Liveticker-Nachlese: "Das sind Scheinrechnungen"

Angeklagter Karl Petrikovics vor Beginn des 13. Verhandlungstags
Buwog-Prozess, Tag 13: Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics muss wieder Rede und Antwort stehen.

Im Buwog-Prozess sind diese Woche zwei Verhandlungstage angesetzt. Heute wird die Befragung des angeklagten Ex-Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics fortgesetzt.

Vergangene Woche war Petrikovics von Richterin Marion Hohenecker befragt worden. Dabei belastete er seinen früheren Partner im "Österreich-Konsortium", den damaligen Raiffeisen-Landesbank OÖ-Vorstand Georg Starzer. Dieser habe der Beratung durch den Lobbyisten Peter Hochegger im Bieterverfahren um die Bundeswohnungen zugestimmt und - im Zuge der Abrechnung für die Villacher Wohnbaugesellschaft ESG - auch die Hälfte von Hocheggers Millionenhonorar bezahlt - was der mitangeklagte Starzer bestreitet.

Laut Anklagevorwurf hat Hochegger die entscheidenden Informationen für das Bieterverfahren der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog u.a.) letztlich vom damaligen Finanzminister Grasser erhalten, der dafür im Gegenzug einen Teil von Hocheggers Millionenhonorar kassiert habe. Die Anklage wirft den Beschuldigten Bestechung bzw. Amtsmissbrauch und Untreue vor. Bis auf Hochegger, der ein Teilgeständnis abgelegt hat, wird der Vorwurf von allen Angeklagten bestritten.

Richterin Hohenecker hat nach drei ausgefallenen Prozesstagen angekündigt, nun nicht wie bisher von 9:30 bis maximal 16:30 Uhr zu verhandeln sondern noch länger. Damit soll verlorene Zeit eingearbeitet werden. Derzeit steht der Prozessfahrplan bereits bis Mitte Oktober.

Wir tickern wie gewohnt ab 9:30 Uhr Live aus dem Großen Schwurgerichtssaal.

LIVE

Liveticker-Nachlese: "Das sind Scheinrechnungen"

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Und aus!
    Richterhin Hohenecker schließt die Verhandlung. Morgen geht es mit der Befragung von Karl Petrikovics weiter, erst noch durch Hohenecker selbst. Im weiteren Verlauf werden wohl auch Staatsanwälte und Privatbeteiligte zum Zug kommen.

    Wir sind morgen ab 9:30 Uhr wieder Live dabei. Danke für's Mitlesen!

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Wusste RLB OÖ vor der Immofinanz von den 961 Millionen?
    Es geht um den Tag der 961-Millionen-Information. Petrikovics bezieht sich auf einen Vorstandsprotokoll der RLB OÖ, das sich im Akt befinden soll. Dort sei schon von 961 Millionen die Rede gewesen – bevor allerdings die Information von Hochegger via Petrikovics eingelangt war. 

    Gab es also eine zweite Informationsquelle?

    "Mir fällt nur auf, dass im Vorstand der RLB OÖ zwei Stunden vor der Information der Immofinanz die Zahl 961 genehmigt wurde", sagt Petrikovics.

    Das mysteriöse Vorstandsprotokoll wird im weiteren Verlauf des Prozesses bestimmt noch Thema sein.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    30 Mio. Aufschlag in einem Tag
    Am 7. Juni in der Früh kam von Hochegger die Information, dass die CA Immo 922 geboten hat - auf dieser Basis gab es eine Verteilung eines Angebots über 930 Mio. Euro. Dann "am Nachmittag" kam die Info von Hochegger, über 960 zu bieten. Petrikovics hatte auch Starzer von der RLB-OÖ gesagt, dass der Mitbieter zunächst 922 geboten hatte.

    (APA)

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Sechs Prozent Rendite
    Die Käufer erwarteten von dem Buwog-Deal zumindest 6 Prozent Rendite auf das Eigenkapital nach Steuern - die Immofinanz erwartete 8 Prozent vor Steuern, also abzüglich der 25 Prozent Kapitalertragssteuer. Das sei also das gleiche gewesen, so Petrikovics. Der Vorschlag dazu sei von der RLB-OÖ gekommen.

