Buwog: "Prozess beschäftigt die ganze Republik"
Er muss heute lange warten, eine Stunde und vier Minuten, erst dann darf Karl-Heinz Grasser selbst etwas sagen.
Es ist der 45. Verhandlungstag im BUWOG-Prozess. Doch ehe Richterin Marion Hohenecker den früheren Finanzminister und Hauptangeklagten vernimmt, wollen seine Anwälte Grundsätzliches diskutieren.
Grassers Verteidiger Manfred Ainedter und Norbert Wess fordern, dass Live-Ticker, wie sie der KURIER betreibt, von der Richterin sofort unterbunden werden.
Die BUWOG, sagt Wess, sei eine „beispiellos medienwirksame Causa“. Aus Sicht der Verteidigung ist die Berichterstattung aber nicht objektiv – und das wiederum hindere die Schöffen daran, unabhängig zu entscheiden.
Wess bringt Beispiele dafür, warum die Berichterstattung seines Erachtens nicht mit den Fakten mithält. Als aktuellen Anlass nennt man ein Interview mit Gabi Moser. Die frühere Nationalratsmandatarin hat mit einer Nachrichtenagentur über die BUWOG-Affäre gesprochen – und sich dabei offenbar auf die Live-Ticker bezogen.
Es darf weiter berichtet werden
Die Staatsanwaltschaft versteht nicht ganz, warum Interviews, Ticker oder Medien-Berichte die Schöffen jetzt plötzlich beeindrucken sollten; und Richterin Marion Hohenecker sieht das ganz ähnlich. Nach einer Nachdenk-Pause weist sie den Antrag zurück: „Live-Ticker stören die Hauptverhandlung in keiner Weise.“
Es darf also weiter berichtet werden; und auch ein Antrag, wonach Journalisten des Saales verwiesen werden sollen, weil sie als Zeugen geladen sind, wird abgelehnt.
In Summe kostet das eine gute Stunde, so lange muss Grasser warten. Doch die Richterin nutzt ausnahmsweise den Anlass, um sich zu erklären. Marion Hohenecker lässt durchblicken, warum sie mit Grasser und anderen Angeklagten über viele Tage hinweg alle Notizen und Einvernahmen minutiös bespricht, ja sich bisweilen sogar wiederholt. „Die Verteidigung hat eingewandt, dass es sich um eines der größten Verfahren der Republik handelt“, sagt Hohenecker – und dem stimme sie zu. Die Vorwürfe, die im Raum stünden, seien derart massiv, dass man sich mit ihnen penibelst auseinandersetzen müsse. „Dieser Prozess beschäftigt die ganze Republik.“
In der Sache bleibt vorerst alles beim Alten: Karl-Heinz Grasser beteuert auch an diesem Tag, er habe mit der Entscheidung für den Linzer Terminal Tower nur am Rande zu tun gehabt.
Zur Frage, ob er über das Vermögen seines Freundes Walter Meischberger bescheid wusste, antwortet er: „Ich habe wahrgenommen, dass es ihm gut geht.“ Über „Meischis“ Einkünfte habe er nie mit ihm gesprochen.
Eine ausführliche Zusammenfassung des 44. Prozesstages finden Sie hier.
Buwog-Prozess, Tag 45 zur Nachlese
-
Guten Morgen
Das Sommerloch macht sich auch hier im Großen Schwurgerichtssaal bemerkbar. So viele Journalisten waren schon lange nicht mehr vor Ort... Wir starten mit einem Antrag von Anwalt Ainedter.
-
Live-Ticker
Ainedter beantragt, die Live-Ticker ab sofort zu untersagen... Seine Begründung: Ein Interview der ehemaligen Grünen Abgeordneten Gabriele Moser.
-
Live-Info
In dem Interview mit der APA zog Moser für sich eine vorläufige Bilanz über das Verfahren. "Jetzt werden Sie sich fragen: Was hat das mit dem Live-Ticker zu tun?"
Für Ainedter ist das ganz einfach: Ihr Wissen über das Verfahren will Moser aus dem Medienberichten haben - "und das können ja nur die Live-Ticker sein".
