Politik | Inland
31.01.2018

Liveticker-Nachlese: "Das sind Scheinrechnungen"

Buwog-Prozess, Tag 13: Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics muss wieder Rede und Antwort stehen.

Im Buwog-Prozess sind diese Woche zwei Verhandlungstage angesetzt. Heute wird die Befragung des angeklagten Ex-Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics fortgesetzt.

Vergangene Woche war Petrikovics von Richterin Marion Hohenecker befragt worden. Dabei belastete er seinen früheren Partner im "Österreich-Konsortium", den damaligen Raiffeisen-Landesbank OÖ-Vorstand Georg Starzer. Dieser habe der Beratung durch den Lobbyisten Peter Hochegger im Bieterverfahren um die Bundeswohnungen zugestimmt und - im Zuge der Abrechnung für die Villacher Wohnbaugesellschaft ESG - auch die Hälfte von Hocheggers Millionenhonorar bezahlt - was der mitangeklagte Starzer bestreitet.

Laut Anklagevorwurf hat Hochegger die entscheidenden Informationen für das Bieterverfahren der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog u.a.) letztlich vom damaligen Finanzminister Grasser erhalten, der dafür im Gegenzug einen Teil von Hocheggers Millionenhonorar kassiert habe. Die Anklage wirft den Beschuldigten Bestechung bzw. Amtsmissbrauch und Untreue vor. Bis auf Hochegger, der ein Teilgeständnis abgelegt hat, wird der Vorwurf von allen Angeklagten bestritten.

Richterin Hohenecker hat nach drei ausgefallenen Prozesstagen angekündigt, nun nicht wie bisher von 9:30 bis maximal 16:30 Uhr zu verhandeln sondern noch länger. Damit soll verlorene Zeit eingearbeitet werden. Derzeit steht der Prozessfahrplan bereits bis Mitte Oktober.

Wir tickern wie gewohnt ab 9:30 Uhr Live aus dem Großen Schwurgerichtssaal.

Liveticker-Nachlese: "Das sind Scheinrechnungen"

  • 16:27

    Und aus!
    Richterhin Hohenecker schließt die Verhandlung. Morgen geht es mit der Befragung von Karl Petrikovics weiter, erst noch durch Hohenecker selbst. Im weiteren Verlauf werden wohl auch Staatsanwälte und Privatbeteiligte zum Zug kommen.

    Wir sind morgen ab 9:30 Uhr wieder Live dabei. Danke für's Mitlesen!

  • 16:25

    Wusste RLB OÖ vor der Immofinanz von den 961 Millionen?
    Es geht um den Tag der 961-Millionen-Information. Petrikovics bezieht sich auf einen Vorstandsprotokoll der RLB OÖ, das sich im Akt befinden soll. Dort sei schon von 961 Millionen die Rede gewesen – bevor allerdings die Information von Hochegger via Petrikovics eingelangt war. 

    Gab es also eine zweite Informationsquelle?

    "Mir fällt nur auf, dass im Vorstand der RLB OÖ zwei Stunden vor der Information der Immofinanz die Zahl 961 genehmigt wurde", sagt Petrikovics.

    Das mysteriöse Vorstandsprotokoll wird im weiteren Verlauf des Prozesses bestimmt noch Thema sein.

  • 16:19

    30 Mio. Aufschlag in einem Tag
    Am 7. Juni in der Früh kam von Hochegger die Information, dass die CA Immo 922 geboten hat - auf dieser Basis gab es eine Verteilung eines Angebots über 930 Mio. Euro. Dann "am Nachmittag" kam die Info von Hochegger, über 960 zu bieten. Petrikovics hatte auch Starzer von der RLB-OÖ gesagt, dass der Mitbieter zunächst 922 geboten hatte.

    (APA)

  • 16:14

    Sechs Prozent Rendite
    Die Käufer erwarteten von dem Buwog-Deal zumindest 6 Prozent Rendite auf das Eigenkapital nach Steuern - die Immofinanz erwartete 8 Prozent vor Steuern, also abzüglich der 25 Prozent Kapitalertragssteuer. Das sei also das gleiche gewesen, so Petrikovics. Der Vorschlag dazu sei von der RLB-OÖ gekommen.

    (APA)

  • 16:04

    Weitere Splitter
    Die Richterin geht nun eine Einvernahme vom November 2013 durch.

    Hat Hochegger gegenüber Petrikovics je irgendjemanden mit Verbindung zum Finanzministerium erwähnt?