    (APA)

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Weitere Splitter
    Die Richterin geht nun eine Einvernahme vom November 2013 durch.

    Hat Hochegger gegenüber Petrikovics je irgendjemanden mit Verbindung zum Finanzministerium erwähnt?

    Hochegger habe nie über seine Quellen gesprochen, sagt Petrikovics.

    Plech soll laut einer Hochegger-Einvernahme gesagt haben, es wäre besser, wenn die gesamte Provision über die Immofinanz käme. Plech habe dann mit Petrikovics gesprochen, so Hochegger gegenüber Ermittlern.

    Petrikovics streitet ab, dass es ein Gespräch mit Plech über die Provision gegeben hat.

    Die Auslandsabwicklung sei ihm nicht auffällig vorgekommen, sagt Petrikovics.

     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Starzer-Angebot gleich angenommen
    Petrikovics habe auf das Angebot Starzers, den Hochegger-Honorar-Anteil in den ESG-Kaufpreis "einzupacken" sofort "Ja" gesagt. Das ist rasch gegangen, sagt er. "Ich hatte damals die Bewertung ziemlich im Kopf", sagt Petrikovics. Das sei, wie er schon öfters erwähnt hat, für die Immofinanz ein gutes Geschäft gewesen, "eine schöne Sache": Kaufpreis war 104,4 Millionen, die Bewertung rund 127 Millionen.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Richterin: "Ich kann's mir einfach nicht erklären"
    Die Richterin fragt wieder, warum das alles nicht einfacher gemacht wurde, mit transparenten Verträgen und einfachen Rechnungen über echte Leistungen. "Da brauche ich kein Betriebswirtschaftsstudium dafür."

     

    Nachher sei man klüger, sagt Petrikovics wieder. Er führt wieder das Diskretionsproblem an, dass nirgendwo "Buwog" oder "Hochegger" zu lesen sein sollte. Das sei wohl die Ursache der Probleme gewesen.

     

    Richterin: "Ich kanns mir einfach nicht erklären. Hochegger hatte eine gute Reputation damals."

     

    "Richtig", sagt Petrikovics. Aber was wäre Hochegger passiert, wenn er als unser Informationssammler geoutet worden wäre?

     

    Richterin: Sie haben sich Sorgen um Dr. Hochegger gemacht?

     

    Ein Zeitungsartikel sei schnell geschrieben, sagt Petrikovics sinngemäß. Es hätte auch für die Immofinanz unangenehm werden können.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Richterin: "Ich kann's mir einfach nicht erklären"
    Die Richterin fragt wieder, warum das alles nicht einfacher gemacht wurde, mit transparenten Verträgen und einfachen Rechnungen über echte Leistungen. "Da brauche ich kein Betriebswirtschaftsstudium dafür."

     

    Nachher sei man klüger, sagt Petrikovics wieder. Er führt wieder das Diskretionsproblem an, dass nirgendwo "Buwog" oder "Hochegger" zu lesen sein sollte. Das sei wohl die Ursache der Probleme gewesen.

     

    Richterin: "Ich kanns mir einfach nicht erklären. Hochegger hatte eine gute Reputation damals."

     

    "Richtig", sagt Petrikovics. Aber was wäre Hochegger passiert, wenn er als unser Informationssammler geoutet worden wäre?

     

    Richterin: Sie haben sich Sorgen um Dr. Hochegger gemacht?

     

    Ein Zeitungsartikel sei schnell geschrieben, sagt Petrikovics sinngemäß. Es hätte auch für die Immofinanz unangenehm werden können.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Richterin verliert langsam die Geduld
    Die Richterin beschreibt jetzt zusammenfassend das komplizierte Abrechnungssystem samt geheimen Vertrag und den verschiedenen Gesellschaften und fragt dann schon recht entnervt: "Wer soll denn da wann wie eine richtige Rechnung legen können?"

