Buwog: "Von uns kein Cent" an Hochegger
Der heute Buwog-Prozess befragte mitangeklagte frühere Raiffeisenbanker Georg Starzer ist immer wieder in Erklärungsnot gekommen, insbesondere als er mit den seinen Angaben widersprechenden Aussagen von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics und des früheren Lobbyisten Peter Hochegger konfrontiert wurde.
Starzer verteidigte sich so, dass Petrikovics und Hochegger die Unwahrheit sagen würden, wenn sie von seiner Einbeziehung ins Provisionsgeschäft sprechen.
Staatsanwalt Alexander Marchart hielt Starzer etwa Termineinträge von Treffen mit Senator Kallinger zum Thema Buwog vor. Der Hintergrund: Hochegger hatte ausgesagt, dass er sich an Starzer gewandt habe und Beratung zur Buwog-Privatisierung angeboten habe. Starzers erste Reaktion laut Hochegger, "Ist der Kallinger bei euch in Ungnade gefallen?" - ein Satz, der die Prozessteilnehmer bereits zu vielen Vermutungen und Fragen führte. Starzer betonte heute jedenfalls wieder, er habe das nicht gesagt. Mit Kallinger habe er lediglich über dessen schwierige Finanzierungssituation und vielleicht allgemein über die Buwog gesprochen, aber Kallinger habe ihm keinesfalls irgendwelche Beratung angeboten.
Staatsanwalt Norbert Denk hakte bei Starzers beruflicher Situation nach: Der heute 60-Jährige war im Vorjahr aus der RLB OÖ vorzeitig ausgeschieden, sein Posten als Vorstand wurde nicht nachbesetzt. Er lebe heute von der Abfertigung, beziehe noch keine Alterspension, sagte Starzer. "Sie haben 450.000 Gründe, der RLB OÖ nicht zu schaden", stellte der Staatsanwalt in den Raum - in Anspielung auf Starzers Jahreseinkommen von 450.000 Euro im Jahr 2016. Er frage sich auch, ob Starzer möglicherweise wieder von der RLB als Vorstand eingestellt werde - woraufhin Starzer meinte, "das wissen wir nicht".
Nach den Staatsanwälten waren die Privatbeteiligtenvertreter am Wort. Starzers Anwalt stellte von vornherein klar, dass Starzer deren Fragen nicht beantworten werde. Als Angeklagter berufe er sich auf sein Entschlagungsrecht. Johannes Lehner, Vertreter der im Bieterverfahren unterlegenen CA Immo, hatte trotzdem zahlreiche Fragen, die Starzer alle nicht beantwortete. Richterin Marion Hohenecker schlug dem Angeklagten vor, statt "ich entschlage mich der Aussage" einfach "Standardsatz Nummer drei" zu sagen - die beiden ersten Standardsätze sagt die Richterin jeden Verhandlungstag zu Beginn, dass nämlich die Verteidiger die Sitzordnung beanstanden und ein Verteidiger die Verhandlung per Tonband aufnimmt. "Nummer drei" war in Folge minutenlang die Nicht-Antwort Starzers auf Lehners Fragen.
Lehner wollte von Starzer wissen, wie er sich den Preis in der zweiten Bieterrunde erkläre. Laut Starzers vorheriger Aussage habe sich das Zinsänderungsrisiko verringert, weil die Frist verkürzt worden war. Wieso dies zu einer Steigerung des Preises um 125 Mio. Euro im Vergleich zur ersten Runde geführt haben konnte, fragte Lehner - Starzer: "Nummer drei". Weiters fragte Lehner etwa, wieso vorher monatelang Expertenrunden zur Preisfindung die einzelnen Gesellschaften der Bundeswohnungen ganz genau bewerteten, und dann innerhalb weniger Tage in der zweiten Runde ganz andere, höhere, Preise für die Gesellschaften angesetzt wurden - Starzer antwortete wieder nicht.
Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ( FPÖ/ÖVP), Norbert Wess, fragte dann Starzer, ob er je wahrgenommen hätte, dass der damalige Finanzminister in irgendeiner Form manipulativ ins Bieterverfahren eingegriffen hätte? "Nein", er habe auch nie wahrgenommen, dass Grasser oder ein Dritter Bestechungszahlungen gefordert hätte, so der frühere Raiffeisen-Vorstand.
