Buwog: "Von uns kein Cent" an Hochegger

GRASSER PROZESS: STARZER
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL Georg Starzer

Ex-Banker Georg Starzer wies heute erneut jegliche Beteiligung an der Beratungs- und Provisionsvereinbarung mit Peter Hochegger zurück.

Der heute Buwog-Prozess befragte mitangeklagte frühere Raiffeisenbanker Georg Starzer ist immer wieder in Erklärungsnot gekommen, insbesondere als er mit den seinen Angaben widersprechenden Aussagen von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und des früheren Lobbyisten Peter Hochegger konfrontiert wurde.

Starzer verteidigte sich so, dass Petrikovics und Hochegger die Unwahrheit sagen würden, wenn sie von seiner Einbeziehung ins Provisionsgeschäft sprechen.

Staatsanwalt Alexander Marchart hielt Starzer etwa Termineinträge von Treffen mit Senator Kallinger zum Thema Buwog vor. Der Hintergrund: Hochegger hatte ausgesagt, dass er sich an Starzer gewandt habe und Beratung zur Buwog-Privatisierung angeboten habe. Starzers erste Reaktion laut Hochegger, "Ist der Kallinger bei euch in Ungnade gefallen?" - ein Satz, der die Prozessteilnehmer bereits zu vielen Vermutungen und Fragen führte. Starzer betonte heute jedenfalls wieder, er habe das nicht gesagt. Mit Kallinger habe er lediglich über dessen schwierige Finanzierungssituation und vielleicht allgemein über die Buwog gesprochen, aber Kallinger habe ihm keinesfalls irgendwelche Beratung angeboten.

Staatsanwalt Norbert Denk hakte bei Starzers beruflicher Situation nach: Der heute 60-Jährige war im Vorjahr aus der RLB OÖ vorzeitig ausgeschieden, sein Posten als Vorstand wurde nicht nachbesetzt. Er lebe heute von der Abfertigung, beziehe noch keine Alterspension, sagte Starzer. "Sie haben 450.000 Gründe, der RLB OÖ nicht zu schaden", stellte der Staatsanwalt in den Raum - in Anspielung auf Starzers Jahreseinkommen von 450.000 Euro im Jahr 2016. Er frage sich auch, ob Starzer möglicherweise wieder von der RLB als Vorstand eingestellt werde - woraufhin Starzer meinte, "das wissen wir nicht".

Nach den Staatsanwälten waren die Privatbeteiligtenvertreter am Wort. Starzers Anwalt stellte von vornherein klar, dass Starzer deren Fragen nicht beantworten werde. Als Angeklagter berufe er sich auf sein Entschlagungsrecht. Johannes Lehner, Vertreter der im Bieterverfahren unterlegenen CA Immo, hatte trotzdem zahlreiche Fragen, die Starzer alle nicht beantwortete. Richterin Marion Hohenecker schlug dem Angeklagten vor, statt "ich entschlage mich der Aussage" einfach "Standardsatz Nummer drei" zu sagen - die beiden ersten Standardsätze sagt die Richterin jeden Verhandlungstag zu Beginn, dass nämlich die Verteidiger die Sitzordnung beanstanden und ein Verteidiger die Verhandlung per Tonband aufnimmt. "Nummer drei" war in Folge minutenlang die Nicht-Antwort Starzers auf Lehners Fragen.

Lehner wollte von Starzer wissen, wie er sich den Preis in der zweiten Bieterrunde erkläre. Laut Starzers vorheriger Aussage habe sich das Zinsänderungsrisiko verringert, weil die Frist verkürzt worden war. Wieso dies zu einer Steigerung des Preises um 125 Mio. Euro im Vergleich zur ersten Runde geführt haben konnte, fragte Lehner - Starzer: "Nummer drei". Weiters fragte Lehner etwa, wieso vorher monatelang Expertenrunden zur Preisfindung die einzelnen Gesellschaften der Bundeswohnungen ganz genau bewerteten, und dann innerhalb weniger Tage in der zweiten Runde ganz andere, höhere, Preise für die Gesellschaften angesetzt wurden - Starzer antwortete wieder nicht.

Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Norbert Wess, fragte dann Starzer, ob er je wahrgenommen hätte, dass der damalige Finanzminister in irgendeiner Form manipulativ ins Bieterverfahren eingegriffen hätte? "Nein", er habe auch nie wahrgenommen, dass Grasser oder ein Dritter Bestechungszahlungen gefordert hätte, so der frühere Raiffeisen-Vorstand.

(APA)

  • Schönen guten Morgen!