    Mitarbeiter wie Thornton hätten ja kein Bild der Lage haben können.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Geheimer Provisionsvertrag
    Der Provisionsvertrag der Immofinanz mit Hochegger wurde 2004 beim Notar hinterlegt.

    Die Richterin fragt, warum wurde er so geheim gehalten wurde. Vielleicht wären die Abrechnungsfehler Thorntons nicht passiert, wenn der Vertrag bekannt gewesen wäre.

    Heute sei man klüger, sagt Petrikovics. Man habe damals Gerede vermeiden wollen.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Geheime 960 Millionen
    In den vergangenen Minuten stand die Petrikovics-Mitarbeiterin Frau P. im Mittelpunkt der Fragen. Sie war im Zuge des Bieterverfahrens federführend an der Angebotslegung beteiligt und hat im Zuge dessen mit Vertretern der Raiffeisen Oberösterreich zusammengearbeitet, beziehungsweise innerhalb eines gewissen Rahmens auch verhandealt. Petrikovics wiederholt einmal mehr, dass er Frau P. über die Hochegger-Information von 960 Millionen Euro nichts erzählt habe.

    Sie wird übrigens auch als Zeugin im Prozess aussagen. Wann das sein wird, steht natürlich noch in den Sternen.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Richterin Hohenecker führt die Befragung fort

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Nun denn...
    ...es geht weiter.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Pause bis 15:50 Uhr
     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Raiffeisen und die Kindesweglegung
    Petrikovics über Raiffeisen Oberösterreich: "Die RLB war Konsortialführer, auch wenn sie das Baby jetzt weglegen möchte: Die Dinge waren wie sie waren." Petrikovics bezieht sich darauf, dass die RLB OÖ nach wie vor vieles abstreitet, zum Beispiel, eine Provisionsabmachung mit Hochegger getroffen zu haben.

    Richterin zitiert Ex-RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger aus einer Einvernahme: Es habe ein Treffen bei Starzer gegeben, bei dem laut Scharinger auch Petrikovics und Hochegger anwesend waren.

    Petrikovics kann sich nicht daran erinnern.

  • |Christian Böhmer

    Ex-Minister Karl-Heinz Grasser tut während Petrikovics‘ Aussage, was er auch an allen früheren Prozesstagen getan hat: Er macht sich Notizen, unterstreicht und markiert auf Unterlagen und Zetteln, und wirkt ausnehmend konzentriert. 

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Ein paar Splitter
    Die Richterin geht das Vernehmungsprotokoll jetzt ziemlich flott durch, gibt sich großteils mit Ja/Nein-Antworten zufrieden.

    Er sei davon ausgegangen, dass Hochegger die Provision ordnungsgemäß versteuern würde, sagt Petrikovics, "in Zypern oder Österreich".

    Dann wieder die Frage, auf die es keine Antwort zu geben scheint: Warum wurden 300.000 Euro zu viel an Hochegger bezahlt? "Ich konnte das nicht nachvollziehen", sagt Petrikovics. Er interpretiere das so, dass beim Kopieren von Rechnungen Fehler passiert seien.

     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Petrikovics hat genug von Geschäften mit dem Staat
    Nach der Erfahrung mit der Buwog-Privatisierung würde er keine Transaktionen mehr mit dem Staat machen, sagt Petrikovics. Die Immofinanz habe Gewinn gemacht, "ich sitze jetzt hier".

    Außerdem habe ihn die Immofinanz auf 10 Mio. Euro geklagt. Das Verfahren sei aber geschlossen, weil es Ende 2017 einen Generalvergleich zwischen ihm und der Immofinanz gegeben habe. Auch Ansprüche aus dem Buwog-Verfahren wurden mit verglichen.

    (APA)

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Cola-Vorrat zur Hälfte erschöpft
    Petrikovics trinkt während der Befragung übrigens nicht Wasser, sondern Coca Cola. Eine seiner zwei 0,5-Liter-Flaschen ist schon fast leer. Und es sieht so aus, als würde er die zweite heute auch noch brauchen. Die Richterin hat ja angekündigt, ab heute länger als bisher verhandeln zu lassen, um verlorene Prozesstage wieder aufzuholen. Es wird daher wohl später als 16:30 Uhr werden.