    Hochegger habe nie über seine Quellen gesprochen, sagt Petrikovics.

    Plech soll laut einer Hochegger-Einvernahme gesagt haben, es wäre besser, wenn die gesamte Provision über die Immofinanz käme. Plech habe dann mit Petrikovics gesprochen, so Hochegger gegenüber Ermittlern.

    Petrikovics streitet ab, dass es ein Gespräch mit Plech über die Provision gegeben hat.

    Die Auslandsabwicklung sei ihm nicht auffällig vorgekommen, sagt Petrikovics.

     

  • 15:55

    Starzer-Angebot gleich angenommen
    Petrikovics habe auf das Angebot Starzers, den Hochegger-Honorar-Anteil in den ESG-Kaufpreis "einzupacken" sofort "Ja" gesagt. Das ist rasch gegangen, sagt er. "Ich hatte damals die Bewertung ziemlich im Kopf", sagt Petrikovics. Das sei, wie er schon öfters erwähnt hat, für die Immofinanz ein gutes Geschäft gewesen, "eine schöne Sache": Kaufpreis war 104,4 Millionen, die Bewertung rund 127 Millionen.

  • 15:48

    Richterin: "Ich kann's mir einfach nicht erklären"
    Die Richterin fragt wieder, warum das alles nicht einfacher gemacht wurde, mit transparenten Verträgen und einfachen Rechnungen über echte Leistungen. "Da brauche ich kein Betriebswirtschaftsstudium dafür."

     

    Nachher sei man klüger, sagt Petrikovics wieder. Er führt wieder das Diskretionsproblem an, dass nirgendwo "Buwog" oder "Hochegger" zu lesen sein sollte. Das sei wohl die Ursache der Probleme gewesen.

     

    Richterin: "Ich kanns mir einfach nicht erklären. Hochegger hatte eine gute Reputation damals."

     

    "Richtig", sagt Petrikovics. Aber was wäre Hochegger passiert, wenn er als unser Informationssammler geoutet worden wäre?

     

    Richterin: Sie haben sich Sorgen um Dr. Hochegger gemacht?

     

    Ein Zeitungsartikel sei schnell geschrieben, sagt Petrikovics sinngemäß. Es hätte auch für die Immofinanz unangenehm werden können.

  • 15:48

    Richterin: "Ich kann's mir einfach nicht erklären"
    Die Richterin fragt wieder, warum das alles nicht einfacher gemacht wurde, mit transparenten Verträgen und einfachen Rechnungen über echte Leistungen. "Da brauche ich kein Betriebswirtschaftsstudium dafür."

     

    Nachher sei man klüger, sagt Petrikovics wieder. Er führt wieder das Diskretionsproblem an, dass nirgendwo "Buwog" oder "Hochegger" zu lesen sein sollte. Das sei wohl die Ursache der Probleme gewesen.

     

    Richterin: "Ich kanns mir einfach nicht erklären. Hochegger hatte eine gute Reputation damals."

     

    "Richtig", sagt Petrikovics. Aber was wäre Hochegger passiert, wenn er als unser Informationssammler geoutet worden wäre?

     

    Richterin: Sie haben sich Sorgen um Dr. Hochegger gemacht?

     

    Ein Zeitungsartikel sei schnell geschrieben, sagt Petrikovics sinngemäß. Es hätte auch für die Immofinanz unangenehm werden können.

  • 15:39

    Richterin verliert langsam die Geduld
    Die Richterin beschreibt jetzt zusammenfassend das komplizierte Abrechnungssystem samt geheimen Vertrag und den verschiedenen Gesellschaften und fragt dann schon recht entnervt: "Wer soll denn da wann wie eine richtige Rechnung legen können?"

    Mitarbeiter wie Thornton hätten ja kein Bild der Lage haben können.

  • 15:28

    Geheimer Provisionsvertrag
    Der Provisionsvertrag der Immofinanz mit Hochegger wurde 2004 beim Notar hinterlegt.

    Die Richterin fragt, warum wurde er so geheim gehalten wurde. Vielleicht wären die Abrechnungsfehler Thorntons nicht passiert, wenn der Vertrag bekannt gewesen wäre.

    Heute sei man klüger, sagt Petrikovics. Man habe damals Gerede vermeiden wollen.