-
Schwierigkeiten der Live-Berichterstattung
"Dazu kommt", sagt Ainedter, "dass Live-Ticker mitunter falsch sein können". Aktuelles Beispiel: Gestern hätte es in allen Live-Tickern geheißen, ein Antrag wäre durch Richterin Hohenecker abgewiesen worden. Die Mittags-ZIB hätte diese Falschmeldung aufgegrifen...
-
Moser-Interview
Grasser-Anwalt Wess legt nach und verliest den genauen Wortlaut des Antrags: "Die Berichterstattung ist nicht nur geeignet, die Berufsrichter zu beeinflussen, sondern auch die Schöffen", sagt Wess "in Anbetracht des Interviews mit Gabriele Moser mit der APA. Darin hätte diese die Beweismittel gewürdigt bzw. eingeordnet. "Das obliegt einzig und allein dem Gericht."
-
Vorverurteilung
"Eine solche mediale Berichterstattung stellt ohne Zweifel einen gravierenden Einfluss dar", liest Wess weiter vor. Das APA-Interview sei mehr oder weniger ungefiltert in allen Medien übernommen worden.
Wess spricht von einer "einseitigen und reißerischen Medienberichterstattung..." - das sei bereits vor Prozessbeginn der Fall gewesen. Und dieser Eindruck habe sich nunmehr verfestigt: Alles, was Hochegger sagt, ist glaubwürdig. Alles, was Meischberger oder Grasser sagen, sei falsch, beschwert sich Wess sinngemäß.
-
Mosers Aussagen könnten konsequenterweise nur auf ihre Verfolgung der Live-Ticker - die wiederum, einseitig und verzerrend seien - beruhen
-
Aufgrund der "einseitigen Medienberichterstattung" sollten die Laienrichter neuerdings belehrt werden, so Wess. Er stellt einen entsprechenden Antrag.
-
"Anstatt eine Analyse der gesamten Live-Ticker vorzulegen", will Wess nur auf gestrige Live-Ticker verweisen.
Wess geht auf den Live-Ticker des Standard ein, wonach er selbst gestern "Belastungsprotokolle" verlesen hätte - was allerdings nicht stimmt, sagt Wess.
-
Wie im TV
"Noch spannender ist der Bericht auf heute.at", sagt Wess. Demnach hätten die Schöffen entschieden, dass die Anträge abgewiesen wurden.
Sein Fazit: Der Unterschied zum Live-Bild ist nicht mehr wahnsinnig groß. Das Verbot von Fernseh- und Bildaufnahmen, also das Verbot auf Massenberichterstattung, werde damit hintertrieben. Mehr noch: Die Ticker würden ein verzerrtes Bild zeigen, während Fernsehbilder Inhalt wenigstens 1:1 wiedergeben würden.
Außerdem: Das Strafverfahren finde "in der Öffentlichkeit", aber nicht "für die Öffentlichkeit" statt.
-
APA-Interview
Worum geht's Wess eigentlich? Die Grasser-Anwälte stoßen sich an folgendem Interview, das übrigens nicht auf Kurier.at veröffentlicht wurde:
Gabriela Moser: Hocheggers Geständnis "positive Überraschung"
Anzeigerin der Buwog-Privatisierung ortet bei Grasser und Meischberger große Widersprüche und Unklarheiten
Die ehemalige Grüne Abgeordnete Gabriela Moser hat am 2. Oktober 2009 eine sechsseitige Sachverhaltsdarstellung wegen Korruptionsverdachts bei der Buwog-Privatisierung eingebracht - und damit die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Nach einem guten halben Jahr des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Peter Hochegger zieht sie im APA-Gespräch eine Zwischenbilanz.
"Hocheggers Geständnis war für mich eine positive Überraschung", sagt Moser. Den Vorwurf der Mitangeklagten, dass es ein "PR-Gag" gewesen sei, kann sie nicht nachvollziehen. "Welchen Vorteil hätte Hochegger denn PR-mäßig davon?" fragt sie. "Wenn es nicht die Wahrheit wäre, würde er sich ja unnötig selbst belasten." Einziger Vorteil Hocheggers durch das Geständnis wäre Strafmilderung. "Dass er Strafmilderung erzielt mit etwas, was womöglich nicht stimmen würde, ist unwahrscheinlich". Das Geständnis Hocheggers ist für Moser "neben der couragierten Herangehensweise der Richterin" bis jetzt der größte zusätzliche wesentliche Aspekt im Prozess gewesen.