(APA)
Buwog: "Von uns kein Cent" an Hochegger
-
Schluss für heute
Dietrich hat keine Fragen mehr, die anderen Verteidiger auch nicht. Weiter geht es kommenden Mittwoch, wie immer um 9:30 Uhr, mit dem nächsten Angeklagten. Wer wird es sein? Thornton? Meischberger? Oder gar Grasser? Es wird wieder spannend.Danke für's Mitlesen an diesem etwas kürzeren Prozesstag. Bis zum nächsten Mal!
-
Zweite Bieterrunde
Wie hat man von einer zweiten Bieterrunde erfahren? "Wir haben keine Ahnung gehabt, was sich im Ministerium abgespielt hat." Es habe, wie immer, einen Anruf eines Lehmen-Vertreters gegeben, der einen Prozessbrief angekündigt hat. In dem Brief stand, dass es die zweite Runde geben werde. -
Der Preis ist heiß
Es geht um den Preis für die ESG, die ein Teil des Bundeswohnungspaket war. Die RLB habe intern mit 127 Millionen Euro Unternehmenswert gerechnet. In den Verhandlungen sei die Immofinanz von 101 auf 112,4 Millionen gegangen.Der Preis löste Frohlocken bei der Immofinanz aus, gab Petrikovics hier bereits sinngemäß zu Protokoll. Der Provisionsanteil für Hochegger sei im günstigen Preis einberechnet gewesen, also ein diskreter Weg, die Provision weiterzuleiten.
Starzer streitet diese Version komplett ab, der Kaufpreis der ESG sei korrekt gewesen. Die 127 Millionen seien nur eine "interne Simulation" gewesen. Der Preis sei nicht heruntergesetzt worden, damit die Immofinanz die Provisionszahlung übernimmt.
Starzer sagt nochmals: "Ich war nicht zuständig für Bewertungen von Beteiligungen." Starzer hält teilweise lange Monologe, geht sehr ins Detail. Immer wieder spricht er auch an, dass es vier Konzerne waren, die dem zugestimmt hätten.
-
Wieder Schloss
Beim Schloss sei es nicht um die Provision gegangen, sagt Starzer. Ihm sei von einem Mitarbeiter lediglich mitgeteilt worden, dass Hochegger interesse am Schloss zeigte. Das wäre ein von der Buwog getrenntes Geschäft gewesen. -
"Von uns kein Cent" für Hochegger
Petrikovics habe eine aliquote Beteiligung an der Hochegger-Provision verlangt, zitiert Dietrich aus einer früheren Aussage Starzers. Es sei nicht um einen konkreten Betrag gegangen, sagt Starzer jetzt, er habe abgelehnt, irgendetwas zu zahlen. "Wenn er ein Geld haben will, muss es eine Rechtsgrundlage geben", sagt Starzer. Ansonsten "zahle ich gar nichts"."Wir haben den Berater nicht gebraucht, deswegen hat Petrkovics ihn bezahlt zu 100 Prozent." Das sei okay, Petrikovics könne sich beraten lassen, wie er will. Mit Raiffeisen habe das nichts zu tun gehabt. "Es ist eine Frage des Prinzips gewesen."
Die letztendlich 9,9 Millionen Buwog-Provision habe die Imofinanz bezahlt. "Von uns kein Cent."
-
Eine Frage des Pouvoir
Es geht um Vorstandssitzungsprotkolle der RLB-OÖ rund um das zweite Angebot. Wiener Städtische und Immofinanz hätten bei der Angebotshöhe gebremst, erinnert Dietrich an einer Aussage Starzers. Laut Starzer hätte die RLB-OÖ beim Angebot höher gehen können, aber das wäre nur gegangen, wenn die anderen Konsorten entweder auch erhöhen, oder ihre Anteile abgeben.1,027 Milliarden Euro waren das "Pouvoir", der Maximalwert, die sich die RLB-OÖ als Konsortiums-Angebot vorstellen hätte können, die Zahl umfasst auch die Anteile der anderen Konsorten. Um ihn zu erreichen, hätten aber alle Konsorten zustimmen müssen und je nach Anteil das entsprechende Pouvoir beschließen müssen. Wenn also alle Konsorten mitgespielt hätten, wäre das Maximalgebot aus Sicht der RLB-OÖ bei 1,027 Milliarden gelegen.