     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    "Starzer wollte ein Problem gelöst haben"
    Zur Vorgangsweise, die ESG-Anteile günstig von der RLB OÖ zu erwerben und dafür den RLB-OÖ-Anteil an der Hochegger-Provision zu übernehmen und auszuzahlen: "Mein Eindruck war, Dr. Starzer wollte ein Problem gelöst haben", sagt Petrikovics. Die Immofinanz hätte das Problem gelöst und eine Vergütung erhalten. Es sei ein gutes Geschäft für die Immofinanz gewesen.

    Zur Erinnerung: Georg Starzer ist jener mitangeklagte Ex-Bankvorstand, der bei Raiffeisen Oberösterreich in Buwog-Fragen der Partner war. Er bestreitet, dass Hochegger von Raiffeisen ein Honorar bezahlt wurde.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    "Ohne Buwog und Hochegger"
    Es ging darum, die Provision auszuzahlen "ohne Buwog und Hochegger draufzuschreiben", fasst Petrikovics das Rechnungs-Durcheinander zusammen.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Hochegger-Telefonat
    Wir springen zum ersten Auffliegen der Affäre im Jahr 2009 weiter: Nachdem der heutige KURIER-Journalist Kid Möchel von der Buwog-Provision Wind bekommen und Hochegger kontaktiert hatte, rief Hochegger Petrikovics an.

    Die Richterin will wissen, warum.

    Petrikovics glaubt, dass Hochegger wissen wollte, woher Möchel seine informationen hatte. Petrikovics vermutete, dass die Information aus Vernehmungen stammte.

     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Wir sind jetzt tief drin im Immofinanz-Netzwerk und den komplizierten Verrechnungen und Geldflüssen, die schlussendlich dazu führten, dass 9,6 Millionen Euro Buwog-Provision bei Peter Hochegger auf Zypern landeten. Plus die berühmten 300.000 Euro, die zuviel gezahlt wurden und keiner weiß warum.

    Richterin: Warum wurde die Zahlung an Hochegger dann auch in mehreren Tranchen abgewickelt?

    Das sei von der Immofinanz ausgegangen, nicht von Hochegger. Aber Hochegger habe nicht gewollt, dass irgendwo "Buwog" steht. Das sei auch in seinem Sinn gewesen, sagt Petrikovics.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Scheinrechnungslegung
    Er sei zumindest bei den ersten beiden Rechnungen bei der Auswahl der Osteuropa-Projekte beteiligt gewesen, sagt Petrikovics.

    Warum so viele Rechnungen auch bei der Bezahlung der Astropolis (Hocheggers Briefkasten auf Zypern)?

    Es seien eben mehrere unterschiedliche Projekte nötig gewesen, um die Scheinrechnungen zu begründet, die für die Hochegger-Provision angefertigt wurden.

    Die "echte Rechnungsvereinbarung", sei zwischen Hochegger und Thornton passiert.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    "Eine Rechnung hätte gereicht"
    Auch bei der internen Verrechnung der zweiten großen Provisionstranche sind mehrere kleine Rechnungen gelegt worden. Warum nicht einfach eine?

    Eigentlich hätte eine Rechnung für die Hochegger-Provision gereicht, sagt Petrikovics. "Für die Vermittlung oder Beratung 1 Prozent von 961 Mio. Euro", sagt er. In Wahrheit waren es zahlreiche kleinere Rechnungen. Offensichtlich sind Fehler passiert, Schuldzuweisung will Petrikovics nicht machen.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Kuriose Abrechnungsfehler
    Es ist laut Petrikovics nicht aufgefallen, dass der Constantia insgesamt rund 7,2 Millionen Euro zu wenig für die Hochegger-Provision überwiesen wurde. Dadurch, dass Hochegger Rechnungen gelegt hat und diese auch bezahlt wurden, sei die Bank auf dem Minus sitzen geblieben.

    Die Richterin ist einigermaßen verblüfft. Der Betrag sei doch selbst für die Immofinanz nicht nichts.