Richterin Marion Hohenecker macht auf Moser einen sehr positiven Eindruck: "Sie hakt nach und ist in der Fragestellung sehr präzise". Hingegen ist ihr Eindruck der Angeklagten weniger gut: "Sie ufern aus und verstricken sich in Widersprüche, sie versuchen uns ein X für ein U vorzumachen", meint Moser, die den Prozess über die Medienberichte mitverfolgt. Natürlich gelte für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung...
-
Und hier Teil 2 der Meldung:
Moser hält die Angaben Meischbergers, er habe die entscheidende Information vom - mittlerweile verstorbenen - Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erfahren, nicht für glaubwürdig. Sie habe sich genau angeschaut, ob überhaupt eine Möglichkeit bestanden habe, dass Haider zwischen dem 4. und dem 7. Juni 2004 diese Summe von 960 Mio. Euro erfahren habe. Das seien die kritischen Tage zwischen der ersten Runde und der Entscheidung, dass man eine zweite Runde macht, gewesen. Bei der Öffnung der Kuverts am 4. Juni seien nur wenige Personen anwesend gewesen, Grasser habe am Abend die Information über die Angebote und den Finanzrahmen bekommen. "Wie kommt die Information zu Meischberger?" fragt Moser. Für sie die wahrscheinlichste Variante ist, dass Meischberger die Information aus erster Hand habe.
In der zweiten Bieterrunde seien dann die beiden verbleibenden Angebote für die Bundeswohnbaugesellschaften sehr knapp beieinander gelegen. Die Vergabekommission habe immer gesagt, wenn die Angebote knapp beisammen liegen, muss es eine nächste Runde geben. "Es gab aber keine dritte Runde", so die ehemalige Grüne Abgeordnete, die auch Vorsitzende des parlamentarischen U-Ausschusses zur Untersuchung des Korruptionsverdachts bei der Buwog-Privatisierung war.
Moser erinnert an die Kritik des Rechnungshofs am Verkaufsprozess der Bundeswohnungen: Der RH-Bericht aus dem Jahr 2007 zeige auf, dass zu billig verkauft worden sei. Stutzig sei sie auch beim Auftritt von Heinrich Traumüller, Grassers früherer Kabinettschef, vor dem Rechnungshof-Ausschuss 2007 geworden. Traumüller habe sich in Widersprüche verstrickt und die Vorgangsweise nicht schlüssig erklärt. "Ich hatte damals schon den Verdacht, dass Traumüller in höherem Auftrag handeln müsste," meint Moser.
Das dem Land Kärnten eingeräumte Vorkaufsrecht habe Haider nie ernsthaft ausüben wollen, glaubt die Grüne. "Haider wollte die Villacher Wohnungen gar nicht kaufen." Das Vorkaufsrecht sei ein Deal mit Grasser aus politischen Gründen gewesen, meint sie. Hätte Haider es ausgeübt, wäre es zu einem Bietersturz gekommen, und die CA Immo wäre mit ihrem Gebot vor dem Österreich-Konsortium um die Immofinanz und die RLB OÖ gelegen.
Die Zahlungsflüsse auf Grassers Konto bei der Meinl Bank belasten nach Ansicht der Grünen den Ex-Finanzminister: "Das ist schon eigenartig, dass Grasser immer dann anscheinend Rechnungen von Fiona zahlt - teilweise in fünfstelliger Höhe - wenn in zeitlicher Nähe Bargeld aus Liechtenstein floss". Grassers Erklärung, dass ihm Fiona das für sie ausgelegte Geld immer bar zurückerstattet habe, kann Moser nicht nachvollziehen. "Sie müsste ja dann mit einer Aktentasche von Bargeld unterwegs gewesen sein", meint Moser.