Das Pouvoir der CA Immo/Bank Austria lag laut Akt bei 1,002 Milliarden Euro.
-
Das 960-Millionen-Telefonat
Petrikovics will Starzer sofort angerufen haben, nachdem ihm Hochegger die Zahl 960 Millionen genannt hat. Starzer kann nicht ausschließen, dass es das Telefonat gegeben hat. "Aber nicht mit dem behaupteten Inhalt", sagt Starzer wieder. Es sei eher allgemein geblieben, also dass man sich in Richtung eine Milliarde bewegen müsse. Ohne konkrete Zahl. -
Kalender am Müll
In diese Terminliste hätte jeder Termine eintragen können, sagt Starzer. Seinen eigenen Kalender hätte er nach Jahresablauf entsorgt, das mache er jedes Jahr so, also nicht "Kalender gehortet", wie Starzer es ausdrückt.Anwalt: Hat Hochegger Starzer im Büro angerufen?
Starzer: "Das weiß ich jetzt nicht mehr."
Anwalt: Hochegger hat einmal ausgesagt, dass er Starzers Mobiltelefonnummer habe.
"Die haben Tausende Leute, sie steht auf meiner Visitkarte."
-
Türöffner Buwog
Es sei wohl auch darum gegangen, durch das Gespräch mit Kallinger einen weiteren Konsorten zu finden. Damals sei man dabei gewesen, das Konsortium aufzubauen. Er selbst sei am Aufbau des Konsortiums aber nicht beteiligt gewesen, sagt Starzer. Es sei bei dem Termin mit Kallinger letztendlich nur um die finanzielle Situation Kallingers gegangen.Wir erinnern uns, laut Peter Hochegger hätte Kallinger im Buwog-Deal ursprünglich seine Rolle einnehmen sollen. Nach dem Ausscheiden Kallingers wegen zu hoher Provisionsforderungen, wie Hochegger behauptet, habe Meischberger eben Hochegger gefragt, ob er nicht einspringen möchte.
-
Terminfragen
Es geht wieder um die interne Auflistung von Terminen und Gesprächspartnern im Jahr aus dem Jahr 2003, von der heute schon die Rede war.Da ist eben ein Gespräch mit Senator Kallinger zum Thema "Buwog" eingetragen, wie wir heute schon gehört haben. Starzer findet es plausibel, dass Kallinger und Hochegger das Wort "Buwog" als Türöffner verwendet hätten, um einen Termin bei Starzer zu bekommen, auch wenn es dann um etwas anderes ging.
-
Zur Beziehung Starzers zur RLB OÖ wird Starzer nun vom Petrikovics-Anwalt befragt. Aus den Antworten geht hervor, dass Starzer noch in ein paar Aufsichtsräten sitzt. Dann zitiert der Anwalt einen Zeitungsinterview mit Scharinger-Nachfolger Schaller, der angab, dass die Zeiten von Handschlags-Abmachungen im Kreditbereich zu Ende gehen würden.
Starzer meint, der wahre Hintergrund dieser Aussage sei die Finanzkrise und die neuen Gegebenheiten, in deren Rahmen der marktoffensive Kurs Scharingers geändert wurde. "Das gilt für die ganze Branche."
-
So, Mittagspause zu Ende
-
Wie es weitergeht
Die Verteidiger Grassers und Hocheggers hatten nur wenige Fragen an Starzer. Als nächstes ist Petrikovics-Anwalt Otto Dietrich an der Reihe und von ihm wird erwartet, dass er doch noch das ein oder andere von Starzer wissen möchte. Schließlich widerspricht Starzer seinem Mandanten in wesentlichen Punkten, was etwa das Hochegger-Engagement und die Provisionsvereinbarung betrifft. Einer der beiden sagt also nicht die Wahrheit. Vielleicht werden wir jetzt schlauer.
-
Mittagspause bis 13:15 Uhr!
