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Politik Inland
12/05/2011

BUWOG: Hochegger lieferte "Insider-Infos"

BUWOG-Affäre: Am Montag mussten die Grasser-Kompagnons Hochegger und Meischberger vor Gericht aussagen. Letzterer zeigte auffällige Erinnerungslücken.

Man hätte glauben können, es werden Hollywood-Stars erwartet. So enorm war das Aufgebot an Kameraleuten und Fotografen im Wiener Straflandesgericht. Dabei ging es nur um ein Medienrechtsverfahren, eine Nebenfront in der BUWOG-Causa. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht wegen Übler Nachrede geklagt, weil dieser sagt, die BUWOG-Vergabe sei "ein abgekartetes Spiel" gewesen.

Als Zeugen waren aber die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger geladen - zwei zentrale Figuren in der Affäre rund um die Privatisierung der rund 60.000 Bundeswohnungen (2004). Das Duo hat fast zehn Millionen Euro Provision aus dem Deal lukriert. Wofür? Das war die zentrale Frage für Richterin Nicole Baczak.

Hochegger erzählt schlüssig, wie es dazu kam. Er habe den Kontakt zur Immofinanz gehabt, Meischberger die "Insiderinformationen". Meischberger habe ihm kurz vor der letzten Bieterrunde mitgeteilt: "Sag ihnen (der Immofinanz, Anm.) , sie müssen auf jeden Fall mehr als 960 Millionen Euro bieten. Ich bin mit dieser Informationen zur Immofinanz gegangen", schildert Hochegger.

Zur Erinnerung. Die Immofinanz-Gruppe hat 961 Millionen geboten - und den Zuschlag bekommen. Meischberger sagt später in seiner Einvernahme, er habe Hochegger mitgeteilt, die Immofinanz solle "in Richtung einer Milliarde gehen, aber auf jeden Fall über 960 Millionen Euro".

"Topgeheime Info"

Woher hatte Meischberger die "topgeheime Information", will die Richterin wissen. Hochegger sagt, er wisse es nicht. Nur so viel: Meischberger sei im Finanzministerium "aus und eingegangen". Er habe "zum Minister und zu den Schlüsselbeamten beste Kontakte gehabt". Richterin: "Haben Sie wahrgenommen, dass Grasser Geld genommen hat." Hochegger: "Davon habe ich nichts wahrgenommen." Nach einer Stunde entlässt Frau Rat den Zeugen, Hochegger verlässt den Saal 203 durch den Hintereingang.

Etwa zehn Minuten später nimmt Walter Meischberger auf dem Vernehmungsstuhl Platz. "Na habt's es jetzt?", fragt er die Fotografen und Kameraleute leicht genervt. Dafür erwidert der 52-Jährige das "Grüß Gott" der Richterin umso freundlicher: "Jo, grüß Gott!" Meischberger lächelt, aber auch Nervosität macht sich bemerkbar. Er wippt mit beiden Füßen, verschränkt die Arme. Dann stellt er gleich einmal klar, "diese Verkürzung", er hätte nur den Preis genannt und dafür hätte es die Provision gegeben, sei "ein Superblödsinn. (...) Ich habe ein Netzwerk und meine Expertise eingebracht". Da sei es etwa um Mietrechtsfragen gegangen. Der Richterin geht es um die "Top-Information" von 960 Millionen Euro. "Diese Information habe ich gehabt, aber nicht nur ich", behauptet "Meischi". Ziel der "öffentlichen Hand" sei eine Milliarde gewesen.

Die Richterin lässt nicht locker: "Aber warum 960 Millionen?" Meischberger: "Das hat sich aus der Finanzierungsgarantie des zweiten Bieters ergeben." Wie nach Auffliegen der BUWOG-Affäre publik wurde, hatte die CA-Immo einen Investitionsrahmen von 960 Millionen Euro von der Bank bekommen.

Wissenslücken

Diese Summe sei "alles andere als ein Geheimnis gewesen", beteuert Meischberger. "Aber woher haben Sie das erfahren", will die Richterin wissen (in Anlehnung an Meischis Worte müsste die Frage lauten: "Wer woar sei Quelle?".) "Das weiß ich heute nicht wirklich. Das habe ich an mehreren Stellen erfahren." Raunen und Lachen im Saal.

Wissenslücken offenbarten sich auch bei einer weiteren Frage. Hochegger sagte aus, Meischberger habe bereits in der vorletzten Bieterrunde das Angebot der Konkurrenz (CA-Immo) gekannt (928 Millionen Euro). "Da kann ich mich nicht erinnern. Das weiß ich nicht (...) Das überrascht mich jetzt, dass Peter Hochegger das gesagt hat", antwortet Meischberger.

Für Ramprecht-Anwalt Michael Pilz brachte die Verhandlung "einen Dammbruch". "Wenn, wie Meischberger behauptet, rund 100 Personen wussten, wie hoch das Anbot sein muss, wieso hat er dann keinen Einzigen nennen können oder wollen?" Prozess vertagt: Fortsetzung folgt am 19. Dezember .

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