-
Dass APA-Meldungen bzw. von der APA geführte Interviews von österreichischen Medien übernommen werden, liegt übrigens in der Natur der Sache. Die Austria Presse Agentur befindet sich im Eigentum der österreichischen Tageszeitungen und des ORF.
-
Zeugen?
Wegen Live-Ticker können Zeugen nicht mehr unbeeinflusst aussagen, sagt Wess außerdem. Wess sieht durch die Live-Berichterstattung via Online-Ticker die Gefahr der Verfälschung des Prozessverlaufes. Er verweist auf mehrere Lehrmeinungen und Entscheidungen.
-
Ironie off
Off topic: Wir tickern jetzt live, wie es um die Live-Ticker in diesem Verfahren bestellt ist. Die Ironie dieser aktuellen Berichterstattung ist uns durchaus bewusst. Was Live-Ticker generell betrifft, muss man sich die Vorwürfe natürlich anschauen. Wir werden dazu später noch Stellung nehmen.
-
"Irrelevant für das Verfahren"
Staatsanwalt Marchart ergreift das Wort und stellt sinngemäß klar: Gegenstand der Verhandlung ist, ob Grasser schuldig ist, oder nicht. Alles weitere - irgendwelche Medienverfahren - sei für die Verhandlung gänzlich irrelevant.
Außerdem hätten Ainedter und Wess nicht schlüssig darlegen können, inwieweit das Interview mit Gabriela Moser in der APA auf einem Live-Ticker basiere.
-
Staatsanwaltschaft spricht sich gegen Antrag aus
Gänzlich ausschließen könne er jedenfalls, dass die Schöffen und die Richter durch die Live-Berichterstattung beeinflusst werden. Er spreche sich daher gegen den Antrag aus.
-
"Es geht um Zahlen, Daten, Fakten"
"Die öffentliche Hauptverhandlung ist eine wesentliche Säule des Strafverfahrens", ergreift Richterin Hohenecker jetzt das Wort. "Wenn die Verteidigung öffentliche Berichterstattung im Ermittlungsverfahren moniere, sei das ihr gutes Recht. "In der Hauptverhandlung geht das nicht."
In der Hauptverhandlung gehe es um "Zahlen, Daten, Fakten". Sie selbst hätte deshalb in bisher mehr als 40 Verhandlungstagen so penibel nachgefragt. "Weil der Vorwurf, der im Raum steht, massiv ist. Und dieser Vorwurf bedarf einer peniblen Auseinandersetzung."
-
Im Zeitalter des Internets...
Jeder Aktenbestandteil sei für die Schöffen jederzeit einsehbar. "Das ist die Transparenz, die die Schöffen haben."
Der Live-Ticker hätte "im Zeitalter des Internets" an Bedeutung gewonnen, zitiert Hohenecker den "Wiener Kommentar", wo auch erwähnt wird, dass Zeugen durchaus durch die Informationen, die sie aus den Tickern bekämen beeinflusst werden könnten.
Sie selbst sieht keine Beeinflussung durch die Live-Ticker auf die "Ruhe und Ordnung" im Saal.
-
Weiter im Text...
Sprich: "Live-Ticker stören nicht." Es gebe auch keine Verletzung der Verteidigungsrechte. Und damit weiter im Text: Richterin Hohenecker wendet sich wieder an Karl-Heinz Grasser, der den Ausführungen seiner Anwälte die letzten 60 Minuten gelauscht hat.
-
Anzeige
Was das APA-Interview betrifft, gibt es allerdings noch ein Nachspiel. Ainedter hat eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Interviews mit Moser zum Grasser-Prozess eingebracht. Es gehe um eine verbotene Einflussnahme auf ein Strafverfahren, so der Grasser-Anwalt. Ainedter und der zweite Anwalt Norbert Wess haben Moser und die interviewführende Journalistin angezeigt.
-
Öffentlich vs. Öffentlichkeit
Florian Klenk, bereits im Vorfeld des Prozesses bevorzugtes Ziel für Ainedter und Wess, ortet eine "klare Einschüchterungsgeste gegenüber kritischer Berichterstattung". Was die Live-Ticker betrifft, fordere man im Grunde den Ausschluss der Öffentlichkeit aus dem Verfahren.