Weil die Kaffeepause ausgefallen ist, heute eine längere Mittagspause.
-
Das Schloss, eine "Perle"?
Jetzt ist Hochegger-Anwalt Kregcjk an der Reihe. Ihn interessiert das berühmte Schloss. Hochegger behauptet ja, das sei ihm als Provision angeboten worden, was er zurückgewiesen hätte. Starzer behauptete, dass Hochegger das Schloss zum Kauf angeboten worden sei. Wie gesagt, Starzer will mit der Provision nichts zu tun gehabt haben.Kregcjk will nun zeigen, dass es für Hochegger sinnlos gewesen wäre, so ein Schloss zu kaufen.
Es stimme, sagt Starzer, dass das Schloss schwer verwertbar war. Er habe aber keinen Einblick. Er würden immer wieder Verkaufsverhandlungen geführt, bisher ohne Erfolg. "Sie wären nicht unfroh, wenn sie das Schloss anbringen würden." Gemeint ist die Eigentümerin WAG, an der die RLB-OÖ beteiligt ist.
Kregcjk: Überwiegt das Interesse, eine schwer verwertbare Immobilie in einem Wald zu kaufen oder zu verkaufen?
Da müsse man die WAG, nicht ihn, sagte Starzer. Er will nicht spekulieren, was das Interesse eines Käufers sein könnte, ob man das nicht vielleicht "zu einer Perle" machen könne.
-
Keine Wahrnehmung zu Grasser
Grasser-Anwalt Wess: Haben Sie eine Wahrnehmung, dass Grasser in irgendeiner Form manipulativ eingegriffen hätte?Starzer. "Nein."
Wess: Haben Sie eine Wahrnehmung, dass von Grasser Bestechungszahlungen gefordert worden wären?
Starzer: "Nein."
-
"Danke, das war's", sagt der Anwalt. Nun ist Grassers Verteidiger Norbert Wess dran. Er habe zwei "ganz kurze" Fragen, sagt er.
-
Nix Neues
Fragen über Fragen, aber keine Antworten.Außer: "Nummer drei."
Ab und zu schmunzelt die Richterin. Freut sie sich auch schon so auf die Kaffeepause?
-
Das Standardsatz-Modell im Buwog-Prozess
Der "Standardsatz eins" informiert übrigens darüber, dass die Verhandlung akkustisch aufgezeichnet wird. Auch das muss die Richterin zu Beginn immer dazu sagen.
Wir halten fest, die Standardsätze lauten sinngemäß:
Nummer eins: Die Verhandlung wird akkustisch aufgezeichnet.
Nummer zwei: Die Verteidigung moniert die Sitzordnung.
Nummer drei: Ich entschlage mich.
An ihrer statt ist also auch das Nennen der jeweiligen Zahl zulässig.
Sie merken, es ist gerade etwas fad. Der Anwalt der Privatbeteiligten liest seine Fragen vor, erhält jetzt aber nicht einmal mehr ein "drei" von Starzer.
-
Nummer drei, Nummer drei, Nummer drei
Es geht wieder um das Schloss, dass Hochegger angeboten worden sein soll, als Provisionszahlung, wenn es nach Hochegger geht, als Kaufangebot, geht es nach Starzer. Warum hätte Hochegger genau dieses eine Schloss ankaufen wollen?
Starzer sagt nichts. Richterin macht ihn darauf aufmerksam, dass er nicht antworten muss. Sie habe die Frage auch bereits in ihrer Einvernahme gestellt.
Starzer: "Ich beantworte die Frage sowie alle künftigen nicht."
Richterin: "Gut."
Starzer entschlägt sich jetzt bei jeder Frage. Die Richterin erklärt "Ich entschlage mich" zum "Standardsatz drei", so wie "Die Verteidigung moniert die Sitzordnung" zu Beginn jedes Verhandlungstags "Standardsatz zwei" geworden ist. Ein Running Gag. Starzer antwortet folgerichtig jetzt auf jede Frage mit "Nummer drei".
-
Richterin Marion Hohenecker wurde heute schon laut, als sie eine Prozessbeobachterin beim Telefonieren erwischte.