    Dass so abgerechnet wurde, sei ein Fehler Thorntons gewesen.  "Dort wo Menschen arbeiten, passieren Fehler", sagt Petrikovics.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Es geht jetzt um die Rechnungen, die nötig geworden waren, weil dann auch der RLB-OÖ-Anteil der Provision über die Immofinanz abgewickelt werden sollte.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    So...
    ...es geht Sacherwürstel-gestärkt weiter.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Ging das Geld aus?
    In die Details der Verrechnungen will Petrikovics nicht eingearbeitet gewesen sein. Er habe Projekte gekannt, aber die Namen der konkreten Osteuropa-Gesellschaften etwa kannte er nicht. "Das ist nicht bis zu mir durchgedrungen." Es habe hunderte solcher Gesellschaften gegeben.

    Aufgrund des Fehlers von Thornton müsse der Constantia das Geld für Hochegger aber bald ausgegangen sein, weil Hochegger ja weiterhin Rechnungen legte, merkt die Richterin an.

    Petrikovics stimmt zu. Was aber dann passierte, erfahren wir möglicherweise nach der Mittagspause.

     

     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Mittagspause bis 14:00 Uhr

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    "Wenn's daneben geht, geht's ordentlich daneben"
    Diese Rechnungen hätte es aber auch gegeben, wenn der Buwog-Deal nicht gewesen werde. Das Geld sei der Constantia für die Osteuropa-Projekte zugestanden.

    Aber in einer Rechnung an die Immofinanz sei ein Fehler unterlaufen. Intern sei zuwenig verrechnet worden, nur 1,8 Millionen statt 4,8 Millionen.

    Thornton hätte 0,5 Prozent der Buwog-Gesellschaft in Rechnung gestellt, nicht 0,5 Prozent der gesamten Transaktion von 961 Millionen, wie Petrikovics verlangt hatte. Den Fehler hätten viele gemacht, die Bundeswohnbaugesellschaften mit Buwog abzukürzen, die aber nicht alles umfasst.

    "Wenns daneben geht, geht's ordentlich daneben", sagt Petrikovics.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Die Richterin lässt jetzt diverse Rechnungen für Vermittlungsleistungen projizieren, die von der Constantia Privatbank an die Immoeast gelegt wurden. Es geht da um Projekte, die als Vorwand dienen würden, das Geld an Hochegger weiterzuleiten.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    "Das sind Scheinrechnungen"
    Es geht jetzt weiter um die Provisionsabwicklung und die Abrechnung zwischen Immofinanz, Constantia Privatbank und Hochegger. Zweitere sei eine "Zahlstelle im Konzern" gewesen. Die Richterin will wissen, warum die Rechnungslegung über Umwege erfolgte und die Immofinanz Hochegger nicht direkt bezahlen wollte, sondern die Buwog-Provision als Vermittlungshonorar für Osteuropa-Geschäfte verschleiert wurde.

    Warum war es nicht möglich, dass Hochegger direkt an die Immofinanz eine Rechnung legt?

    Petrikovics: "Die Immofinanz hatte nichts mit Osteuropa-Projekten zu tun."

    Richterin: "Aber Hochegger auch nicht."

    Das stimme, sagt Petrikovics.

    Es sei darum gegangen, dass die Hochegger-Provision nicht bei der Immofinanz auftaucht.

    Richterin: Sind das Scheinrechnungen?

    Petrikovics: "Das sind Scheinrechnungen, ja."

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Nähe zu Grasser wahrgenommen?
    Die Richterin will einige frühere Aussagen noch einmal bestätigt wissen.

    Richterin: Haben Sie die Nähe von Hochegger zu Grasser wahrgenommen?

    Petrikovics: "Nein."

    Zu Meischberger?

    "Auch nicht."

    Gab es steuerliche Motive für die Abrechnung über Zypern?

    "Aus unserer Sicht gab es keine."

    Die Projekte am Balkan hätte Thornton ausgewählt, sagte Petrikovics in der früheren Einvernahme, die die Richterin zitiert.