  • 15:20

    Geheime 960 Millionen
    In den vergangenen Minuten stand die Petrikovics-Mitarbeiterin Frau P. im Mittelpunkt der Fragen. Sie war im Zuge des Bieterverfahrens federführend an der Angebotslegung beteiligt und hat im Zuge dessen mit Vertretern der Raiffeisen Oberösterreich zusammengearbeitet, beziehungsweise innerhalb eines gewissen Rahmens auch verhandealt. Petrikovics wiederholt einmal mehr, dass er Frau P. über die Hochegger-Information von 960 Millionen Euro nichts erzählt habe.

    Sie wird übrigens auch als Zeugin im Prozess aussagen. Wann das sein wird, steht natürlich noch in den Sternen.

  • 15:09

    Richterin Hohenecker führt die Befragung fort

  • 14:57

    Nun denn...
    ...es geht weiter.

  • 14:32

    Pause bis 15:50 Uhr
     

  • 14:29

    Raiffeisen und die Kindesweglegung
    Petrikovics über Raiffeisen Oberösterreich: "Die RLB war Konsortialführer, auch wenn sie das Baby jetzt weglegen möchte: Die Dinge waren wie sie waren." Petrikovics bezieht sich darauf, dass die RLB OÖ nach wie vor vieles abstreitet, zum Beispiel, eine Provisionsabmachung mit Hochegger getroffen zu haben.

    Richterin zitiert Ex-RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger aus einer Einvernahme: Es habe ein Treffen bei Starzer gegeben, bei dem laut Scharinger auch Petrikovics und Hochegger anwesend waren.

    Petrikovics kann sich nicht daran erinnern.

  • 14:28

    Ex-Minister Karl-Heinz Grasser tut während Petrikovics‘ Aussage, was er auch an allen früheren Prozesstagen getan hat: Er macht sich Notizen, unterstreicht und markiert auf Unterlagen und Zetteln, und wirkt ausnehmend konzentriert. 

  • 14:21

    Ein paar Splitter
    Die Richterin geht das Vernehmungsprotokoll jetzt ziemlich flott durch, gibt sich großteils mit Ja/Nein-Antworten zufrieden.

    Er sei davon ausgegangen, dass Hochegger die Provision ordnungsgemäß versteuern würde, sagt Petrikovics, "in Zypern oder Österreich".

    Dann wieder die Frage, auf die es keine Antwort zu geben scheint: Warum wurden 300.000 Euro zu viel an Hochegger bezahlt? "Ich konnte das nicht nachvollziehen", sagt Petrikovics. Er interpretiere das so, dass beim Kopieren von Rechnungen Fehler passiert seien.

     

  • 14:10

    Petrikovics hat genug von Geschäften mit dem Staat
    Nach der Erfahrung mit der Buwog-Privatisierung würde er keine Transaktionen mehr mit dem Staat machen, sagt Petrikovics. Die Immofinanz habe Gewinn gemacht, "ich sitze jetzt hier".

    Außerdem habe ihn die Immofinanz auf 10 Mio. Euro geklagt. Das Verfahren sei aber geschlossen, weil es Ende 2017 einen Generalvergleich zwischen ihm und der Immofinanz gegeben habe. Auch Ansprüche aus dem Buwog-Verfahren wurden mit verglichen.

    (APA)

  • 14:05

    Cola-Vorrat zur Hälfte erschöpft
    Petrikovics trinkt während der Befragung übrigens nicht Wasser, sondern Coca Cola. Eine seiner zwei 0,5-Liter-Flaschen ist schon fast leer. Und es sieht so aus, als würde er die zweite heute auch noch brauchen. Die Richterin hat ja angekündigt, ab heute länger als bisher verhandeln zu lassen, um verlorene Prozesstage wieder aufzuholen. Es wird daher wohl später als 16:30 Uhr werden.

     

  • 13:55

    "Starzer wollte ein Problem gelöst haben"
    Zur Vorgangsweise, die ESG-Anteile günstig von der RLB OÖ zu erwerben und dafür den RLB-OÖ-Anteil an der Hochegger-Provision zu übernehmen und auszuzahlen: "Mein Eindruck war, Dr. Starzer wollte ein Problem gelöst haben", sagt Petrikovics. Die Immofinanz hätte das Problem gelöst und eine Vergütung erhalten. Es sei ein gutes Geschäft für die Immofinanz gewesen.

    Zur Erinnerung: Georg Starzer ist jener mitangeklagte Ex-Bankvorstand, der bei Raiffeisen Oberösterreich in Buwog-Fragen der Partner war. Er bestreitet, dass Hochegger von Raiffeisen ein Honorar bezahlt wurde.