-
... Schweizer Ferint AG...
Die Richterin thematisiert nun wieder den Treuhandvertrag mit der Ferint AG am 21.10.2005. Er habe den Vertrag unterzeichnet, sagt Grasser. Erst später sei der Treuhandvertrag von der Ferint unterschrieben worden, er habe sich keine Gedanken gemacht, wer den Vertrag unterzeichne. Dies sei eine Ferint-interne Angelegenheit gewesen. "Das war für mich keine relevante Frage." -
Hintergrund ist letztlich, wem das Konto der Ferint AG gehörte bzw. wer der wirtschaftlich Berechtigte war.
Von diesem Konto der Ferint AG wurden 784.000 Euro auf ein Konto der Briefkastengesellschaft Mandarin - mit Sitz auf Belize - überwiesen. Dies war eine Gesellschaft des Schweizer Vermögensverwalters Norbert Wicki. Dorthin floss aber auch Geld aus der Buwog-Provision, was Grasser nicht gewusst habe, wie er gestern beteuerte.
-
"Haben Sie mit Meischberger gesprochen?"
Richterin Hohenecker zeigt Grasser eine Rechnung für eine Dokumenten-Expresslieferung nach St. Gallen in der Schweiz. Er könne sich daran nicht genau erinnern, es könne sich vielleicht um Angelegenheiten rund um die Meinl International Power handeln, sagt Grasser.
Und wusste er von Meischbergers Engagement? "Ich habe sicher mit dem Herrn Meischberger darüber gesprochen [...] Er hat mir zu verstehen gegegeben, dass er ein paar Aktien hat", antwortet Grasser auf die Frage der Richterin.
-
Aber: Meischberger sei ihm jetzt "nicht unbedingt als Experte" in Sachen Aktien aufgefallen, sagt Grasser. Keine Beleidigung - Meischberger selbst meinte ja in diesem Verfahren bereits mehrmals, sich bei diesem Thema eher an anderen zu orientieren.
-
Wie viel verdiente Meischberger?
Richterin Hohenecker geht noch einmal die Immobilienprojekte von Meischberger durch: Haus in Wien, Wohnung in Ibiza... Rund 7,5 Millionen Euro will Meischberger in dieser Zeit ja nach eigenen Angaben verdient haben. Hat er diesen Immobilienzuwachs wahrgenommen?
"Ja", sagt Grasser. In Ibiza sei er gemeinsam mit seiner Frau einmal eingeladen gewesen. Also er hätte durchaus gesehen, dass es Meischberger finanziell gut geht, "er ganz gut vernetzt ist". Aber wie viel genau jetzt sein Freund Meischberger hatte, das wusste er nicht, sagt Grasser. Das hätte ihn auch nicht interessiert.
-
223.421 Stück Aktien waren das Transaktionsvolumen von Walter Meischbergers Aktien damsl von der MIP auf die Raiffeisen Liechtenstein. Was das viel?
Mit dem damaligen Börsenkurs waren das rund 1,5 Millionen Euro, rechnet Grasser im Kopf nach. "Das ist viel", aber "damit hätten wir nichts gewonnen". Er sei als MIP-Manager mit der Meinl International Power damals auf "Road Show" gewesen - da hätte man regelmäßig große Investoren in ganz Eurapa getroffen. Die 1,5 Millionen Euro würden sich da vergleichsweise klein ausmachen.
-
Kurze Pause
Und damit unterbricht Richterin Hohenecker die Verhandlung für die "obligatorische Vormittagspause". Spannend war's bisher. Nachdem wir nicht sitzungspolizeilich entfernt wurden, geht's um 11.30 Uhr mit dem Live-Ticker weiter.
-
Tag 45 im Buwog-Prozess in Bildern (die ja, genauso wie Bewegtbilder, nur vor der Verhandlung aufgenommen werden dürfen - so als kleiner Hinweis zur Relevanz von Live-Tickern wie diesen).
-
Meischberger-Anwalt Zarbl gegen Klenk
Am 10. Verhandlungstag wurde Florian Klenk als Zeuge geladen. Meischberger-Anwalt Jörg Zarbl beantragt daher, Klenk von der Hauptverhandlung auszuschließen. Problem: "Der Zeuge Klenk ist jetzt nicht mehr im Saal", stellt Hohenecker fest.