    Wir schreiben den 17. Verhandlungstag im Buwog-Prozess und den dritten Tag der Befragung des RLB-OÖ-Managers Georg Starzer. Der Große Schwurgerichtssaal füllt sich bereits. Die Kamerateams warten auf die Angeklagten. Wie immer geht es um 9:30 los.

  • Staatsanwalt Marchart beginnt: Warum weicht Starzers Aussage so sehr von den anderen ab? Warum also sagen die anderen nicht die Wahrheit? Es seien nur zwei Leute, die andere Angaben machen würden, Hochegger und Petrikovics, sagt Starzer.

  • Starzer besteht ja darauf, dass es keine Zielvorgabe von 960 Millionen Euro gegeben habe. Der Staatsanwalt hält ihm ein Ermittler-Protokoll mit Aussagen von Mitarbeitern vor, wo von einer Sitzung die Rede ist, in der die 960 Millionen Euro Thema gewesen sein sollen. Starzer streitet ab, davon gewusst zu haben. Mit den Personen, die das behaupten, habe er kaum etwas zu tun gehabt.

  • Lange ist's her
    Wir kommen zur Anfangszeit im Deal. Hat Starzer Hochegger gefragt: "Warum Senator Kallinger bei euch in Ungnade gefallen?" Starzer weiß es nicht mehr, kann es nicht bestätigen. "Es ist 15 Jahre her".

    Senator Kallinger sollte ja laut Hochegger ursprünglich die Rolle Hocheggers einnehmen.

    Es hat kein Beratungsangebot für Kallinger gegeben, sagt Starzer. Möglicherweise habe man ihn angesprochen, weil er hervorragende Kontakte in die Bauindustire hat. "Er war auch kein Berater. Hochegger war PR-Berater, Kallinger war Immobilien-Mensch."

    Hat es Gespräche über Buwog gegeben? "Nein. Es ist um seine persönliche Finanzierungssituation gegangen."

  • "Ich wusste nie, dass Kallinger mit Meischberger zum Thema Buwog Kontakt hatte", sagt Starzer. Er wird jetzt gefragt, was er über Kallingers Geschäfte wusste. Starzer spricht von Projekten, "aber da kamen nicht Meischberger oder Plech vor."

    Wir sind übrigens im Jahr 2003.

  • Thema "Intensivierung"
    Wir sehen eine interne Austellung über Gespräche und Termine im Konzern. Dort steht "Sen. Kallinger" und als Thema "Buwog". Auch ein Termin mit Hochegger, Stichwort "Intensivierung" kommt darin vor.

    Dann ein weiterer Kallinger Termin im November 2003, wieder Stichwort "Intensivierung". Da sei es um andere Projekte gegangen, "überhaupt" kein Zusammenhang zu Hochegger und Buwog. Kallinger hat damals eine Umschuldung gebraucht, deshalb sei man in Kontakt gewesen.

    Ein Eintrag heißt einfach nur "BUWOG", ohne Gesprächspartner. "Ein sinnloser Eintrag", sagt Starzer.

  • "Ich bin ein Entscheider"

    Wir kommen zum Auftrag an Hochegger. "Es gab keinen Auftrag". Wenn irgendjemand gekommen wäre, dann wären die Kosten auf alle Konsorten aufgeteilt worden.

    Vielleicht wären die anderen Konsorten auf Oberösterreich-Seite an einer Hochegger-Zusammenarbeit interessiert gewesen. Warum hat Starzer sie nicht gefragt, ob Hochegger beauftragt werden soll?

    "Einen Unsinn gebe ich nicht weiter." Wenn die RLB-OÖ das ablehnt, "dann pickt das", sagt Starzer. "Ich bin ja kein Bote", er würde Unsinn nicht weitertragen. "Ich bin ein Entscheider." Deshalb habe er das Hochegger-Angebot nicht weiterverbreitet.

  • "Sinnloser" Hochegger
    Richterin: Sie hätten ja dem Hochegger sagen können, "Gehen Sie doch zu den anderen Konsorten"?

    Starzer sagt, dass sei so ein sinnloser Vorschlag gewesen, Hochegger zu engagieren, dass er das nicht weitertragen wollte. Starzer argumentiert mehr oder weniger, dass er sich lächerlich gemacht hätte, wenn er den anderen Konsorten von dem Hochegger-Angebot erzählt hätte. Er sei kein Bote, wiederholt er, der "Unsinn" weitertrage.

  • Danke, kein Bedarf
    Warum hat Starzer gar nicht reagiert, als ihm Hochegger den Vertrag geschickt hat? Er habe reagiert, sagt Starzer, es habe ein Telefonat gegeben, Hochegger hat angerufen. Da habe Starzer gesagt "Danke vielmals, wir haben keinen Bedarf."

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