Buwog-Prozess: Thorntons Abrechnung
"Enttäuscht, belogen und in die Irre geführt" sei Thornton, der Leiter des Rechnungswesens der Immofinanz bzw. der Constantia Privatbank, von seinem ehemaligen Vorgesetzten und jetzigen Mitangeklagten Karl Petrikovics worden. Thornton wird beschuldigt, wissentlich das Geld für die Provisionszahlungen herbeigeschafft, und diese über Scheinrechnungen beglichen zu haben. Petrikovics hatte auch ausgesagt, Thornton habe von ihm den Auftrag bekommen, die Buwog-Provision der RLB OÖ beim Verkaufspreis der ESG zu berücksichtigen. Von alledem will Thornton aber gar nichts gewusst haben, wie er heute sagte.
Wiederholt beteuerte er auch, keinen Einblick in die Abmachung zwischen Petrikovics und Hochegger gehabt zu haben. Es habe ihn lediglich stutzig gemacht, dass der Vertrag nicht beim "Haus- und Hofnotar" der Immofinanz, sondern einem anderen Notar lag.
Interessant waren Thorntons Ausführungen auch, was das Arbeitsklima innerhalb der Constantia bzw. der Immofinanz angeht. Petrikovics habe des öfteren um sich geschrien oder Mitarbeiter entlassen, wenn diese zu oft nachgefragt hätten. Auch habe nicht einmal Thornton die Handynummer seines Chefs gehabt. Es habe immer geheißen: "Er ruft an. Er meldet sich".
Dass Thornton heute einigen seiner Aussagen aus früheren Einvernahmen durch den Staatsanwalt widersprach, habe zwei Gründe. Zum einen sei teilweise nicht korrekt protokolliert worden, zum anderen habe er damals keine Akteneinsicht, und somit kein Gesamtbild gehabt.
Nächsten Dienstag geht es mit der Befragung Thorntons durch Staatsanwaltschaft und Anwälte weiter.
Untenstehend finden Sie den Ticker des heutigen Prozesstages zum Nachlesen.
Buwog-Prozess: Thorntons Abrechnung
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Auf Wiedersehen!
Ich darf mich auch heute wieder bedanken, dass Sie dabei waren. Meine Kollegen und ich freuen uns darauf, Sie auch nächste Woche wieder begrüßen zu dürfen.
In Kürze lesen Sie hier wie immer eine Zusammenfassung des heutigen Prozesstages.
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Ende
Wir sind fertig für heute - und damit auch für diese Woche.
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Hohenecker liest frühere Vernehmungsprotokolle vor. "Ja" antwortet Thornton jeweils knapp.
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Chinesische Mauern
In der Firma seien "sehr effektive Chinese Walls" eingerichtet gewesen, sagt Thornton. Will heißen: Es gab keine Meetings zwischen den Abteilungsleitern, sondern nur Treffen zwischen einzelnen Abteilungsleitern und Petrikovics.
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Das fehlende To-Do-Buch
Thornton hat alle seine Aufgaben in sogenannte To-Do-Bücher eingetragen. Eines davon fehlt. "Es kann aber auch sein, dass ich in diesem Zeitraum kein To-Do-Buch geführt habe, sondern Listen gemacht habe", sagt Thornton.
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Dass Hochegger 0,3 Millionen zu viel überwiesen wurden, sei ein Fehler, der ihm damals nicht auffiel, da er ja den Vertrag nicht kannte, wiederholt Thornton seine vorangegangene Aussage.
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Kompliziertes Dreiecksverhältnis
Für Projekte, bei denen kein Fremdmakler tätig ist, hat die Bank gegenüber der Immoeast einen Anspruch, dieser wird über die CPB CFC verrechnet. Es gibt dann eine Rechnung von der CPB CFC an die Immoeast und dann von der Bank an die CFC. Hohenecker denkt nun nach, ob dieses Dreieck funktionieren kann.
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Anweisung aus dem Urlaub
Petrikovics hat die Anweisung zur Rechnungsüberweisung aus dem Urlaub in Thailand gegeben, sagt Thornton. "Wie geht sich das mit der Zeitverschiebung aus?" fragt Hohenecker und scherzt: "Wir könnten einen Lokalaugenschein machen."
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Weiter geht's
Und wir erfahren: Petrikovics hat Thornton auch aus dem Urlaub jeden Tag angerufen. "Um Gottes Willen" sagt Hohenecker leise.
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Pause
Bevor es weiter geht mit den Einvernahmeprotokollen machen wir noch einmal 20 Minuten Pause.
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Zahlenknecht
Er wäre im Unternehmen ein "Zahlenknecht" gewesen, hatte Thornton in einer früheren Einvernahme gesat. Das bestätigt er heute: "Das ist die Aufgabe des Rechnungswesen."
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Es geht jetzt darum, warum Hochegger statt 9,6 Millionen sogar 9,9 Millionen Euro an Provision bezahlt bekam. "Das müssen Sie bitte Dr. Petrikovics fragen", sagt Thornton.
