollte man davon jedoch nichts wissen).
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Für Georg Starzer ist Verhandlungstag vorbei
Richterin Hohenecker folgt dem Antrag. Der ehemalige Vorstand der RLB OÖ könne ggf. ja auch zu einem späteren Zeitpunkt zur Causa Terminaltower befragt werden. Damit starten wir in den heutigen Verhandlungstag: Befragt wird der ehemalige Mitarbeiter der Porr-Solutions Josef W.
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Georg Starzer soll vom Verfahren ausgeschieden werden
Nachdem Starzer in der Causa Terminal-Tower nicht als Beschuldigter- sondern allenfalls als Zeuge - geführt wird, beantragt sein Anwalt gleich zu Beginn der Verhandlung das Ausscheiden Starzers. Das Gericht hat sich zur Beratung zurückgezogen.
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Guten Morgen aus dem Großen Schwurgerichtssaal,
Bevor der 21. Verhandlungstag startet noch ein kurzer Nachtrag zur Erklärung: Diesmal wird das Verfahren gegen Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton ausgeschieden. Das heißt, die beiden müssen in den nächsten Tagen nicht vor Gericht erscheinen. Beim Linzer Terminaltower sind die beiden ohnehin nicht involviert.
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