-
450.000 Gründe
Es geht um Starzers Verhältnis zur RLB OÖ. Starzer Vorstandmandat wurde vorzeitig aufgelöst. Seine Position wurde nicht nachbesetzt. Das sei eine Frage der Kostenreduktion gewesen, die Agenden seien aufgeteilt worden auf die anderen Kollegen, "das ist der interimistische Zustand", sagt Starzer. Es könne sein, dass der Posten später einmal wieder geschaffen wird.Staatsanwalt Denk: Wovon leben Sie jetzt?
Starzer: "Von der Abfertigung." Er beziehe keine Alterspension.
Denk: Wieviel verdient man als Vorstand?
Denk liest aus einem Dokument, 450.000 Euro pro Jahr bis 2017. "Sie haben 450.000 Gründe hier nichts zu sagen, was die RLB-OÖ schädigt." Denk will darauf hinaus, dass Starzer zurückkehren könnte und deshalb fast alles abstreitet, was mit Hochegger und der Provision zu tun hat.
Richterin Hohenecker weist darauf hin, dass Starzer keine Aussage dazu machen muss.
Denk fragt, ob Starzer zur RLB OÖ zurückkehren könne.
Das müsse er die Verantworltichen bei der RLB OÖ fragen, sagt Starzer.
-
M&A-Transaktionen (Mergers & Acquisitions) seien an der Tagesordnung gestanden. Die Dimension der Bundeswohngesellschaften sei besonders gewesen, sagt Starzer. Aber kein "singuläres Ereignis. Business as usual."
-
Grüß Gott, Dr. Starzer!
Staatsanwalt Denk übernimmt.
-
Starzer am Zeugensessel im Gerichtssaal, wie schon die vergangenen zwei Tage, nur die Krawatten ändern sich – und Peter Hocheggers Pullover-Farbe. Nach Bienen-Look gestern trägt er heute rot.
-
Scharinger und Buwog
Wie lange hat Dr. Scharinger die Buwog schon intern verfolgt? "Keine Ahnung, was Scharinger verfolgt hat", sagt Starzer. Er nehme an, Scharinger habe alle wichtigen Themen verfolgt, was auch sein Job sei. Er sei einer der "bestinformierten Manager" des Landes gewesen. -
Die Staatsanwaltschaft sei auf einer "falschen Fährte" unterwegs.
-
Mit ESG-Verkauf nichts zu tun?
In den ESG-Verkauf an die Immofinanz soll der Hochegger-Provisionsanteil der Oberösterreicher eingepreist gewesen sein, behauptete Petrikovics in seiner Einvernahme.Der Verkauf der ESG ist "nicht mein Teil gewesen", sagt Starzer. Sein Teil sei das Bieterverfahren gewesen. Die ESG sei Sache der Beteiligungsabteilung gewesen. "Der Verkauf hat mit mir überhaupt nichts zu tun, mit unserem Haus nicht zu tun. Das war die Entscheidung von drei unabhängigen Konzernen". Gemeint sind die anderen Konzerne im Konsortium, darunter Hypo OÖ und Wiener Städtische.
-
Kurze Unterbrechung
Eine Zuseherin hat zu telefonieren begonnen. Richtern Hohenecker wird laut: "Telefonieren Sie während der Hauptverhandlung im Saal? Das darf man nicht mal im Kino!"Tickern sei gerade noch gestattet, beim Telefonieren sei "Schluss".
-
Danke, kein Bedarf
Warum hat Starzer gar nicht reagiert, als ihm Hochegger den Vertrag geschickt hat? Er habe reagiert, sagt Starzer, es habe ein Telefonat gegeben, Hochegger hat angerufen. Da habe Starzer gesagt "Danke vielmals, wir haben keinen Bedarf." -
"Sinnloser" Hochegger
Richterin: Sie hätten ja dem Hochegger sagen können, "Gehen Sie doch zu den anderen Konsorten"?Starzer sagt, dass sei so ein sinnloser Vorschlag gewesen, Hochegger zu engagieren, dass er das nicht weitertragen wollte. Starzer argumentiert mehr oder weniger, dass er sich lächerlich gemacht hätte, wenn er den anderen Konsorten von dem Hochegger-Angebot erzählt hätte. Er sei kein Bote, wiederholt er, der "Unsinn" weitertrage.