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Fehlende Bezeichnung
Wir sehen Provisionsberechnungen von der CFC an Hocheggers Astropolis, wie Thornton sagt. Allerdings steht nirgendwo, dass das Geld an die Astropolis geht. "Hat Ihnen Dr. Petrikovics gesagt, dass sie nicht Astropolis draufschreiben dürfen?", fragt Hohenecker. Thornton verneint.
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Der Vertrag zwischen Hochegger und Petrikovics
Bei welchem Notar war der Vertrag verwahrt? Thornton sei stutzig geworden, als er feststellte, dass der Vertrag nicht beim "Haus- und Hofnotar" der Immofinanz, sondern bei einem anderen Anwalt lag. Heute glaubt er, dass das so war, damit er (Thornton) nicht einfach mal nachfragen konnte, um was es in dem Vertrag geht.
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Hochegger hatte übrigens geleugnet, dass es ein Treffen mit Thornton gab, bei dem die Honorarnoten besprochen wurden.
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Hocheggers Krücken
Hochegger und Thornton sollen sich einmal in der Bank getroffen haben. Hohenecker möchte jetzt herausfinden, wann das war und welche Honorarnote bei diesem Treffen besprochen wurde. Thornton erinnert sich nur, dass Hochegger mit Krücken zu diesem Termin kam. Hochegger selbst hatte angegeben, dass er im Sommer 2005 Krücken hatte. Thornton glaub, dass das Treffen im Winter 2005 oder Anfang 2006 war.
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Mehr wert
Thornton teilt die Einschätzung Petrikovics, dass die ESG damals mehr wert war, als die bezahlten 104,4 Millionen. Ob es deutlich mehr war, kann er nicht mehr sagen.
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Hohenecker geht jetzt wieder minutiös die Jour-fixe Protokolle durch.
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Wer ist als nächstes dran?
Heute wird man voraussichtlich nicht mit der Befragung Thorntons fertig werden, sagt Hohenecker. "Was, wenn doch?", möchte Grassers Anwalt Ainedter wissen. "Dann wird der Prozess fortgeführt, wie es die Strafprozessordnung vorsieht", erwidert Hohenecker. Sie verrät also nicht, wer als nächstes einvernommen wird.
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Es geht weiter
(Die oberösterreichische Schulklasse hinter mir hat verständlicherweise aufgegeben und ist nicht mehr da)
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Pause
Jetzt wird es wirklich emotional: Thornton seufzt permanent hörbar. Hohenecker greift ein und unterbricht erst einmal bis 14.15 Uhr.
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Der Anlass der Emotion:
"Wenn jemand (damit meint er Petrikovics, Anm.) immer stolz darauf war, dass er die Bank ist und allein die Entscheidungen trifft, und jetzt plötzlich sagt, dass für alles jemand anderer verantwortlich ist, dann ist das schon Anlass zur Emotion", sagt Thornton.
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Und: "Petrikovics hat mich als Werkzeug missbraucht" - auch diesen Teil seiner alten Aussage bestätigt Thornton heute nochmals.
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getäuscht, belogen und in die Irre geführt
Hohenecker geht nun die Aussage von 2009 Schritt für Schritt durch. Damals hatte Thornton gesagt, er wäre von Petrikovics "getäuscht, belogen und in die Irre geführt" worden. "Das war eine sehr emotionale Situation", sagt er heute, trotzdem bleibe er dabei.
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Alles anders als vor neun Jahren
2009 hatte Thornton ausgesagt, Petrikovics habe angekündigt, dass die Buwog-Verdienstlichkeit im Zusammenhang mit Hochegger über die Astropolis abgerechnet wird. Heute negiert er das. Wieso? Damals habe er kein Gesamtbild und keine Akteneinsicht gehabt, sagt er noch einmal.
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Warum ist Frau P. aus dem Unternehmen ausgeschieden?
Das Unternehmensklima sei straff gewesen, Petrikovics habe mitunter beinhart agiert. Das Arbeitsklima sei angespannt gewesen, erklärt Thornton.
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Ein schreiender Chef
Ein sehr angenehmer Chef soll Petrikovics nicht gewesen sein. Er habe bei zu häufigem Nachfragen angefangen zu schreien und wäre lange Zeit nicht einmal für Thornton persönlich erreichbar gewesen, man habe immer über sein Sekretariat Kontakt aufnehmen müssen.
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Warum sagt er heute anders aus?
Er habe damals keine Akteneinsicht gehabt und alle seine Unterlagen sollen beschlagnahmt worden sein, erklärt Thornton die widersprüchlichen Aussagen.
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Er wäre nie beauftragt worden, Projekte zu finden, über die man die Provision abrechnen könnte. Petrikovics habe diese Projekte bestimmt, wiederholt Thornton seine gestrigen Angaben.
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Jetzt geht es um eine Einvernahme aus dem Jahr 2010 durch die Kriminalpolizei. Hierbei wurden die Fragen und Antworten im Protokoll laut Thornton wortwörtlich protokolliert.
