BUWOG: Die abenteuerliche Millionenshow
Um die Causa BUWOG in ihrer gesamten Dimension erfassen zu können, lohnt sich ein Blick zurück. In die jüngere Vergangenheit, September 2009, als Grasser-Freund
Walter Meischberger plötzlich kalte Füße bekommt. Ermittler folgen bereits der Spur der Millionenprovision, die bei der Privatisierung der 60.000 Bundeswohnungen im Juni 2004 geflossen ist.
Meischberger tritt also im Herbst 2009 die Flucht nach vorne an. Er habe durch geschicktes Lobbying den Löwenanteil der Provision alleine verdient, nämlich 7,2 Millionen Euro, aber leider vergessen, diese Einnahmen dem Fiskus zu melden. Doch mit dieser Selbstanzeige bei der Finanz fangen Meischbergers Probleme erst so richtig an. Die 7,2 Millionen sind nämlich nach einer halben Weltreise auf drei Konten im diskreten Finanzplatz Liechtenstein gelandet. Die Staatsanwaltschaft geht jedenfalls heute davon aus, dass nur eines dieser drei Konten dem Lobbyismus-Tausendsassa Meischberger zuzurechnen ist. Das zweite wird von den Ermittlern Grasser-Freund Ernst Plech zugerechnet. Mit dem dritten wird, wie berichtet, Ex-Finanzminister KHG himself in Verbindung gebracht.
Verdacht
Meischberger hat ob dieses bösen Verdachtes nunmehr Erklärungsbedarf: Warum wurde sein Provisionsanteil von 7,2 Millionen zu gleichen Teilen auf drei verschiedene Konten aufgeteilt? Gab es drei Provisions-Profiteure? War einer davon
Plech?
Meischberger präsentiert den Kriminalisten in einer ersten Einvernahme eine erste Version: Plech wisse von den Konten gar nichts, alle drei gehörten ihm, Meischberger.
Meischbergers Pech: Eines dieser Liechtensteiner Konten lautet auf "Karin", was dem Namen von Plechs Ehefrau Karina schon ziemlich nahe kommt. Dummerweise brachten die Ermittler außerdem in Erfahrung, dass das Konto Karin von Ernst Plech persönlich eröffnet worden war. Und dass Gattin Karina und Plechs Sohn auf dem Konto ebenfalls jahrelang zeichnungsberechtigt waren. Meischberger hingegen nicht.
Mehr noch: Von diesem Geheimkonto Karin, das Plech laut Meischis Vernehmungs-Premiere gar nicht kannte, wurden von den Plechs in Summe rund zwei Millionen Euro behoben, die in Plech-Firmen flossen.
Verschleierung
Laut einem aktuellen Bericht der
Staatsanwaltschaft, der dem KURIER vorliegt, sind Meischberger und Plech verdächtig, nach Meischis Selbstanzeige nun eine große Vertuschungs- und Verschleierungsaktion dieser Karin-Geldflüsse inszeniert zu haben. Die Beiden treffen sich kurz nach Meischis Canossagang zur Finanz (Herbst 2009) im Büro von Meischberger-Anwalt Gerald Toifl. Spannend, was Meischberger dazu in seinem Tagebuch notiert: "Am Abend dann wieder lange, große Sitzung bei Geri Toifl. Es wird dabei klar, dass die Sache noch lange nicht "gegessen" sein wird. Ein Schriftsatz mit noch nachzuliefernden Erklärungen ist abzugeben, auf den die Staatsanwaltschaft noch wartet (...)" Verträge sind zu "finden" und abzustimmen."
Dieses "finden", das Meischberger unter Anführungszeichen setzt, interpretiert die Staatsanwaltschaft mittlerweile im Sinne von "erfinden". Was das "abstimmen" der Verträge betrifft, gehen die Behörden davon aus, dass Meischberger, Plech und Toifl nachträglich Kontrakte anfertigten, um die Spuren zwischen Plech und dem Karin-Konto zu verwischen.
Das Motiv der drei Amigos laut Staatsanwaltschaft: Sollte nachgewiesen werden, dass das Karin-Konto mit dem Drittel der BUWOG-Provision Plech gehört, hätte der Immobilienexperte ein veritables strafrechtliches Problem - Plech war nämlich zum Zeitpunkt des BUWOG-Verkaufes pikanterweise deren Aufsichtsratsvorsitzender.
Konstrukt
Zurück zum konspirativen Treffen in der Kanzlei von Meischberger-Advokat Toifl, welches Meischi in seinem Tagebuch verewigte: Mit viel Fantasie soll laut Ermittlern ein kurioses Vertragskonstrukt in vier Teilen aufgesetzt worden sein. Alle vier vorgelegten Verträge seien rückdatiert worden. Ziel der Inszenierung: Der Nachweis, wonach das Karin-Konto sehr wohl Meischberger zuzurechnen sei. Dies vermutet zumindest die Staatsanwaltschaft.
Laut dem Vertragswerk, das nachträglich angefertigt worden sein soll, wurden die Provisionsmillionen vom Konto Karin (rund zwei Millionen) zwar von Plech behoben, jedoch einzig und allein für Meischberger veranlagt. Zur Verdeutlichung: Wenn dem so wäre, dann wäre nicht Plech, sondern der ehemalige Tiroler Tankstellenpächter Meischberger der wahre Immobilien-Tycoon.
Die Ermittler glauben diese Version jedoch nicht. Sie haben inzwischen Folgendes aufgedeckt: Im Herbst 2009, kurz nach Meischbergers
Selbstanzeige bei der Finanz, schickt dessen Anwalt Toifl ein Schreiben an die Liechtensteiner Bank, die das Karin-Konto verwaltet. Inhalt: Man bitte darum, einen "Fehler der Vergangenheit" zu berichtigen. Nicht Plech, der Kontoeröffner, könne über Karin verfügen, sondern alleine Walter Meischberger. Die Bank möge diesen Umstand doch bitte schriftlich bestätigen.
Handschlag
Ein weiterer Schönheitsfehler an Meischbergers fabulöser Geschichte: Er kann den Behörden keine Originalverträge der Geschäfte zwischen ihm und Plech vorlegen. Begründung: Er habe sie vernichtet.
Dazu hält die Staatsanwaltschaft heute fest: "Völlig lebensfremd sind auch die Angaben des Ing. Meischberger zum Verbleib der Originale der genannten Vereinbarungen, da er im Zuge seiner dritten Beschuldigtenvernehmung erklärte, dass er diese vernichtet habe."
Übrigens: Ernst Plech räumt mittlerweile ein, dass die Verträge nachträglich angefertigt wurden. Allerdings würden diese Verträge ohnehin nur das wiedergeben, was er und Meischberger 2005 mündlich vereinbart hätten. Per Handschlag.
Wie das unter Ehrenmännern halt so üblich ist.
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