"MIr wurde in der Pause zugetragen, dass er im Saal war", sagt Zarbl. "Das braucht Ihnen keiner zutragen, das kann ich auch bestätigen", sagt Hohenecker. Klenk saß schließlich gut sichtbar in dem "den Medien zugewiesenen Bereich".
Nachdem Klenk ohnehin nicht mehr im Saal ist, können wir auch dieses Intermezzo abschließen - weiter geht's mit der Causa Terminal Tower.
-
Auftritt Klenk
Wobei: Doktor Florian Klenk hat (mit etwas Verspätung) soeben den Sitzungssaal betreten, stellt Richterin Hohenecker amüsiert fest... Also wohin jetzt mit Klenk? Der Senat zieht sich zur Beratung über den Antrag zurück.
-
Die kleine Klenk-Episode wurde hier relativ belustigt aufgenommen. Nur Grasser sitzt noch immer ungerührt in der Mitte des Saals.
-
Warum wurde Klenk überhaupt als Zeuge geladen?
Wir gehen zurück an den Beginn des Buwog-Prozesses. Ende Jänner befürchtete Meischberger-Anwalt Zarbl "ein besonderes Naheverhältnis" zwischen Falter-Chefredakteur Florian Klenk und der Staatsanwaltschaft. Zarbl bezog sich damals auf einen Tweet Klenks, wonach in "höchsten Justizkreisen" bereits im Dezember 2016 bekannt gewesen sei, dass Hochegger im Buwog-Prozess geständig sein würde. Klenk wiegelte bereits damals eine Aussage unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis ab.
-
Nachtrag zu Ticker-Vorwurf
Nachdem die Grasser-Anwälte heute offenbar zur großen Medienschelte ausholen, hier noch ein kurzer Hinweis in eigener Sache: Wess wirft mehreren Medien insbesondere vor, gestern fälschlicherweise berichtet zu haben, ein Antrag der Verteidigung sei abgewiesen worden. Es mag nur ein Detail sein, aber der Vollständigkeit halber: Was die Berichterstattung im Kurier betrifft, läuft Wess' Vorwurf ins Leere. Im Live-Ticker von Kurier.at war davon keine Rede.
-
Der "potenzielle Zeuge" Klenk...
... darf bleiben.
Klenk ist ja noch gar nicht als Zeuge zugelassen, lediglich beantragt. Und deshalb darf er jetzt auch bleiben, erklärt Richterin Hohenecker. Sonst könnte die Verteidigung ja jeden missliebigen Prozessbeobachter als Zeugen beantragen.
Die Anwesenheitszeiten des FALTER-Chefredakteurs können aber protokolliert werden, sagt die Richterin.
-
Weiter mit Terminal Tower
Jetzt sollte es also endlich auch inhaltlich weiter gehen. Wir sind beim Thema Terminal Tower angelangt. Das Projekt wurde von der Porr und der RLB OÖ verwirklicht, 200.000 Euro Provision sind geflossen. Der Vorwurf: Grasser hat sich seine Zustimmung als Finanzminister zur Einmietung der Finanz in dem Linzer Büroturm abkaufen lassen.
Richterin Hohenecker spricht Grasser auf ein Treffen mit dem damaligen Generaldirektor der RLB-OÖ, Ludwig Scharinger, am 16. Juni 2004 an.
Er hätte ihn damals noch gar nicht gekannt, meint Grasser. Bei diesem ersten Treffen hätte Scharinger ihm und der Regierung dann aber gleich erklärt, was bei einer Reform des Bankwesens zu tun wäre. "Und ich hab mir gedacht: Das geht ja gar nicht", sagt Grasser. Oder anders gesagt: "Also Scharinger war eine durchaus dominante Persönlichkeit."
Bei diesem Treffen habe Scharinger "als Fußnote" gesagt, dass er am Bauprojekt am Linzer Bahnhof interessiert sei. Wegen des Terminal Towers explizit hätte Graser aber keinen einzigen Termin mit dem Generaldirektor der RLB OÖ gehabt. Überhaupt sei er als Finanzminister beim Terminal Tower nur am Rande involviert gewesen. Sein Fokus damals: "Nulldefizit".