    Da muss Petrikovics ein bisschen ausholen.

    Thornton habe zunächst eine Liste von Projekten zusammengestellt, die für die Abwicklung der Provision infrage kommen könnten, sagt Petrikovics. Die Auswahl der Projekte sei dann gemeinsam mit Thornton geschehen.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Hochegger "nicht verbrennen"
    Es geht um die nächste Einvernahme Petrikovics' und die 300.000 Euro, die zuviel gezahlt wurden.

    Richterin: Könnte es sich um Zinsen gehandelt haben?

    Petrikovics: "Sicher nicht."

    Bei der Abrechnung sei es um Geheimhaltung gegangen, um Hochegger "nicht zu verbrennen", damit man ihn künftig nochmals einsetzen könne. Das hat Petrikovics schon einmal in seiner Einvernahme so angegeben.

     

     

     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Es geht weiter

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Ein paar Eindrücke aus dem Saal

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Ein paar Eindrücke aus dem Saal

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Ein paar Eindrücke aus dem Saal

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Ein paar Eindrücke aus dem Saal

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Kurze Pause bis 11:45 Uhr

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Mysteriöse 300.000 Euro
    Wie wir inzwischen wissen, hat die Immofinanz statt 9,6 Millionen den Betrag von 9,9 Millionen Euro an Hocheggers zypriotische Firma Astropolis ausbezahlt. Hochegger sprach von einem Versehen, es sei ihm lange nicht aufgefallen.

    Richterin: Warum hat die immofinanz 300.000 Euro zu viel an Hochegger bezahlt?

    "Für mich nicht erklärbar", sagt Petrikovics. Thornton sei immer sehr genau gewesen, hat er in einer früheren Einvernahme gesagt.

     

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Das "Problem Hochegger"
    Petrikovics vermutet, dass die RLB-OÖ dem Deal zugestimmt hat, weil sie Schwierigkeiten hatte, das Honorar an Hochegger zu überweisen. Wie die RLB OÖ die Provision zahlen sollte sei offenbar "über Monate" hinweg Thema zwischen RLB-Manager Starzer und Hochegger gewesen. Die RLB OÖ soll ja versucht haben, Hochegger und Meischberger statt Geld eine Schloss-Immobilie zu überschreiben. Die lehnten das damals ab.

    Er habe gelacht, als er die Schloss-Geschichte gehört hat, sagt Petrikovics. "Als Immobilienmann würde ich das Schloss nicht einmal geschenkt haben wollen", sagt er. Gedämpftes Lachen im Saal.

    Starzer habe also das "Problem Hochegger" lösen müssen. Die Bankmanager hätten nicht gewusst, wie Hochegger bezahlt werden sollte, erinnert sich Petrikovics.

    Die RLB OÖ habe einen Weg gesucht, Petrikovics habe sich zunächst auch nicht eingemischt, sagt Petrikovics. "Es war mir, flapsig ausgedrückt, auch egal."

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Warum die Immofinanz die ganze Provision zahlte
    Petrikovics hat sich nach eigenen Angaben im späten Frühjahr/frühen Sommer 2005 mit dem damaligen Raiffeisen-Landesbank-OÖ-Vorstand Georg Starzer geeinigt, dass die Immofinanz die Kärntner Wohnbaugesellschaft ESG um 104,4 Mio. Euro - also günstiger als der wahre Wert - kauft und dafür das Honorar für Hochegger für dessen Vermittlung im Buwog-Verkauf zur Gänze übernimmt, alo auch den RLB-OÖ-Anteil, den Petrikovics mit 4,8 Mio. Euro beziffert. Danach habe er Hochegger und Thornton darüber informiert.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Warum Thornton?
    Es geht jetzt um die Scheinrechnungen, die der Überweisung der Provision gedient haben, also die Abwicklung der Provision. Das hat seitens der Immofinanz/Constantia der Mitangeklagte Christian Thornton koordiniert.

    Warum Thornton und nicht Frau Dr. P., die in der Immofinanz mit der Buwog betraut war, fragt die Richterin.

