BUWOG-Affäre: Prozesstermin möglicherweise erst im Herbst

Karl-Heinz Grasser – da war doch noch etwas, oder?

Im Juli des Vorjahres hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, kurz WKStA, in der BUWOG-Affäre ihre Anklageschrift vorgelegt und auf 825 Seiten dargelegt, warum gegen den früheren Finanzminister und 15 weitere Personen Anklage erhoben werden muss(der KURIER berichtete).

Das Jahr ging vorbei, doch ein Prozess-Termin ist längst nicht in Aussicht, mehr noch: Die Anklage ist bis heute nicht einmal rechtskräftig geworden.

Was, so darf man durchaus laienhaft fragen, dauert da so lange?

Einsprüche gegen Anklage

Die erste Antwort gibt das Oberlandesgericht Wien. Hier liegen die sogenannten Anklage-Einsprüche, also die Stellungnahmen der 16 Betroffenen. Und weil sich nun ein Senat mit der Anklage auseinandersetzen und sich die Richter in die komplexe Causa genau einlesen wollen, ja müssen, ehe sie entscheiden, wird es wohl Wochen dauern, ehe endgültig entschieden ist, wer von den 16 Betroffenen vor einen Richter muss.

In der Weihnachtszeit meldete sich eine vermeintliche neue Zeugin, die frühere Finanzbeamtin Claudia Sterrer-Pichler zu Wort, die in einer "Sachverhaltsdarstellung" dringend zu einer Einvernahme von Grassers damaligem Kabinettschef riet.

Abgesehen davon, dass dies längst passiert ist, konnte nicht näher geklärt werden, warum sich Sterrer-Pichler nun mit sieben Jahren Verspätung zu Wort gemeldet hat – die frühere Vize-Sektionsleiterin war für den KURIER nicht erreichbar.

An der Qualität der Anklageschrift ändern die Hinweise der vormaligen Beamtin voraussichtlich nichts. Denn zumindest in den schriftlichen Ausführungen von Sterrer-Pichler konnten die Korruptionsjäger nichts finden, was für die Anklage von Belang wäre.

Dessen ungeachtet wird ihre Sachverhaltsdarstellung von den Korruptionsjägern auch ans Landesgericht Wien geschickt.

Das "Landl" ist der eigentliche Ort des Geschehens. Hier liegt der Akt. Hier wird ein allfälliger Prozess gegen Grasser & Co geführt. Und hier – wie auch im Senat des Oberlandesgerichts – wird sich der erst zu ermittelnde Richter "reichlich Zeit nehmen", wie es heißt, um die möglichen Malversationen rund um den Milliarden-Deal BUWOG aufzuarbeiten.

Mit anderen Worten: Wird die Anklage rechtskräftig, werden wohl auch im Landesgericht mehrere Monate vergehen, ehe der Richter die Verhandlungstage anberaumt. Und das wiederum bedeutet: Der lange erwartete Strafprozess gegen KHG könnte erst im Herbst 2017 stattfinden.