-
Mit Meischberger und Plech habe er aber nie über den Terminal Tower gesprochen, sagt Grasser.
-
Grundsätzliche Vorgaben
"Gab es eine Vorgabe aus dem BMF, dass der Mietpreis unter 10 Euro liegen soll?", fragt Richterin Hohenecker. Natürlich gab es die, aber eher grundsätzlicherer Natur: Vorgabe sei etwa gewesen, dass weniger Platz gebraucht werde, sagt Grasser. Die Kosten hätte also möglichst gering gehalten werden müssen. Er hätte später erfahren, dass sich Mitarbeiter darüber beschwerten, dass das BMF aus Wien aus über die Köpfe der Mitarbeiter hinweg entscheiden würden. -
Weihnachtsstress
Aufgrund der Beschwerden der Mitarbeiter im Hintergrund, hätte er dann auch keine vorschnellen Entscheidungen treffen wollen. Kurz vor Weihnachten 2005 seien nämlich seine Mitarbeiter im BMF auf ihn zugekommen und hätten auf eine Entscheidung gedrängt.
Wobei Grasser bei der Schilderung der Vorgänge rund um die entscheidende Phase beim Terminal Tower gleich betont, dass er selbst ja eigentlich keine Standortentscheidungen getroffen hätte. "Sie werden von mir in den sieben Jahren als Finanzminister keine solche Entscheidung finden", sagt er zu Richterin Hohenecker.
Aber er hätte seinen Kabinettsmitarbeitern eben zu verstehen gegeben, dass man das so kurz vor Weihnachten nicht ad hoc entscheiden könne, wenn noch so viele Fragen der Mitarbeiter in Linz offen seien. "Da darf man - umgangssprachlich gesprochen jetzt - nicht so drüberfahren."
Grasser will das so auch nicht stehen lassen: "Die Anliegen der Mitarbeiter waren auch mir ein Anliegen", sagt er, um dann noch so einen Satz aus alten Politikertagen nachzuschießen: "Man sitzt gemeinsam in einem Boot und nur gemeinsam kann man erfolgreich sein."
-
"Lustsog"
In einer Mail vom 22.12.2005 - also nur einen Tag nach der vorhin besprochenen Intervention - ist vermerkt, der Abschluss des Terminal Tower solle erst "nach schriftlicher Zustimmung" erfolgen. "Vorgabe von KHG". Wieso das da so steht? "Ich weiß es nicht", sagt Grasser. Richtig wäre es jedenfalls nicht. "Ich habe das so nie verlangt."
Und was das Wort "Lustsog" Richtung Terminal Tower bedeute, das wir hier jetzt lesen können, wisse er schon gar nicht. "Ich habe diese Mail nicht verfasst und kenne noch nicht einmal ihren Verfasser. Ich möchte das jetzt sicher nicht interpretieren", sagt Grasser.
-
"Klarer Fahrplan Richtung Terminal Tower"?
Den hat es nicht gegeben, dementiert Grasser die Formulierung in einer weiteren Mail. Und damit verabschieden wir uns erst einmal in die Mittagspause. Weiter geht's um 14.00 Uhr.
-
Zinshäuser für die Schwiegermutter?
Mit etwas Verspätung sind wir zurück aus der Mittagspause. Richterin Hohenecker macht nahtlos mit einem Kalendereintrag vom 1.2.2006 weiter. Darin verzeichnet: Ein Treffen mit dem damaligen CA-Immo-Chef Karl Petrikovics. Worum ging's? Petrikovics gibt Auskunft: Man habe ihm damals ein Portfolio von zehn bis 15 Wiener Zinshäuser angeboten. Investitionsvolumen? "Um die zehn, 15 Millionen Euro, vielleicht 20."
Wie geht das mit den 500.000 Euro zusammen, die er von seiner Schwiegermutter erhalten hat? "Man kann als sehr, sehr guter Investor auch ohne Eigenkapital investieren", erklärt Grasser. Etwas Eigenkapital - die 500.000 - hätte er ja auch noch gehabt.