    Thornton sei über Hochegger informiert gewesen, Frau P. nicht, sagt Petrikovics.

    Bis zum Buwog-Zuschlag sei Thornton nur mit technischen, buchhalterischen Buwog-Fragen beschäftigt gewesen. Es sei nicht notwendig gewesen, Thornton von Hochegger zu erzählen, sagt Petrikovics. Aber er habe mit Thornton eben viele Dinge besprochen.

    Petrikovics: "Thornton hatte sicher eine viel höhere Vertrauensstellung bei mir als die Frau P. damals. Sie war damals nur ein paar Monate bei der Immofinanz."

    Richterin: "Also ein Thema der Diskretion?"

    Petrikovics: "Ja. "

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Petrikovics ist davon ausgegangen, dass Grasser keine Details der Buwog-Ausschreibung kannte. Das war aber eine "Vermutung", betont Petrikovics heute. Wissen habe er das nicht können. Grasser habe ihm auch nicht angekündigt, dass sich Hochegger mit ihm, Petrikovics, in Verbindung setzen wird.

    (APA)

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

     

    Kein Gespräch mit Grasser zu Buwog
    Mit der Veranstaltung in St. Moritz sollte die Kompetenz der Bank in wirtschaftspolitischen Belangen hervorgestrichen werden. Die Vortragenden habe das Marketing in der Constantia ausgesucht, Veto habe er dagegen nicht eingelegt, sagt Petrikovics.

     

    Das Bieterverfahren war damals schon am Laufen.

     

    Richterin: Haben Sie Grasser auf das Bieterverfahren angesprochen?

     

    Petroikovics: "Nein."

     

    "Wieso eigentlich nicht?"

     

    "Ich habe keine Veranlassung dazu gesehen. Abgesehen davon, dass mir bei dieser Gelegenheit die Kunden der Bank wichtiger waren."

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Grasser in St. Moritz

    Es geht um eine Veranstaltung in St. Moritz im Jahr 2004, bei der Petrikovics anwesend war und Grasser einen Vortrag gehalten hat. Er habe Grasser schon einmal vorher zur Eröffnung eines Gebäudes der Constantia Privatbank getroffen, sagt Petrikovics.

    Die Veranstaltung in St. Moritz war für "Topkunden" der Constantia Privatbank gedacht, sagt Petrikovics.

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Einmal, in einer sehr frühen Phase, hatte Petrikovics mit einem Vertreter von Lehman Kontakt. Da sei es um die grundsätzliche Bereitschaft der Immofinanz, an einem Konsortium zum Kauf der Buwog teilzunehmen. Grundsätzlich sei  die Immofinanz immer an guten Immobiliendeals interessiert gewesen, das sei auch damals seine Einstellung gewesen.

    (APA)

  • |Moritz Gottsauner-Wolf

    Lehman und Wertpapiere
    Es geht um Lehman Brothers und Karlheinz Muhr, zu dem er Kontakt wegen möglicher Wertpapiergeschäfte hatte. Petrikovics erklärt die Bündelung von Wertpapieren in "Asset Backed Securities" und wie in den USA damit Menschen mit geringer Bonität noch zu Krediten kamen, wie wir wissen ein Auslöser der Finanzkrise in deren Verlauf Lehman unterging.

    Eine Alternative zum Verkauf wäre gewesen, dass die Buwog beim Bund bleibt und die Forderungen aus laufenden Mieten wären in ein Paket an Wertpapieren verpackt werden, sagt Petrikovics.

    Es sei nicht klar gewesen, ob nicht statt eines Verkaufs der Buwog dieser Weg gewählt wird.Als Immofinanz hätte man an so einem Wertpapier kein Interesse gehabt. Mit dieser Variante wäre das Bieterverfahren für die Buwog hinfällig gewesen, es wäre zu keinem Verkauf gekommen. "Ich gehe davon aus, dass Lehman gerne diese Verbriefung der Mieten durchgeführt und die Papiere platziert hätte". Ob Lehman dadurch mehr Ertrag gehabt hätte, will Petrikovics nicht spekulieren.

    (APA)

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