BUWOG-Gelder: Umweg über USA

Keine Palmen und auch kein Karibik-Flair, einzelne Wolkenkratzer statt alpinem Panorama – und trotzdem wird Delaware, der winzige Bundesstaat an der Ostküste Amerikas, oft mit den Cayman-Inseln und der Schweiz verglichen. Der Grund: Delaware ist die Heimat zahlloser anonymer Briefkastenfirmen. Experten – darunter sogar ein prominenter US-Senator – sehen die Heimat von Vizepräsident Joe Biden als Brennpunkt für internationale Geldwäsche und die Verschleierung politischer Korruption.

Kaum ein Österreicher hat je von Delaware gehört. Für österreichische Ermittler ist der amerikanische Bundesstaat jedoch sehr wohl ein Begriff. In der BUWOG-Causa wurde laut Akten der Staatsanwaltschaft, die dem KURIER vorliegen, über ein Konto der in Delaware beheimateten Firma „Omega International LLC“ die Provision für Walter Meischberger nach Liechtenstein geleitet. Warum der weite Umweg über Delaware?

„Man kann eine Delaware LLC (Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Anm.) gründen und niemand in der Welt wird herausfinden, wer hinter ihr steht. Weil alles, was man bekommen wird, der Name eines Dienstleisters ist, der die Gründung vorgenommen hat. Es gibt einfach keinen Weg, dahinter zu schauen!“, sagt Jack Blum, ein Anwalt, der sich seit Jahren mit diesem Bereich beschäftigt, dem KURIER. „Berge von Anfragen ausländischer Regierungen für Rechtshilfe türmen sich im Bundesgericht in Delaware, denen nicht nachgekommen werden kann, weil diese Informationen gar nicht gesammelt werden.“

Im Jahr 2009 bezeichnete die Gruppe Tax Justice Network, in der Blum tätig ist, Delaware als den „verschlossensten Finanzplatz“ der Welt. Zu einem großen Teil verdankt der Bundesstaat diesen Titel dem Umstand, dass die Behörden bei der Gründung einer Gesellschaft darauf verzichten, die Namen der wahren Eigentümer zu erfahren. Der KURIER stellte das auf die Probe und versuchte herauszufinden, wer hinter der von Meischberger benutzten Omega International LLC steckt. Ein Blick in Delawares Firmenbuch zeigt, dass die GmbH am 23. 7. 2002 gegründet und am 9. 2. 2010 aufgelöst wurde. Als Verwalter fungierte die ICC Management Services Ltd. Die angegebene Adresse der Firma in Wilmington, der größten Stadt Delawares, führt in eine grüne und ruhige Wohngegend, ein gutes Stück vom Zentrum entfernt. In einem kleinen, ebenerdigen Büro in einem altmodischen Komplex voller Ärzte fand sich letztendlich aber eine andere Firma, Worldwide Incorporators Ltd. Ei-ne Mitarbeiterin gab dem KURIER eine New Yorker Telefonnummer, wo eine Assistentin erst nach einigen langen Pausen zu Omega International LLC mitteilte: „Wir waren lediglich Vertreter für diese Firma, wir können keine Informationen weitergeben.“ Lokale Politiker spielen diese dubiosen Praktiken in Delawares Gesellschaftsrecht herunter. „Wir sehen Delaware als Geschäftsoase. Und wir werden das weiter so halten, denn der Schlüssel zurzeit ist Jobs, Jobs, Jobs“, sagt John Rago, Sprecher des Bürgermeisters von Wilmington, auf halber Strecke zwischen Washington und New York gelegen. Faktum ist, dass Delaware 63 Prozent aller „Fortune 500“-Firmen beheimatet, inklusive Google. Die letzten Statistiken der Delaware Division of Corporations weisen für 2010 etwa 118.000 neue Körperschaften aus – ein Zuwachs von 15,5 Prozent gegenüber 2009.

Niedrige Steuern

Abgesehen von der Undurchsichtigkeit der Eigentümerstrukturen, erfreuen sich Gesellschaften nämlich auch einiger anderer Vorteile. Delaware ist ein Bundesstaat mit sehr niedrigen Steuersätzen. Er besitzt hoch spezialisierte Gerichte, was Verfahrenszeiten verkürzt und Rechtssicherheit schafft. Und in punkto Regulierung stellt der Staat geringere Anforderungen als andere Bundesstaaten, zum Beispiel beim Konsumentenschutz für Kreditkarten. Müssen die Gesellschaften da wirklich auch noch so geheimnisumwoben bleiben? US-Senator Carl Levin, ein Demokrat aus dem Bundesstaat Michigan, setzt sich seit Jahren für mehr Transparenz ein und warnt eindringlich vor den Gefahren des Geheimnisschutzes in Delaware und anderen US-Bundesstaaten: „Derzeit muss man mehr Informationen bereitstellen, wenn man einen Führerschein oder ein US-Bankkonto eröffnen will, als wenn man eine US-Gesellschaft gründen möchte“, sagt Levin. Anfang August brachte er einen Gesetzesantrag ein, der Bundesstaaten verpflichten würde, die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften bei deren Gründung abzufragen. Allerdings haben es auch frühere Entwürfe – einer davon unterstützt vom damaligen Senator Barack Obama – im Kongress nie sehr weit gebracht. Sie scheiterten vor allem am Widerstand der Bundesstaaten. In seinen Kommentaren bezog sich Levin auch auf den Fall des russischen Waffenhändlers Viktor Bout, der – so der Senator – für seine illegalen Geschäfte zahllose Briefkastenfirmen rund um die Welt benutzt haben soll, darunter auch in Delaware.

Erdrückende Beweislage