Politik | Inland
12/27/2014

Busek warnt: Islamgesetz wird vor Verfassungsgericht nicht halten

Das Verbot der Auslandsfinanzierung ist für Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) ein "blühender Unsinn".

KURIER: Herr Busek, als großes Problem des neuen Islamgesetzes gilt das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland. Verstehen Sie die Kritik der Muslime?

Erhard Busek: Ja, da bin ich aufseiten der islamischen Community. Ich halte das für einen blühenden Unsinn, weil dann müssten sie auch die protestantische Kirche in Österreich zusperren, auch die orthodoxe. Wovon lebt die orthodoxe Community in Wien? Nur über Zuwendungen aus dem Ausland.

Werden auf diese Art nicht Radikalismus und Terror finanziert?

Die Annahme, dass dadurch der Terror finanziert wird, ist doch blühender Unsinn. Wenn man das machen will, geht das über andere Kanäle, dafür braucht es die islamische Community nicht.

Es ist doch verständlich, wenn der Staat nicht will, dass Religionsführer aus der Türkei oder Saudi-Arabien bezahlt werden.

Dann muss man bei anderen Religionsgemeinschaften auch schauen, wer von wo finanziert wird. Auf der Theologisch-Evangelischen Fakultät sind praktisch nur Deutsche. Damit geht es sofort um die Frage der Gleichbehandlung, bzw. um die Diskriminierung, das ist sicher ein Problem für die Regierung. Daher glaube ich auch nicht, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird.

Sollte Österreich hier nicht vorsichtig sein?

Mir hat in Bosnien ein mit der Materie Vertrauter Namen von Muftis gegeben, die unter wahhabitischem, also saudi-arabischem Einfluss ausgebildet wurden, und in Österreich predigen. Passt auf die auf, sagte man mir. Ich ging mit der Liste ins Bildungsministerium. Die verstanden nicht, worum es ging und verwiesen nur auf den Schulinspektor, der ohnehin alles im Griff habe. Dabei konnte der nicht einmal die arabische Sprache. Das ist auch für mich ein Sicherheitsproblem, das sich aber nicht über die Frage der Finanzierung regeln lässt. Wir müssen wissen, was die lehren, es geht um die Inhalte und nicht um das Geld.

Ein anderes Problem war die einheitliche Koranübersetzung.

Bei aller Liebe zum Herrn Außenminister – immerhin haben wir nur durch ihn wieder eine eigene Außenpolitik – ist die Idee einer einheitlichen Koranfassung ein solcher Unsinn, dass es schon weh tut. Es gibt auch keine einheitliche Bibelübersetzung.

Wir wollen doch wissen, welche Art von Islam gepredigt wird.

Aber so nicht. Da braucht es Leute, die die Sprache sprechen und sich das anhören.

Unterstützen Sie, dass Moscheen schließen können?

Ja, grundsätzlich schon, das ist eben eine Beweisfrage. Und wenn ein radikaler Salafismus gepredigt wird, dann haben wir ohnehin einschlägige Gesetze dafür.

Haben Sie Einblick in die Islamische Glaubensgemeinschaft?

Bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft handelt es sich um eine sehr heterogene Gruppe, deren Herkunft und politische Ansichten sehr unterschiedlich sind. Der türkische Bereich ist unter starkem Kommando der Regierung in Ankara. Das hat mit der Erdoğan-Vision vom großosmanischen Reich zu tun, der überall, wo Türken sind, bestimmen will.