Wobei: Nachdem es sich hierbei um eine langfristiges Investment handelte, nahm er dann von dem Angebot der CA-Immo Abstand.
-
Intimus Plech?
Wir sehen nun eine Mail, in dem die Rede davon ist, dass die BIG (und hier der damalige Aufsichtsratschef der Bundesimmobiliengesellschaft, Ernst Karl Plech) einen alternativen Standort für den Linzer Terminal Tower angeboten hat. Plech wird darin als "Intimus von KHG" bezeichnet. "Das war eine Falschinterpretation", sagt Grasser. Ich hatte damals mehrmals "aus seinen Funktionen heraus motivierte Gespräche" mit Plech, meint Grasser. Plech sei letztlich, sagt Grasser, ein guter Bekannter gewesen.
-
"Plech war in der FPÖ gut vernetzt"
Kennengelernt hätte er Plech bereits in den 90ern, als Grasser noch als FPÖ-Politiker in Kärnten aktiv war. "Er war in der FPÖ gut vernetzt, hat viele Leute gekannt." Der Kontakt in seiner Zeit als Finanzminister sei aber auf das Berufliche beschränkt gewesen.
Dass Plech der väterliche Freund seines Freundes Meischberger war, hätte da keine Aussagekraft.
-
Grasser als Synonym für die Finanz
Wieso taucht sein Name immer wieder in Memos zum Zwischenstand in der Causa Terminal Tower auf (siehe Forderung nach Unterschrift von vorhin z.B)?
Grasser hat dafür eine eigene Erklärung bereit: Der Name des Ministers werde eben oft als Synonym für die Behörde schlechthin verwendet. Auch unter Beamten, auf deren Ebene die Gespräche zum Terminal Tower liefen. Außerdem: "Wenn man dann noch reinschreibt, "der KHG", also der Minister, will das, dann verleiht man seiner Forderung mehr Gewicht."
-
Fin. Min. KHG, KHG, Fin. Min.
Wir sind noch immer beim zuvor erwähnten Mail. Darin heißt es auch, man warte auf die "Entscheidung (zum Terminal Tower) von Fin.Min."
Wer ist damit gemeint? Grasser selbst oder das Finanzministerium als solches? Schwierig. In der Mail wird Grasser zunächst als KHG - und später dann als Fin.Min. KHG bezeichnet. Nur in diesem einen, nicht unerheblichen Satz (Grasser meint ja, die Causa Terminal Tower ganz allein seinen Beamten überlassen zu haben) ist lediglich von dem/einem "Fin.Min." die Rede.
-
Wer war mit dem Millionenprojekt befasst?
Grasser hält noch einmal fest, dass seine Rolle von der "Staatsanwaltschaft völlig falsch" dargestellt worden sei. Es seien zum Teil noch nicht einmal Abteilungsleiter involviert gewesen.
Zur Erinnerung: Es geht um die Miete von ca. 15.745 m2 "edelster Innenstadtlage", die durch Büros für Finanzbeamte in Anspruch genommen wurden. MIetpreis bei Übergabe: 10,30 Euro pro m2.
-
"Bin der Überzeugung, dass Finanzbeamte besten Preis ausverhandelt haben"
Nachdem hier ein Korruptionsdelikt - unabhängig davon, wer es nun begangen hat, im Raum steht, sagt Grasser sinngemäß, müsste doch auch ein Schaden erkennbar sein. Den sehe er aber beim Terminal Tower schlichtweg nicht. "Ich bin der Überzeugung, dass Finanzbeamte den besten Preis ausverhandelt haben", sagt Grasser. -
Wieder geht es um die Beamtenebene, die bei der Causa Terminal Tower zugange war: Zwei Mitarbeiter von Porr Solutions und Real Treuhand beschreiben in einer Gesprächsnotiz, dass noch eine Abstimmung mit Grasser geplant war, um den Terminal-Tower-Vertrag zu unterschreiben. "Die Wahrheit war ja eine andere", betont Grasser. Er habe den Vertrag nicht unterschrieben.
Kommentare