-
Ich bin ein Entscheider
Wir kommen zum Auftrag an Hochegger. "Es gab keinen Auftrag". Wenn irgendjemand gekommen wäre, dann wären die Kosten auf alle Konsorten aufgeteilt worden.
Vielleicht wären die anderen Konsorten auf Oberösterreich-Seite an einer Hochegger-Zusammenarbeit interessiert gewesen. Warum hat Starzer sie nicht gefragt, ob Hochegger beauftragt werden soll?
"Einen Unsinn gebe ich nicht weiter." Wenn die RLB-OÖ das ablehnt, "dann pickt das", sagt Starzer. "Ich bin ja kein Bote", er würde Unsinn nicht weitertragen. "Ich bin ein Entscheider." Deshalb habe er das Hochegger-Angebot nicht weiterverbreitet.
-
Thema "Intensivierung"
Wir sehen eine interne Austellung über Gespräche und Termine im Konzern. Dort steht "Sen. Kallinger" und als Thema "Buwog". Auch ein Termin mit Hochegger, Stichwort "Intensivierung" kommt darin vor.Dann ein weiterer Kallinger Termin im November 2003, wieder Stichwort "Intensivierung". Da sei es um andere Projekte gegangen, "überhaupt" kein Zusammenhang zu Hochegger und Buwog. Kallinger hat damals eine Umschuldung gebraucht, deshalb sei man in Kontakt gewesen.
Ein Eintrag heißt einfach nur "BUWOG", ohne Gesprächspartner. "Ein sinnloser Eintrag", sagt Starzer.
-
"Ich wusste nie, dass Kallinger mit Meischberger zum Thema Buwog Kontakt hatte", sagt Starzer. Er wird jetzt gefragt, was er über Kallingers Geschäfte wusste. Starzer spricht von Projekten, "aber da kamen nicht Meischberger oder Plech vor."
Wir sind übrigens im Jahr 2003.
-
Lange ist's her
Wir kommen zur Anfangszeit im Deal. Hat Starzer Hochegger gefragt: "Warum Senator Kallinger bei euch in Ungnade gefallen?" Starzer weiß es nicht mehr, kann es nicht bestätigen. "Es ist 15 Jahre her".Senator Kallinger sollte ja laut Hochegger ursprünglich die Rolle Hocheggers einnehmen.
Es hat kein Beratungsangebot für Kallinger gegeben, sagt Starzer. Möglicherweise habe man ihn angesprochen, weil er hervorragende Kontakte in die Bauindustire hat. "Er war auch kein Berater. Hochegger war PR-Berater, Kallinger war Immobilien-Mensch."
Hat es Gespräche über Buwog gegeben? "Nein. Es ist um seine persönliche Finanzierungssituation gegangen."
-
Starzer besteht ja darauf, dass es keine Zielvorgabe von 960 Millionen Euro gegeben habe. Der Staatsanwalt hält ihm ein Ermittler-Protokoll mit Aussagen von Mitarbeitern vor, wo von einer Sitzung die Rede ist, in der die 960 Millionen Euro Thema gewesen sein sollen. Starzer streitet ab, davon gewusst zu haben. Mit den Personen, die das behaupten, habe er kaum etwas zu tun gehabt.
-
Staatsanwalt Marchart beginnt: Warum weicht Starzers Aussage so sehr von den anderen ab? Warum also sagen die anderen nicht die Wahrheit? Es seien nur zwei Leute, die andere Angaben machen würden, Hochegger und Petrikovics, sagt Starzer.
-
Richterin Hohenecker ist da
Die Verhandlung ist eröffnet. Die Sitzordnung wird wie immer moniert. Die Schöffen haben keine Fragen. Die Richterin erteilt der Staatsanwaltschaft das Wort. -
Schönen guten Morgen!
Wir schreiben den 17. Verhandlungstag im Buwog-Prozess und den dritten Tag der Befragung des RLB-OÖ-Managers Georg Starzer. Der Große Schwurgerichtssaal füllt sich bereits. Die Kamerateams warten auf die Angeklagten. Wie immer geht es um 9:30 los.
Kommentare