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"Ich hatte nie eine Information darüber, dass der Anteil der RLB an der Provision Hocheggers über die ESG verrechnet wurde", erklärt Thornton nun und widerspricht damit seiner Aussage aus dem jahr 2009.
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Heute wünscht er sich übrigens, er hätte damals die Aussage verweigert, sagt Thornton.
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Gespräche im engen Kreis
Thornton bestätigt seine frühere Aussage, dass er Frau P. nach den Honorarnoten an Hochegger gefragt habe. Sie habe ihm erklärt, dass es da Gespräche im engen Kreis von Petrikovics, Scharinger und Starzer gab.
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Protokoll falsch
Das Protokoll der Einvernahme sei nicht immer korrekt, erklärt Thornton. Der Staatsanwalt habe dabei seine Vorhaltungen in Thorntons Antworten integriert.
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In Petrikovics Einvernahmen soll der Satz "Liefern Sie mir den Grasser!" seitens der Staatsanwaltschaft gefallen sein. "War das bei Ihnen auch so?", fragt Hohenecker. "Nein", sagt Thornton.
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Aussage 2009
Bei dieser Einvernahme hatte Thornton die Buwog-Provisionen erwähnt. Sein Anwalt habe ihm damals vorgeschlagen, proaktiv auf die Staatsanwaltschaft zuzugehen.
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Nachdem Thornton nun zahlreiche Protokolle und E-Mails vorgehalten wurden, geht es nun um seine Aussage vor der Staatsanwalstschaft 2009, die die Buwog-Ermittlungen damals erst ins Rollen brachte.
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Thornton trägt übrigens bei seiner Einvernahme keinen Anzug. Hochegger verzichtet darauf ja ohnehin.
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Was damals heikel war, daran kann Thornton sich nicht erinnern aber: "Die Frau P. ist eine sehr emotionale Person, für die ist schnell einmal etwas heikel."
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Wirklich heikel
Es geht weiter. Wir sehen eine Mail von Managerin P. an Thornton, in dem sie schreibt: "Jetzt habe ich bald keine Geduld mehr (...) ich bereite etwas vor und zeige es dir dann, es ist wirklich heikel". Das bezieht sich auf den Mitarbeiter der RLB OÖ unter dem P. "sehr gelitten hat", wie Thornton sagt, weil er ihr gegenüber sehr dominant aufgetreten sei.
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Pause bis 11.15...
... für die dringend nötige Koffeinzufuhr.
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Nebenbei: Hinter mir sitzt eine Schulklasse aus Oberösterreich, die sich in den Semesterferien freiwillig durch diesen Verhandlungstag bzw. Buchhaltungskurs quält.
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Nicht meine Aufgabe
"Es war nicht meine Aufgabe, hier die Verhandlungen zu führen. Ich sollte lediglich Frau P. dabei unterstützen", sagt Thornton.
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Wir sehen ein Protokoll aus den Verkaufsgesprächen der ESG, in dem es um die unterschiedliche Bewertung aus Käufer- und Verkäufersicht geht.
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Amikal aber unkonkret
Die Gespräche mit der Stadt Villach wären sehr amikal gewesen, hätten sich aber sehr in die Länge gezogen und wurden niemals wirklich konkret, sagt Thornton.
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Es geht weiterhin um den Kauf der ESG und eine Telefonkonferenz, in der es um einen möglichen Weiterverkauf an die Stadt Villach ging. Wir erinnern uns: Das Land Kärnten hatte ursprünglich das Vorkaufsrecht für die ESG, auf das Jörg Haider dann in letzter Minute verzichtete.
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Eingepreiste Provision
Es geht um die Sitzung, bei der laut Petrikovics festgelegt wurde, dass die Hälfte der Hochegger-Provision der RLB OÖ beim ESG-Kauf verrechnet werden soll. Thornton kann sich an diese Sitzung aber kaum erinnern.
Zur Erinnerung: Der RLB-OÖ-Manager Starzer hat in seiner Einvernahme geleugnet, dass die Hälfte der Provision von der RLB OÖ bezahlt wurde - auch nicht indirekt über die ESG.
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Aber Petrikovics bestätigt: "Es wurde eine Sub-Maklertätigkeit suggeriert."
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Nachdem das Mikrofon läuft, berichtigt Petrikovics umständlich die Berechnungen Thorntons. Zusammengefasst: Bei der Zahlung ist wohl ein Fehler passiert.
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Petrikovics am Wort
Die Richterin hat es so verstanden: Wenn bei einem Verkauf kein Drittmakler beauftragt war, stand die Vermittlungsprovision der CPAG zu. Im Fall Hochegger floss die Provision nicht der CPAG zu, sondern als Subprovision an Hochegger. "Das war auch mein Verständnis", sagt Thornton.
Petrikovics schüttelt entschieden den Kopf. Er bekommt ein Mikrofon, um die Rechnung zu erklären... und versucht es einzuschalten.
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